Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Wochenschau
DER ETAT 1983
ist unter Dach und Fach und damit der "Fortbestand der Koalition
vorerst gesichert". (Süddeutsche Zeitung vom 1. Juli). Daß hier
allerdings die "Sozialdemokraten Eingriffe im Sozialbereich
h i n g e n o m m e n" hätten, ist ebenso falsch wie die Behaup-
tung, die "Liberalen stimmen Belastungen für B e s s e r v e r-
d i e n e n d e zu". Im Ergebnis, was den Haushalt betrifft,
konnte sich der Kanzler in der eigenen Fraktion auf die FDP
berufen, um sein "Sparprogramm" konsequent fortzusetzen und den
Abbau von Sozialleistungen des Staates als Retter der
K o a l i t i o n durchsetzen. ("Ich bin Sozialdemokrat. Aber
ich bin auch Kanzler einer Koalition!") Die FDP hat sich
lediglich bereit erklärt, zu den 8 Milliarden beim Sozialetat
noch über 1 Milliarde "im Bereich der Finanzhilfen" (fürs Ka-
pital) im Rahmen von "Chefgesprächen über Einzelheiten der Haus-
halte der Ressorts" mit sich reden zu lassen. Auf das, was un-
ter'm Strich bei diesem "Kanzlerkompromiß" herauskommt, wird
jetzt kaum und später ausführlich allenfalls unter den Betroffe-
nen geredet: Die Rentner zahlen endgültig s e l b e r einen
Krankenversicherungsbeitrag und dies gleich projektiv in einer
Höhe von 4%, die Bezahlung von Medikamenten durch die AOK wird
langsam zur Farce, wenn pro Rezeptposten DM 2,50 geblecht werden
müssen und eine Kur wird bei DM 10.- pro Tag Selbstbeteiligung
wirklich zum "Urlaub", den man sich nicht mehr leisten kann. Das
alles wird die Volksgesundheit erheblich sanieren, d.h. die Kran-
ken bleiben krank, aber das öffentliche Gesundheitswesen bekommt
eine gesunde finanzielle Basis. D a r u m geht es aber in den
Kommentaren zum Etat 1983 den Kommentatoren nicht: Koalition
"gerettet", aber wie lange noch? heißt der Tenor, mit dem der
"Inhalt" von "wochenlangen Verhandlungen" auf den Begriff ge-
bracht wird. Die FDP hat sich anscheinend entschlossen, den mas-
siven "Eingriff ins soziale Netz" noch von den Sozialdemokraten
mitverantworten zu lassen, ehe sie auf der Grundlage damit ge-
schaffener neuer Fakten im Umgang mit dem Bürger zu neuen Ufern
mit den Unionschristen aufbricht. Die SPD ihrerseits ratifiziert
in der Endphase ihrer Regierungsverantwortung die von ihr selbst
mitgesetzten Notwendigkeiten, deren Auswirkungen sie dann als Op-
position vehement geißeln kann, um damit den übernächsten Macht-
wechsel zu befördern. Reges demokratisches Leben also, mit dem
die Parteien leben können und die Betroffenen es müssen.
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