Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Wochenschau
DIE HAUSHALTSDEBATTE IM BUNDESTAG
ist von den berufsmäßigen Fans und Reportern des Parlamentarismus
ziemlich einmütig als mattes Spektakel verrissen worden. Eine
"deprimierende Veranstaltung" beklagen die "Stuttgarter Nachrich-
ten", von einem "ermüdenden Schlagabtausch" spricht der
"Südkurier" in Konstanz, die "Süddeutsche" hat nur "abgegriffene
Formeln von Regierung und Opposition" gehört, und selbst die FAZ
entdeckt "Schatten" und "keine Höhepunkte." Woran liegt's? Mit
Sicherheit kann ausgeschlossen werden, daß die Damen und Herren
Volksvertreter diesmal noch abgeschmackter, unverschämter oder
bescheuerter debattiert hätten als die Jahre vorher. Im Gegen-
teil: Es fehlten diesmal die einsamen Glanzleistungen auf diesen
drei Ebenen. Es fehlten nämlich diesmal so heiße Alternativen wie
Pershing vor, mit oder nach Verhandlungen. Deswegen zog sich der
Schlagabtausch zwischen Regierungsbank und Opposition rein auf
die Stereotype j e d e r demokratischen Debatte zusammen. Die
Regierung tut nichts - die Opposition hat keine Alternativen. Die
G r ü n e n haben sich anscheinend auch in der F o r m zur
"Politikfähigkeit" entschlossen und lassen ihre H a u s-
h a l t s e x p e r t e n brav Kürzungs- bzw. Erhöhungsvor-
schläge einbringen: DM 70.000 weniger für Helmut Schmidts Aus-
tragsbüro, DM 100,- mehr für Sozialhilfeempfänger - das braucht
der deutsche Wald.
Trotzdem ist es falsch, diese Parlamentsdebatte als "ereignis-
und bedeutungslos" abzuhaken. Es ist nur so, daß auch ein alter-
natives Blatt wie z.B. die " taz " keine "Sensibilität" für die
Gemeinheit hat, die sich da öffentlich darstellt und demokrati-
sche Politik heißt. Nur ein Beispiel: Da diskutierten am Mittwoch
ein Minister mit ca. 15.000 DM im Monat und etliche Abgeordnete
aller Fraktionen, die auch am Tag zweimal warm essen können, eine
geschlagene Stunde darüber, o b e s d e n R e n t n e r n
s c h l e c h t e r, s c h l e c h t, g u t o d e r b e s-
s e r geht. Blüm meinte natürlich, selbst alte Leute, denen er
"weniger als DM 600,-" für ihre lebenslangen Zwangsbeiträge
zurückzahlt, könnten sich einen flotten Lenz machen, denn sie
verfügten größtenteils aus von ihm nicht näher ausgeführten
Quellen "über ein Gesamteinkommen von mehr als DM 2000." Die
SPDler lamentierten über "Lösungen des Renten-Problems", die sie
selber an der Regierung nicht mehr zu Ende führen durften - und
die Rentner vorm Fernseher dürfen sich jetzt je nach
parteipolitischer Vorliebe frei entscheiden, ob es ihnen gut oder
schlecht geht.
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