Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Letzte Fragen der Demokratie
DIE FREIHEIT DES FLUGBENZINS VON DER STEUER
"Dafür hatte Franz Josef Strauß keinen Auftrag vom Wähler."
(Kundenzeitung der "Kaufmarkt"-Kette, 24.6.)
Das hinwiederum stimmt nicht, denn wer glaubt schon daß die Be-
sitzer privaten Fluggeräts die Grünen wählen und nicht mehr oder
weniger geschlossen die CSU und die CDU? Insofern hat FJS, als er
in jener launigen Nacht im Kreise seiner Luftkameraden entdeckte,
da die bisherige Regelung höchst "ungerecht" sei und den "kleinen
Mann" benachteilige, durchaus einen Wählerauftrag ernst genommen.
Das wird auch nicht dadurch hinfällig, daß die meisten Wähler
sich bei ihrem Kreuz für Strauß und die Koalition todsicher alles
andere als eine Flugzeugbenzinsteuerreform gedacht haben. Denn
das ist gerade der Witz: Der Wähler denkt sich, was er will, und
der Gewählte entscheidet frei, welchen Auftrag sie gemeint haben.
Selbstkritisch läßt der Vorsitzende seinen Waigel lediglich ein-
räumen, "es sei ein Fehler gewesen, dies nicht schon 1983 getan
zu haben." (Süddeutsche Zeitung, 29.6.). Denn jetzt ist das Mal-
heur passiert, daß das kleine staatliche Entgegenkommen für die
Luftkutscher "in zeitlichem Zusammenhang mit der Ankündigung ei-
ner Mineralölsteuererhöhung gekommen ist." Recht hat der Waigel,
wenn er klagt, daß diese beiden fiskalischen Maßnahmen nichts
miteinander zu tun haben und deshalb zu "einem emotionalen Thema
geworden sind." Daß es dafür allerdings "überhaupt nicht geeignet
ist", da täuscht er sich, denn so und nicht anders geht alles Ge-
mosere über Steuerpolitik in einer gestandenen Demokratie: als
ewiges Hin- und Herwälzen, ob man nicht selber ungerecht, andere
aber viel zu gerecht behandelt werden vom Staat, dessen Recht zum
Schröpfen dabei immer unbeanstandet bleibt.
Deshalb ist die Flugbenzinaffäre für alle staatsfromme Opposition
ein gefundenes Fressen, weil man so schön die Vorstellung erwec-
ken kann, Millionen braver deutscher Autofahrer müßten demnächst
ein paar Privatjetschnöseln den Sprit für ihre Spritztouren an
die Riviera zahlen; dies der Inhalt einer Anzeige, die von der
SPD in mehreren Tageszeitungen geschaltet worden ist. Das lebt
nur von brunzdummer (Steuer-)Moral, weil sich doch niemand ein-
bilden kann, er müßte auch nur einen Pfennig Steuer weniger löh-
nen, wenn auch die Privatflieger Treibstoffsteuer entrichten müs-
sen. Aber g e r e c h t e r wär's, und allein darauf kommmt's
an in Steuerzahlerhirnen.
Die Freiheit des Abgeordneten vor seinem Gewissen
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"Mir sind brinzibiell nur unseren Genvieeen verantnvortlich, wann
mir für diese Regierung stimmen duhn!" (Ludwig Thoma, Filser-
Briefe)
Weil man "draußen im Lande" partout nicht begreifen will, daß
"das Thema in einem größeren Zusammenhang" gesehen werden muß -
"Jedem, der meint, das sei nicht darstellbar, muß ich sagen, daß
es ohne Franz Josef Strauß auch keine Senkung des Eingangssteuer-
satzes gegeben hätte." (wieder Waigel) -,
packten mehrere Mandatare der Unionschristen und der Freidemokra-
ten öffentlich ihr Gewissen aus. Sie erklärten, daß sie zwar al-
les mittragen, was die Regierung ihnen aufträgt, aber keine Ex-
tratour des Strauß, weil sie das ihren Wählern nicht "auch noch"
zumuten könnten. Für solch' mannhaftes Trotzen gegen der Fürsten
Willkür hat selbst "Bild am Sonntag" Respekt, Respekt.
Von Jürgen Todenhöfer, der gerade wieder einmal aus Afghanistan
vom Terroristenunterstützen zurückgekommen ist ("Einfühlungs-
vermögen eines Rhinozerosses"), bis zur FDP-Anstandsdame Hamm-
Brücher ("ungerechtfertigt privilegiert") dürfen sie ihre "Gründe
fürs Nein" mit Bild in der BamS (26.6.) publizieren. Das macht
sich für die ganze Koalition gut, daß in ihr nicht bloß Ja-Sager
versammelt sind, sondern auch noch ein paar Aufrechte, die das Ja
der Koalition mit einem zerknirschten Nein garnieren. Das bewirkt
zwar nichts, ist aber von großer moralischer Wirkung. Damit
ersteres auch sichergestellt ist, zogen 38 Koalitionsabgeordnete
ihr vorher großsprecherisch "zu Protokoll gegebenes Nein" still
und leise zurück. Sie sind in den Genuß persönlicher Ansprachen
durch den Kanzler und seinen Stoltenberg gekommen, haben
eingesehen, daß ein Jahrhundertwerk nicht an den gewissensmäßigen
Profilierungsübungen parlamentarischer Hinterbänkler scheitern
darf, und haben sich so um Koalition und Regierung verdient
gemacht. Das wird man sich dort merken, und irgendwann werden sie
es dann auch positiv bemerken. Von wegen also "versuchte Nötigung
von Volksvertretern", wie die grünen Superparlamentarier Punkte
gegen die Koalition zu machen versuchten. Ganz normale
demokratische Politik, wo die Packelei die Ehrentitel "Mut zum
Kompromiß" und "Loyalität zu Fraktion und Regierung" trägt.
Die Freiheit der Regierung mit dem Parlament
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"Ohne die Steuerreform samt Flugbenzin kann man die Zukunft die-
ser Regierung nicht mehr prognostizieren. Kohl hat sich dafür
persönlich mit seinem ganzen Prestige engagiert mit dem Argument:
Ich muß die jungen Leute ans Fliegen heranführen." (Stoiber im
Hofbräukeller, "Abendzeitung", 27.6.)
Das wäre ja auch irgendwie blöd, wenn sich Abgeordnete erst wäh-
len lassen, damit sie eine Regierung ihrer Couleur ins Amt brin-
gen, um dann dieser Regierung, für die sie angetreten sind, das
Leben schwer zu machen. Aber genau an diesen Widersinn appelliert
die gekränkte Parteibasis und wartet mit so erschütternden Formen
des Widerstands auf wie einer Verzögerung bei der Überweisung der
Mitgliedsbeiträge eines Ortsvereins an den CSU-Vorstand. In der
Oberpfalz "schämt" sich "Maria Dötzer unter dem Beifall der Mit-
glieder einer Versammlung, CSU-Mitglied zu sein." Sie wirft der
Bundestagsfraktion vor, erst "über das Vorgehen des Vorsitzenden
FJS zu maulen, aber doch nicht den Mut zu haben, zu ihrer Über-
zeugung zu stehen." Das ist kurzsichtig und nicht besonders par-
lamentarisch gemault von Frau Dötzer, denn die Abgeordneten dür-
fen nicht bloß ans Flugbenzin denken, wenn sie darüber abstimmen,
sondern an den Fortbestand von Regierung und Koalition. Im Parla-
ment wird jede Entscheidung über Maßnahmen der Regierung mit ei-
ner Abstimmung über die Regierung "verknüpft". Jeder Abgeordnete
ist ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich und wird sich
deshalb hüten, durch ein Nein an falscher Stelle seine Regierung
auf dem Gewissen zu haben. Das verschafft der Regierung die Frei-
heit, sich im Parlament immer die Mehrheit für ihre Politik zu
holen, solange sie im Parlament über eine Mehrheit verfügt.
Deshalb mündet jede noch so "emotionale" Debatte über irgendein
"Thema" immer in die Demokraten besonders kitzelnde Frage: Steht
die Regierung, bröselt die Koalition, wankt Kohl oder kommt die
SPD? Flugs vermeldete der "Spiegel" (27.6.) eine Koalitionskrise
und schwere Treffer beim Kanzler, dessen "Scheitern" zum 127. Mal
seit Amtsantritt prognostiziert wird. Das ängstigt den kleineren
Koalitionspartner, dessen Generalsekretär mit liberalem Mut zur
Selbstverarschung tönt: "Diese Art von Druck läßt sich die FDP
nicht n o c h e i n m a l bieten." (Haussmann in der AZ,
27.6.)
Die Freiheit des Staates über sein Volk ' "Ganz Deutschland
schimpft über die Steuerreform." (Bild s Sonntag, 2B.B.)
Die Freiheit des Staates über sein Volk
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"Ganz Deutschland schimpft über die Steuerreform." (Bild am Sonn-
tag, 26.6.)
Wie immer in "Bild" nicht die ganze Wahrheit, denn seit ein paar
Wochen giftet sich die Bevölkerung in der BRD und Westberlin über
einen läppischen Untertitel des neuen Bürgerschröpfungsmodells,
erbost sich über einen Politiker, dem anscheinend gelungen ist,
was man sich selbst nie im Traum herausnehmen würde: ein Pri-
vatinteresse gegen alle Bedenken von wegen Gemeinwohl und Gerech-
tigkeit im Staate durchzusetzen. Und deshalb ist es auch keine
Marotte des FJS mehr, sondern Gesetz, das gilt, wenn der Bundes-
rat auch noch zustimmt. So kriegt die Regierung ihre Steuerreform
und das Volk den Genuß, sich darüber aufzuregen. Das schließt lo-
gischerweise seine allmähliche Wiederabregung ein.
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