Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
zurück
Bremer Hochschulzeitung Nr. 35, 12.05.1981
Das Bremer Sparprogramm
NATIONALE AUFRÜSTUNG - EINE CHANCE FÜR BREMEN
1
Vor kurzem noch, zu Wahlkampfzeiten, ließ sich unser werter Bür-
germeister von einer Kneipe zur nächsten kutschieren, um für
seine Partei zu werben. Sein Argument: wie die Bonner Regierung
tut auch der Senat von Bremen für seine Leute nur das Allerbeste,
baut jede Menge Krankenhäuser für die Kaputten und Tischtennis-
platten für die Alten, Theater und Studienplätze für die Jungen,
verschuldet sich sogar dafür ganz enorm. Mäkeleien an der hohen
Bremer "Pro-Kopf-Verschuldung" hat Koschnick immer sehr gekonnt
zurückgewiesen: erstens sei das Geld für lauter
"Dienstleistungen" an der Bevölkerung bestens angelegt, zweitens
vertrage das die Hansestadt, weil sie hauptseitig das Geld ohne-
hin für etwas ganz anderes ausgibt. Für die Förderung der
"Wirtschaft" nämlich, so daß die Bremer Politiker eine ökonomisch
potente Region pflegen und daher mit ihrem Steueraufkommen nicht
schlecht Politik machen. Für einen Staatsmann ist also alles in
Butter.
2
Heute fährt Koschnick nicht mehr in Kneipen, sondern auf partei-
interne Klausurtagungen. Dort ist ihm und seinen Parteifreunden
folgendes eingefallen: der Stadtstaat ist ein ganz armer Schluc-
ker, der sich die Putzkolonne im Rathaus ebensowenig leisten
kann, wie die Stiefmütterchen im Wallgraben; die Uni ist z u
groß und die Bremer Bürger sind mit "Dienstleistungen" im Sozial-
bereich nicht gut bedient, sondern "eher verwöhnt", die Bremer
Wirtschaft eine einzige "Strukturschwäche". Da muß ein
"Sparprogramm" her, das ja auch soeben in Bonn beschlossen wurde.
3
Warum der neue Bremer Haushalt n i c h t Sparprogramm heißt,
sagt Koschnick so:
"Im Vergleich zum Haushalt 1981 bedeuten die Streichungsvor-
schläge keine Minderung, im Gegenteil. Es wachsen noch weitere
Haushaltsmittel zu."
Der S e n a t jedenfalls spart nicht. Er sagt es ja selbst:
"S t r e i c h u n g s vorschläge" schlagen sich in
V e r m e h r u n g des Haushaltvolumens nieder. Und weil es der
Senat mit der von ihm beschlossenen "Finanznot" darauf abgesehen
hat, "spart" er auch noch dadurch, daß er den Leuten für Strom,
Gas, Wasser, Schwimmbad, Straßenbahn etc. m e h r Geld ab-
knöpft, also einnimmt.
4
Ob Bremen also bankrott ist? Lächerliche Frage eines Portemon-
naiebesitzers, aber doch nicht eines Staatsmannes. Der kann ja
dadurch sparen, daß er verbindlich beschließt, anderen Leuten das
Geld aus der Tasche zu ziehen. Natürlich steckt unser Bürgermei-
ster diese abgezwackten Sümmchen nicht einfach in den Spar-
strumpf. Zweiter Teil des stadtstaatlichen Sparens: das Geld und
mehr muß a u s g e g e b e n werden, und zwar für solche Leute,
die ihre Kröten nicht für den täglichen Lebens. Unterhalt ver-
prassen, sondern welche haben, die sie durch die Arbeit anderer
vermehren. 68 Millionen M-chen gehen an die "Wirtschaft", davon
20 Millionen für die Werften, 8 Millionen für ein Fernwärmepro-
gramm...
5
Was also jemand vom "Sparprogramm" hat, hängt sehr davon ab, was
er ist und was er tut:
a) Da sind zum Beispiel die Studenten. Den Nullkommafuffziger
mehr für's Schwimmbad müssen auch sie blechen. Daß sie allerdings
sie ersten und größten Opfer des "Sparprogramms" sind, belegen
sie mit etwas anderem: mit "Kürzungen der Studiengänge im Lehrer-
bereich, z.B., o h n e zusätzliche Professorenstellen fällt ih-
nen die Vorbereitung auf die gehobenen Berufe nicht mehr so
leicht wie vorher, sagen sie. "Gute Lehrer" für "kleine Klassen",
die ehedem dem eigenen Berufswunsch angehängte menschheitsbe-
glückende Funktion, entfällt da ganz:
"Wir lassen uns unser Studium nicht einfach nehmen."
Was Intellektuelle für den Skandal des "Sparprogramms" halten,
sagt stellvertretend für viele die Hella vom KBA.
"Beim Theater verläßt die gesamte Schauspielertruppe die Stadt,
weil die materiellen und inhaltlichen Arbeitsbedingungen uner-
träglich sind - Bremen ein vorsintflutliches kulturelles Provinz-
nest."
b) Da sind die sogenannten Arbeitnehmer, für die es fast 10 Jahre
lang nie wertvoller als, heute war, eine Uni im "Dienste der Un-
terprivilegieren" zu haben. Entweder dürfen sie sich für die Bre-
mer "Wirtschaftsstruktur" nützlich machen - oder als "Arbeits-
marktangebot": das hilft, die Leistungsbereitschaft ihrer
arbeitenden Kollegen zu steigern. Daß die letzte Funktion der
"Arbeitnehmer" als Arbeitslose ein beförderter und einkalkulier-
ter Dienst für das Bremer "Sparprogramm" ist, hängt mit der drit-
ten Sorte Menschheit zusammen:
c) Klöckner, Vulkan, AG "Weser", VFW und wie sie alle heißen,
nutzen nicht nur ein Billigangebot an Bremer Arbeitnehmer, - son-
dern 68 Millionen in bar dazu - aus dem Sparprogramm. Mit ihren
bisherigen Rationalisierungen haben sie ihren unternehmerischen
Erfolg gesichert, dazu wirken sie im mehr denn je gefragten Be-
reich Rüstungsproduktion samt dem dazu erforderlichen Rohstoff
Stahl. Eine bomben Voraussetzung dafür, daß ein Bremer Senat an
die Bonner Aufrüstungsexperten schreibt, zusätzliche Mittel für
die florierende Bremer Rüstungsschmiede beantragt - und sie mit
einem Druck auf die Tränendrüse vonwegen "strukturschwaches" Bre-
men frohen Herzens bekommt.
6
Wenn ein echter Bremer Senat mit seinem "Sparprogramm" an seinen
lieben Bremern spart, indem er ihnen in die Tasche faßt, den Za-
ster samt neu aufgenommenen Schulden zur Fortsetzung des
"Wirtschaftswachstums" seiner liebsten Bremer gut anlegt, weil er
damit seinen Beitrag zur Produktion des nationalen Reichtums für
die Rüstung ableistet, dann nie, ohne dabei streng sozialdemokra-
tisch zu verfahren. Die kräftige Erhöhung der Posten im Budget
eines Ottonormalverbrauchers heute ist immer gerecht, weil die
noch nicht erhöhten saftigen Gebühren von gestern reine Verwöh-
nung mit ü b e r z o g e n e n Wohltaten waren, die der
Koschnick wie ein Geldbriefträger von Tür zu Tür getragen hat:
Wenn ein Bremer Senat Lernmittelfreiheit für Schüler kürzt,
e r h ä l t er die Lernmittelfreiheit, weil es sie weiterhin
g i b t, auch wenn keiner mehr etwas davon kriegt.
7
Und dieser ganze Zirkus soll das Aufrüstungsprogramm der
"Mittelmacht" (Kanzler) BRD durchsetzen? Zumindest, was den Bre-
mer Beitrag anlangt? Kaum zu glauben, zieht man den öffentlichen
Aufruhr in Betracht. Immer treffen Intellektuelle und Omas mit
ihrer Erregung den Punkt, den Politiker dafür vorsehen, könnte
man meinen. Die einen bedauern kämpferisch die Abwanderung einer
drittklassigen Schauspielertruppe, die anderen beharren hartnäc-
kig auf ihren Stiefmütterchen - und das Polizeimusikcorps bläst
beiden, allen Unkenrufen zum Trotz, weiterhin den Marsch.
zurück