Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Marxistische Schulzeitung Bremen, 17.12.1980
A PROPOS STAATSVERSCHULDUNG
Kaum zu glauben. Seit 30 Jahren gibt es diesen Staat, seit 30
Jahren verschuldet er sich, und auf einmal fängt die ganze Na-
tion, voran ihre intellektuelle Elite, das Jammern darüber an und
warum? Bloß weil es ihnen von den Politikern als Problem aufge-
tischt wurde. Von denselben Politikern, die schon längst für 1981
eine Nettoneuverschuldung von vorerst 28 Milliarden beschlossen
hatten. Und das ganz grundgesetzkonform. Schließlich haben schon
die Verfassungsväter in weiser Voraussicht in Art. 115 GG das
Schuldenmachen als selbstverständliches Mittel der Staatsfinan-
zierung vorgesehen. Der Staats h a u s h a l t ist eben ein
S t a a t s haushalt und kein normaler Geldbeutel.
Anders als die meisten seiner Bürger, die beim Schuldenmachen nur
ärmer werden, hat ja der Staat auch bei der Verwendung dieser
Gelder recht propere Erfolge in puncto Reich-
tums v e r m e h r u n g vorzuweisen: Die Milliarden, die in den
letzten Jahren aus dem verschuldeten Staatesäckel ab- und "dem
Wirtschaftsleben" via Konjunkturprogramme, Investitions- und Ra-
tionalisierungsbeihilfen zugeflossen sind, haben schließlich zu
einem Boom ohnegleichen beigetragen und, die Säckel seiner Lieb-
lingsbürger ordentlich anschwellen lassen. Ist da nicht der Vor-
wurf naiv, der Ausgleich des Haushalts übers Schuldenmachen sei
unsolide? Solange ein Geschäft daraus wird, ist er solide. Daran
bemißt sich eben die Effektivität von Staatsausgaben, und nicht,
wie der SPIEGEL neuerdings meint, an der Beseitigung der Ar-
beitslosigkeit.
Insofern nimmt es auch niemand krumm, daß der Staat seine Schul-
den mit neuen Schulden zurückzahlt. Das weiß ja auch schließlich
jeder, allen voran die berufsmäßigen Kreditgeber dieser Gesell-
schaft und Obergläubiger des Staats, die doch immer ein waches
Auge auf die Kreditwürdigkeit jedes ihrer Kunden haben.
Der Staat gibt eben eine Sicherheit, die durch nichts auf der
Welt zu ersetzen ist: Er garantiert, die Mittel seines Haushalts
so einzusetzen, daß in seiner Gesellschaft das Eigentum derer
vergrößert wird, die eins haben. Und dieses Vertrauen rechtfer-
tigt der Staat durch die zweckentsprechende Verwendung seiner
Gelder:
1. Er tut sein Bestes, damit seine arbeitende BevÖlkerung ar-
beitsam und fleißig ist.
2. Er hilft ihren Arbeitgebern nach Kräften, damit sich die Ar-
beitsamkeit seiner Bürger auch in bestmöglicher Weise zum Nutzen
des Kapitals realisieren kann.
3. Er denkt nicht zuletzt an sich und finanziert sich einen Ge-
waltapparat für sein segensreiches Wirken nach innen und außen.
Denn um den Verlauf und die Resultate dieser Reichtumsproduktion
abzusichern, muß er schon auf seine eigene Stärke achten.
Solange diese Verwendung der Staatsgelder den Erfolg des Kapitals
sicherstellt, hat ein Staat Kredit, so viel er will. Und damit
das so bleibt, kalkuliert er das M a ß s e i n e r
V e r s c h u l d u n g so, daß das Kreditwesen den jeweiligen
Bedürfnissen seiner wirtschaftenden Bürger entspricht. Wie das im
einzelnen geht? Aber wen interessiert das schon!
Statt dessen fängt der Nachwuchs des gebildeten Standes heutzu-
tage an, Tornados gegen fehlende Lehrer aufzurechnen (wenn schon
gekürzt werden muß, dann doch bitt' schön an der Bildung zu-
letzt). Eines ist doch längst klar: (Genauso wie bei dieser Haus-
haltsführung regelmäßig ein paar Milliönchen für die Schulen der
Nation abfallen, wird andererseits diese Sorte von Kosten für die
Herrschaft durchaus flexibel gehandhabt. Und wenn jetzt diese
Ausgaben gekürzt werden, dann natürlich wegen der Rüstung. Da
sieht man mal, was ein solide finanzierter und ausgeglichener
Haushalt ist...
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