Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Etatdebatte
DIE SANIERUNG DES VERWÖHNTEN BÜRGERS
Zwar wurden im Bundestag gerade erst die Milliarden für die in
diesem Jahr bereits gelaufene und noch laufende Aufrüstung verab-
schiedet, mit denen das deutsche Volk seine Bundeswehr verwöhnt.
Verhandelt werden aber bereits die Großtaten, die im Zeichen der
lang genug heraufbeschworenen "schweren Zeiten" für die Kriegs-
vorbereitungsetats der nächsten Jahre anstehen.
Gegenstand der Debatte ist dabei weder, o b, noch erst recht,
w o f ü r denn eigentlich dem mit Arbeiten und Sich-Einteilen
oder nur mit Sich-Einteilen vollauf beschäftigten Bürger noch
mehr Geld aus der Tasche gezogen und gleichzeitig an ihm gespart
werden soll. Einen rechten Gegenstand haben die bisherigen
"Streitigkeiten" überhaupt nicht - dafür haben sie einen sehr
eindeutigen Zweck. In erbittertem Streit und wechselseitiger üb-
ler Nachrede setzen die demokratischen Parteien die S p r a c h-
r e g e l u n g e n in die Welt, an denen sie mit ihren
Initiativen zur Rettung der Staatsfinanzen vor den Ansprüchen der
bedürftigen Untertanen gemessen werden wollen.
Der Sozialstaat dreht sein Euter zu...
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Seit Beginn der "schweren achtziger Jahre" ist in unserem für-
sorglichen Gemeinwesen unmißverständlich klargestellt, daß die
von der "sozialen Marktwirtschaft" für unnütz Erklärten: die Mil-
lionen von Arbeitslosen, Frührentnern und physischen Wracks,
nicht als ein "Bodensatz" von speziellen "individuellen Härtefäl-
len" zu betrachten sind, sondern als eine Dauereinrichtung des
fortschrittlichen "Modell Deutschland". Komischerweise hat diese
Klarstellung dem beliebten Märchen, hier handelte es sich doch
bloß um die Schmarotzer der "sozialen Hängematte", nicht etwa ein
Ende gemacht, sondern erst recht Auftrieb gegeben. Ständig werden
"Mißbrauchsfälle" rausgekramt und zu regelrechten Gesetzesinitia-
tiven "gegen den Leistungsmißbrauch" ausgearbeitet - gerade so,
als hätte der deutsche Arbeiter ähnlich viele Gelegenheiten, Be-
rater und Lobbys, um sich auf Staatskosten einen faulen Lenz zu
machen, wie ein Wirtschaftsminister sie hat, um zugunsten seiner
Parteikasse großzügige Spender zu legaler Steuerhinterziehung zu
bewegen.
Recht betrachtet ist das aber gar nicht abwegig, sondern sehr
konsequent. Denn wenn man sich erst einmal hochoffiziell mit al-
lem Nachdruck um den "M i ß b r a u c h" des "sozialen Netzes"
gekümmert hat, dann scheint man sich als deutscher Politiker jede
Unverschämtheit herausnehmen zu können. Dann kann man nämlich
ganz "glaubwürdig" die von Anfang an angepeilte "traurige Ein-
sicht" in die Welt setzen, mit dem "Abbau von Mißbräuchen" wäre
es in diesen schweren Zeiten wohl trotz allem nicht mehr getan:
um einen "substantiellen Eingriff" in die ansonsten ja höchst be-
wunderungswürdigen "s o z i a l e n
L e i s t u n g s g e s e t z e" käme man nicht mehr herum.
Also: Hetze gegen angebliche "Schmarotzer" als erstklassiger Auf-
takt, um jedem, der sich nicht als "Schmarotzer" fühlt - und das
ist schließlich jeder! -, einen "harten Eingriff" als unumgängli-
che Notwendigkeit anzukündigen!
Dabei ist schon die Redewendung "Leistungsgesetze" eine einzige
agitatorische Lüge. Hat denn etwa der Gesetzgeber die Gelder aus-
gebrütet, mit denen die Arbeitslosen die Zeit überbrücken dürfen,
in der ihre N i c h t-Beschäftigung den kapitalistischen Ge-
schäftsgang fördert?, mit denen die Ärzte bezahlt werden, die die
ruinierte Menschheit wieder gesundschreiben?, mit denen die Rent-
ner das beliebte Gesellschaftsspiel bestreiten: Wie spare ich am
meisten? Mit den Leistungen der deutschen Arbeiterklasse für und
an ihren Staat sind diese "Leistungen" ja doch im Ernst nicht zu
vergleichen! Sie stellen doch nur den geringen Bruchteil davon
dar, mit dem der Staat seine Arbeiter darauf verpflichtet, für
die absehbaren "Konjunkturen" eines modernen Arbeitnehmerlebens -
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter - die nötige Mindestvorsorge
zu treffen.
Trotzdem soll man jetzt erst recht fester denn je glauben, daß
nicht etwa die Staatsgewalt sich überaus großzügig bei ihren Un-
tertanen bedient, sondern daß sie ihr bequemes Arbeitervolk über
seine Verhältnisse hat leben lassen. Ganz offenkundig hat dieses
seine Staatsgewalt in den letzten drei Jahrzehnten allzu üppig
mit seinem Gehorsam und seiner Leistungsbereitschaft verwöhnt!
...und nicht nur für den "kleinen Mann"!
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Daß sie gemeint ist, wenn von der "Notwendigkeit" die Rede ist,
die "Staatsfinanzen zu Sanieren" und deswegen mehr "Sozial-
leistungen" in Form von Steuern einzustreichen und weniger an
zwangsgesparten Lohnteilen wieder herauszurücken, das wird der
deutschen Arbeiterschaft in sehr liebevoller Form mitgeteilt:
N i c h t n u r auf ihrem Rücken soll dieses Geschäft vonstat-
ten gehen.
Mal im Ernst: auf wessen Rücken denn eigentlich sonst? Welchem
Unternehmer werden denn die Abgaben an den Staat schon "an der
Quelle" abgezogen? Welcher Unternehmer wäre denn nicht in der
Lage, solche "Lasten" erstens gegen gewinnträchtige "Verlust-
zuweisungen" aufzurechnen und zweitens trotzdem auf seine Preise
zu "überwälzen"? Die deutschen Arbeiter dagegen haben eine ganze
monatelange Tarifrunde hindurch den Beweis dafür angetreten, daß
sie keineswegs entschlossen sind, i h r e gestiegenen "Lebens-
haltungskosten", geschweige denn ihre vermehrten Leistungen für
ihren wehrhaften Sozialstaat, auf die Käufer ihrer Arbeit
abzuwälzen.
Die versprochene Gerechtigkeit bei der vorgesehenen weiterer Be-
lastung des "verwöhnten deutschen Volkes" ist für Politiker ent-
sprechend billig zu haben. Mit großem Geschrei wird die unterneh-
merische Übung angeprangert, Schlechtwetter-, Kurzarbeiter-, Ren-
ten- und Arbeitslosengelder für die Minderung ihrer regulären
Lohnkosten in Anspruch zu nehmen und damit hat es sich auch
schon: Welche "Sozialleistungen" sollte man denn da jetzt strei-
chen? Immerhin darf aber jeder "Arbeitnehmer" sich damit trösten,
daß "seine "Politiker, insbesondere die aus "seiner" Partei, der
SPD, die "M i ß bräuche" auf Kapitalistenseite genauso fest im
Auge behalten, wie sie den Gebrauch des "sozialen Netzes" auf Ar-
beiterseite einschränken. Denn so geht "soziale Gerechtigkeit".
Noch dreister dasselbe bezüglich der geplanten Steuererhöhungen.
Über die wird gleich schon so verhandelt, daß man sich Öffentlich
bloß noch überlegt, w e l c h e Steuer es denn sein soll. Zur
Zeit stehen die Chancen am besten für eine Anhebung der Mehrwert-
steuer von 13 auf 15%. Das wäre erstens mal der nötige Brocken -
und nicht bloß ein Bröckchen, wie die gerade erst eingestrichenen
Milliarden aus der Alkohol- und Benzinsteuer. Außerdem hat diese
Steuer den beachtlichen Vorteil, daß sie, ebenso wie die neulich
erhöhten speziellen Verbrauchersteuern, bei den Kapitalisten nur
einen durchlaufenden Posten darstellt und mit Gewißheit am Arbei-
ter hängen bleibt - oder wann hätte der DGB je auf den Preis ei-
nes Arbeiters die Erstattung der Mehrwertsteuer durch den Käufer
draufschlagen wollen? Um arbeiterfreundliche Sprachregelungen ist
man dabei selbstverständlich nicht verlegen: Die Anhebung der
Mehrwertsteuer ist lt. Herrn Koschnick (SPD) schon allein deswe-
gen sehr sozial und gerecht, weil bei einer Erhöhung der Lohn-
steuer "durch die Steuerprogression überwiegend die kleinen Leute
bedacht" würden - als wäre die Progression (= höherer
Steuer s a t z bei höherem Einkommen) vor allem eine Schröpfung
der Kleinverdiener; und soweit sie als solche wirkt, wenn einer
in die Progressionszone ganz unten hineingerät: als wäre sie ein
Naturgesetz, nach dem unsere souveränen Politiker sich in ihren
souveränen Steuerbeschlüssen richten müssen!
Derweil darf die SPD sich von der F.D.P. bescheinigen lassen, daß
solche "arbeitnehmerfreundlichen" Aktivitäten der Koalition sehr
gut bekommen; denn so erhält man den "sozialen Frieden". Und den
hält nicht nur SPD-Ehrenberg, der allerzuständigste Minister, für
"die wichtigste Produktivkraft unserer Nation". Mit einem ganz
freiwilligen sozialen Frieden wollen sie sich alle gern verwöhnen
lassen von ihrer Arbeiterklasse, unsere wehrhaften Weltpolitiker!
Die demokratische Preisfrage:
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Wer schädigt das Volk am glaubwürdigsten?
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Die Opposition trägt, wie es sich in einer Demokratie gehört, das
Ihre dazu bei, damit eine Alternative zu dem Entschluß der demo-
kratischen Staatsgewalt, sich vermehrt bei ihren Untertanen zu
bedienen, gar nicht erst in die Debatte gerät. Ihr schwerster
Vorwurf an die Regierung lautet: I h r t r a u t E u c h
n i c h t! Wo die Klarstellungen in der Sache an Deutlichkeit
nichts zu wünschen übrig lassen, da wollen CDU und CSU entdeckt
haben, daß die SPD "ihren Wählern nach dem Munde redet" - in ei-
ner Demokratie offenbar das schlimmste Verbrechen, das eine mit
dem "Wählerauftrag" ausgestattete Regierung begehen kann! -; und
der "dünnhäutige" Kohl hat im Volk überhaupt bloß eine unerfüllte
Sehnsucht festgestellt, nämlich die nach möglichst eindeutigen,
"ehrlich" angekündigten, deswegen am besten von den Christen
durchgesetzten Opferleistungen für den Staat.
Das Thema und die einzige Alternative für die "Spardebatte" der
nächsten Zeit steht damit fest. Wer ist am "ehrlichsten" und
"offensten", also: Wer vertritt das staatliche Verarmungsprogramm
gegen das Volk am unverschämtesten und d a m i t am glaubwür-
digsten? - das ist das Kriterium, an dem die offizielle Opposi-
tion die Politiker gemessen haben will. Und auf d i e s e n
Streit haben F.D.P. und SPD sich in bewährter sozialliberaler Ar-
beitsteilung schon längst mit Eifer eingelassen. Denn öffentlich
zu b e g r ü n d e n brauchen sie jetzt nichts mehr; worüber
sie sich mit der Opposition und in der Öffentlichkeit heftig
streiten, ist die I n t e r p r e t a t i o n ihres staatlichen
Selbstbedienungsprogramms: seine Ausmalung als Beweis für ihren
"Mut" zur "U n popularität" - denn so führt man mit einer
christlichen Opposition den Kampf um P o p u l a r i t ä t! Der
wird deswegen auch ihr eigener Vorwurf zurückgegeben: Sie wäre ja
selber zu feige zu sagen, wo sie denn die nötigen Milliarden loc-
kermachen und einsparen will.
Ein schöner Streit -, wo beide Seiten als die größte Selbstver-
ständlichkeit von der Welt von der unverschämten Lüge ausgehen,
"in diesen schweren Zeiten" wäre mehr Leistung für die Staatsge-
walt und weniger Rückerstattung der zwangsgesparten Notgroschen -
die längst für edlere Zwecke ausgegeben sind! - die einzige und
allerbeste Sozialleistung, die der Bürger von seinem Regenten
verlangen kann. Dem geehrten Bürger bleibt die d e m o k r a-
t i s c h e F r e i h e i t in ihrer ganzen Schönheit: zu
entscheiden, w e s s e n einschlägige Lügen und Sprachrege-
lungen er für g e l u n g e n e r halten will. Und d a f ü r
werden unsere Politiker sich noch manche Verrenkungen einfallen
lassen.
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