Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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HAUSHALT '84
"Die armen Nationen sind die, wo das Volk gut dran ist, und die
reichen Nationen sind die, wo es gewöhnlich arm ist." (Destutt de
Tracy, Elements. d'ideologie)
Gerhard Stoltenberg, der "fischblütige Bourgeoisdoktrinär" im
Bundesministerium der Finanzen, handelt "brutal" nach dem Motto
des von Marx so charakterisierten Destutt (vgl. Das Kapital, I.
Bd., 23. Kap.): Zur "Sanierung" des Bundeshaushalts holt er
sich's vom Lebendigen, damit dem Reichtum des Staates in Gestalt
von Kapital und schimmernder Wehr ein weiteres ungestörtes Wachs-
tum gesichert ist. Das Geld, das an den Arbeitslosen, Behinder-
ten, öffentlich Bediensteten, Müttern, Sozialhilfeempfängern,
Austragsbauern und Bergleuten mit Staublunge gespart wird, macht
zusammenaddiert 5,1 Mrd. DM aus, mit denen der "Etat konsoli-
diert" werden soll. Weitere 1,4 Mrd. sollen "im Rahmen der Chef-
gespräche nach Pfingsten" noch reingeholt werden - in ähnlichen
Bereichen. Von den anstehenden Steuer- und Abgabenerhöhungen für
die arbeitende Menschheit ist da noch nicht einmal die Rede! Der
"Sozialstaat ein Selbstbedienungsladen" - für die Regierung! Seit
mittlerweile 5 Jahren wird jeder Bundeshaushalt durch "Kürzungen
bei den gesetzlichen Leistungen des Staates" unter Dach und Fach
gebracht. Dies der vornehme Ausdruck für fortgesetzten Versiche-
rungsbetrug in Tateinheit mit Vorspiegelung falscher Tatsachen:
Es ist ja nicht so, daß der Staat von ihm f r e i w i l l i g
erbrachte G e s c h e n k e reduziert. In Wirklichkeit ist jede
Mark aus den diversen Sozialversicherungen der arbeitenden Bevöl-
kerung z w a n g s w e i s e abgeknüpft worden, ehe sie der
Staat zwei- und mehrere Male wieder ausgegeben hat - für die un-
terschiedlichsten Zwecke, nur nicht für "Soziales". Die Frech-
heit, mit der bei jeder Kürzung in der Erfüllung eingegangener
V e r p f l i c h t u n g e n die verbleibenden Restzahlungen
als "Belastung des Staatshaushalts" den Betroffenen vorgehalten
werden, will niemandem mehr aufstoßen. Genauso wenig wie sich ir-
gendwer die Frage stellt, wie denn das überhaupt immer noch geht:
Die gewährten Sätze wurden ja nie auf Ü b e r f l u ß hin kal-
kuliert, sondern immer schon aufs Lebens n o t w e n d i g e.
Wenn davon jetzt noch einmal was gestrichen wird, dann deklariert
die Regierung das E x i s t e n z m i n i m u m z u m
L u x u s. Dieser steht dem Staat zu und jenes ist eine politi-
sche Kategorie, mit der die Betroffenen "leben" m ü s s e n.
Vorbei im übrigen auch die früher noch mal gelegentlich öffent-
lich angestellten Berechnungen vom Typ: 1 Starfighter = 50 Al-
tersheimplätze. Die Erfordernisse der n a t i o n a l e n Si-
cherheit stehen außerhalb jeder Diskussion über "Sparen", und si-
cher ist nur eins: "A l l e müssen sparen" für die
N a t i o n. Da wird der Staat zum Pfennigfuchser, wenn es um
eine Woche mehr oder weniger Schwangerschaftsurlaub geht. Und auf
die Frage, ob man sich 100 Mio. DM ausgerechnet bei den Müttern
holen muß, antwortet Stoltenberg, assistiert vom Chor wirt-
schafts-journalistischen Sachverstands, ungerührt: Wo denn
sonst?! In der Summe ergeben alle noch so kleinkariert erschei-
nenden Gemeinheiten ein disponibles Staatsvermögen, dessen Ver-
wendungszweck vorab feststeht: Der Haushalt einer r e i c h e n
N a t i o n wie der BRD orientiert sich an den Vorhaben der
P o l i t i k, für die sie ihre Bürger einspannt. Daran werden
alle Posten, die sich noch auf der Habenseite der Bürger befin-
den, für einsparungsfähig befunden. Wäre es umgekehrt, würden die
Bürger zwar noch nicht r e i c h e r, aber die N a t i o n
ärmer. Und das kann sich eine Großmacht wie die Bundesrepublik
keinesfalls leisten. Es wäre ein Anschlag auf die Freiheit der
Politik.
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