Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft

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       Wochenschau
       
       HAUSHALTSDEBATTE
       war in  Bonn und  wurde stunden-  und tagelang  via Fernsehen und
       Rundfunk in  jeden deutschen  Haushalt übertragen. Der Informati-
       onswert dieser Mammutsendung war gering und hätte sich leicht auf
       5 Minuten  zusammenkürzen lassen:  Die Steuererleichterungen  für
       1981 sind Steuererhöhungen. Benzin, Schnaps, Mieten - so ziemlich
       alles wird  teurer. Die  Arbeiter müssen  mehr für ihre (baldige)
       Arbeitslosigkeit zahlen  und die  Arbeitslosen kriegen weniger...
       Kurz und  knapp: Der Staat sagt, er spare, und holt sich das Geld
       dafür von denen, die wirklich sparen müssen. Darüber herrscht Ei-
       nigkeit zwischen allen Parteien. Gestritten wurde zwischen Koali-
       tion und Opposition darüber, wer den besten "Mut zum Sparen" vor-
       zuweisen hat  und ob  die Koalition  oder die  "schwierige  wirt-
       schaftliche Situation"  oder überhaupt  niemand Schuld  an diesem
       Haushalt habe. Also deshalb drei Tage Parlament im Fernsehen, we-
       gen der politischen Willensbildung in Sachen:
       1. Was sein muß, muß sein.
       2. Welche Partei sieht dabei am besten aus?
       3. Am Tornado wird nicht gespart.
       Leider haben  die dummen Sprüche, mit denen verkündet wurde, wel-
       che "Notwendigkeiten"  der Bürger zu erwarten hat, fast niemanden
       zum Abbau von  S o z i a l s t a a t s illusionen bewegt.
       

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