Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft

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       Wochenschau
       
       "FINANZMISERE" BEHOBEN
       Mit den  Entscheidungen in  der Kabinettssitzung  letzte Woche in
       Bonn strafte  die Bundesregierung  die eintönigen  Meldungen  der
       freien Presse  über die  "Finanzmisere" und  das  "Zahlengerippe"
       beim "Bonner  Haushaltsspoker", wo  "es fast  nur Verlierer gab",
       Lügen.  Auch die Redeweise von den "immer noch fehlenden 350 Mil-
       lionen Mark" für den Wehretat geht völlig an der Realität vorbei.
       Die Bundesregierung hat ganz im Gegenteil  e n t s c h i e d e n,
       daß und  wie das  für nötig  befundene  Kleingeld  für  eine  der
       "bestausgerüsteten Armeen  der Welt"  (H. Schmidt)  zur Verfügung
       stehen -  heute   u n d   in Zukunft.  "Im Kabinett ließ man, wie
       sich aus  Äußerungen Beckers  ergibt, die Möglichkeit eines Nach-
       tragshaushalts für Apel offen. Die Entscheidung sei vorbehaltlich
       unabsehbarer (!)  Entwicklungen getroffen worden." (SZ) Nicht nur
       absehbar, sondern  beschlossene Sache  ist, auf wessen Kosten die
       Erhöhung des  Kriegsetats geht: Bei den "Umschichtungen" im Haus-
       halt verfügte  die Regierung kurzerhand "Einsparungen" von mehre-
       ren hundert  Millionen bei  den "Sparprämien",  der  "beruflichen
       Bildung" und  den diversen  "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen".  Noch
       nicht beschlossen,  aber absehbar,  weil für  den Sommer angekün-
       digt, ist  das "zweite  Subventionsabbaugesetz", das die mit tat-
       kräftiger Unterstützung  des Staats außer Brot Gesetzten über die
       Besteuerung  des  Arbeitslosengeldes  für  die  Finanzierung  des
       Kriegsgeräts herannehmen soll.
       Worauf die  politisch Verantwortlichen  bei ihrer Beschlußfassung
       besonderen Wert  legten: die  Erhöhung  des  Wehretats  wird  per
       "Umschichtung" finanziert, eine Vergrößerung der Netto-Kreditauf-
       nahme erfolge hingegen einzig und allein wegen der Mehraufwendun-
       gen für die zunehmende Arbeitslosigkeit. Zwar ist es für die ein-
       zelnen Haushaltsposten  einerlei, woher  das Geld kommt, aber mit
       dem entsprechenden Hinweis ist neben der haushaltspolitischen Be-
       wältigung der  Rüstung auch  noch ein gut Stück innere Aufrüstung
       geleistet, denn: Bürger merke, nicht die Rüstung kommt uns teuer,
       sondern die Arbeitslosen.

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