Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft

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       Bremer Hochschulzeitung Nr. 99, 10.07.1984
       
       Wochenschau
       
       DER BUNDESHAUSHALT 1985
       bleibt im  Rahmen der  "haushalts-, konjunktur-  und  konsolidie-
       rungspolitischen Vorstellungen  der Bundesregierung": Noch einmal
       3,1% weniger  für die "unproduktiven Sozialleistungen" und konse-
       quent wieder 3,7% mehr für "Verteidigung." Die Staatsverschuldung
       "bleibt  u n t e r  24 Milliarden", während sie unter den Sozial-
       liberalen immer  ü b e r  34 Milliarden lag. Erfolgreiche Sparpo-
       litik. Die  trägt, so  Minister Blüm  "ihre sozialen  Früchte. Es
       brauchen keine  Sozialleistungen mehr gekürzt zu werden." Man muß
       den Leuten nur genügend wegnehmen, dann freuen sie sich, wenn sie
       wenigstens den  Rest noch behalten dürfen. Wenigstens für 1 Haus-
       haltsjahr. Die  Senkung des Sozialhaushalts wird dieses Jahr näm-
       lich durch  den Beschluß der Bundesregierung erzielt, daß es 1985
       weniger Arbeitslose gibt. Mit der Zahl von 2,5 Millionen Arbeits-
       losen hat das nichts zu tun, die bleibt. Aber dafür, daß die Zahl
       der Empfänger  von gesetzlicher  Arbeitslosenunterstützung sinkt,
       ist durch  entsprechende gesetzliche  Fristen längst gesorgt. Ein
       Jahr lang  muß die fortschreitende Verarmung gar nicht extern be-
       schlossen werden.

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