Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Steuern
KLEINE GESCHENKE ERHALTEN DIE HERRSCHAFT
Bei seinem kritischen Geschäft geht hierzulande noch jeder Jour-
nalist von der Fiktion aus, daß sich die Politik gegen allenthal-
ben angemahnte Ansprüche der Bürger wehren müsse und weiß es als
seinen gewichtigsten Vorwurf an die Bonner Adresse zu formulie-
ren, daß dort die Staatsräson Gefahr laufe, im Buhlen um des Vol-
kes Neigung unterzugehen. Wenn also eine Wahl ins Haus steht und
zugleich Regierung und Opposition Steuerpakete "schnüren", dann
kann es sich dabei nur um Geschenke handeln, "Bestechungsgaben,
Gefälligkeiten, Wohltaten, eine üppige Platte steuerlicher
Leckerbissen".
"Da Wahlen sind, muß die Weltlage das ertragen," resigniert die
"Süddeutsche Zeitung", und die "Zeit" "gewinnt leider den Ein-
druck, daß es mittlerweile allein darum geht, die fiskalischen
windfall profits für die Finanzierung von Wahlchancen zu verplem-
pern. Die Prinzipien vernünftiger Finanzpolitik liegen längst auf
der Strecke."
Weniger ist mehr gewesen
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Den journalistischen Eiferern für Vernunft und Weltlage gilt je-
der Pfennig, den der Fiskus den Leuten nicht abknöpft, als ver-
geudete Substanz des Staates. Als ob sich die Politiker nicht
über den Modus der künftigen Erhebung von Abgaben, sondern ihren
Rücktransfer aus der Staatskasse auf die privaten Konten streiten
würden, erfährt das "Problem der Finanzierung von Steuersenkung"
regelmäßig die Lösung, der Staat solle sein Geld besser
"behalten". Vorstellig gemacht wird diese Umkehrung der Verhält-
nisse damit, daß den Finanzämtern wider alles Erwarten zusätzli-
che Einnahmen ins Haus geflattert wären, die jetzt zur Disposi-
tion stünden.
Weil es gelten soll,
"daß der Bürger heute nicht mehr, sondern weniger Steuern zahlt
als 1969... dazwischen liegen erhebliche Korrekturen zugunsten
des Bürgers: 1975, 1977, 1979; die nächsten werden 1981 folgen."
(SPD-Westphal in der Haushaltsdebatte),
sind die trotzdem vorhandenen Steuermehreinnahmen auch eigentlich
nicht vom Bürger aufgebracht worden, sondern
"resultieren einmal aus dem Inflations- und Progressionseffekt
des Einkommenssteuertarifs, zum anderen aus der Konjunkturbele-
bung. Den wirtschaftlichen Aufschwung hat der Staat zuvor durch
deficit spending befördert. Es ist nur recht und billig, wenn er
die damit bewirkten Steuermehreinnahmen behält und zum Abbau sei-
ner Schulden benutzt." (Zeit)
Das einzig richtige an der Bezifferung von Steuerpaketen sind die
Jahreszahlen. Die angebliche Größe der jeweiligen Geschenke, die
da eins nach dem anderen auf dem Weg zum Bürger gebracht worden
sind, ergibt sich immer daraus, daß mit der Tarifänderung, bezo-
gen auf die letztjährige Einnahme oder ein erwartetes Bruttosozi-
alprodukt umgerechnet wird, und von allen - gerade auch durch die
Steueränderung und die staatlichen Ausgaben - geänderten Umstän-
den abstrahiert wird, die gleichzeitig die Masse der Einnahmen
verändern, daß zweitens dieses fiktive Ergebnis, falls nicht
schon eindrucksvoll genug, nochmal ins Verhältnis zu dem "doch"
gewaltig steigenden Bruttosozialprodukt gesetzt wird; daß drit-
tens der Staat Steuersenkungen sehr speziell beschließt und vier-
tens für andere als Kapitalisten Senkungen nur in Zeiten der
Hochkonjunktur in Frage kommen, die Mehreinnahmen garantiert.
Der falschen Rechnung aber, die wunderbaren Reichtum im Staats-
säckel entdecken will, entspricht die sogleich konstatierte ab-
grundtiefe Armut der öffentlichen Hand. Angesichts der Steuersen-
kung fällt den kritischen Beobachtern ein, daß der Staat eigent-
lich nur über Schulden verfügt, die endlich getilgt gehören. Sol-
che hausväterlich moralischen Vorstellungen von geordneter Kas-
senführung sind aber nicht die Prinzipien der Haushaltspolitik.
Minister Matthöfer z.B. erwartet ganz einfach "trotz der negati-
ven Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung ein zusätzliches Auf-
kommen auf der Einnahmenseite" und denkt deswegen gleichzeitig
ungerührt an "eine Ausweitung des Defizitrahmens..." Bei der
Frage, ob Schulden eine Last sind, kommt es eben sehr darauf an,
ob künftige Gewinne ins Haus stehen.
Die Logik des Tarifs
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Auf den mit dem Ideal des ausgeglichenen Haushalts geführten
Nachweis, daß der Staat mit seinem Steuervorhaben den Bürgern ein
Opfer bringe, das er sich eigentlich nicht leisten könne, folgt
nach der Devise 'wenn schon, denn schon' die Überlegung, was man
mit dem schönen Geld alles machen könne, anstatt es für "Klimbim"
zu vergeuden.
"Mit der unbestreitbaren Notwendigkeit, die aus dem Ruder lau-
fende Besteuerung unserer Einkommen wieder auf Kurs zu bringen,
haben alle diese Ausgaben nichts zu tun. Lediglich 7 von 17 Mil-
liarden Mark des Steuerpakets hat Matthöfer für diese sinnvolle
Aufgabe reserviert." (ZEIT)
Wo die Abgaben aus dem Ruder laufen, geht die Steuergerechtigkeit
baden. Denn "auf dem Hintergrund der sich gegenwärtig beschleuni-
genden Inflation" verzehrt der "Progressionseffekt" des Steuerta-
rifs (immer diese Kräfte und Wirkungen) jeden Einkommenszuwachs
des leistungswilligen Bürgers. Weil sich aber "eine auf individu-
elle Initiative gegründete Wirtschaftsordnung einen derartig de-
motivierenden Effekt nicht leisten kann" (bekanntlich haben schon
fast 1 Million Arbeiter keine Lust mehr und auch Journalisten
etc. lassen den Griffel sinken, weil sie die Steuer unter das Ge-
halt ihrer Putzfrau bringt), sollte der Staat korrigierend ein-
greifen, und diejenigen seiner Bürger fiskalisch anerkennen und
belohnen, die sich für ihn durch "individuelle Initiative" nütz-
lich machen.
Die Frage, wie der herzuschenkende Reichtum wenigstens als In-
strument der Gerechtigkeit dienen könne, ist in Bonn be-
reit/gelöst worden. Wenn ein Lambsdorff die Steuersenkung
schlicht "als Teil der Regierungspolitik zur Verbesserung der
Wachstumsbedingungen" reklamiert, dann darf man ihn wenigstens
soweit wörtlich nehmen, daß die Sache ihre reelle Funktion haben
soll. Die Vorstellung von fiskalischen Geschenken ist also auch
insofern falsch, als sie davon abstrahiert, wem denn unter wel-
chen Bedingungen und daher zu welchem Zweck etwas erlassen wird.
Genauso wie die Finanzierung seiner Aufgaben den Staat auf die
Höhe des Steueraufkommens achten läßt, gebieten es eben diese
Aufgaben, auch schon bei der Erhebung von Steuern das Leben und
Treiben der Bürger durch wohlüberlegte ökonomische Rücksichten zu
fördern. Die Verteilung der Lasten ist Gegenstand einer Kalkula-
tion und die Gerechtigkeit wird alle paar Jahre neu festgesetzt.
Es ist
"die Logik unseres Lohn- und Einkommensteuertarifs, daß er von
Zeit zu Zeit korrigiert werden muß." (Westphal)
Angesichts des durchgesetzten Wirtschaftswachstums geht man in
Bonn von der durchgesetzten Armut des Volks aus. Der Staat hat
dafür gesorgt, daß noch das mickrigste Zugeständnis bei der
Steuererhebung inzwischen wirklich ein Vorteil für die damit Be-
dachten ist, und überlegt sich auf der Basis, wie er das Geld,
das die Leute unbedingt brauchen, für sich nützlich machen kann.
Hieraus resultiert der eine Teil des Steuerpakets. Weil die Deut-
schen aussterben, was schon des längeren Gegenstand einer Propa-
gandaaktion ist, leistet sich der Staat jetzt ein paar Prämien
auf die Kinderaufzucht. Auch findet der Umstand Berücksichtigung,
daß sich die arbeitende Mehrheit immer weniger leisten kann, weil
sie sich angesichts rapider Teuerung bei der Lohnfindung sehr
maßvoll verhalten hat. Wenn Matthöfer verkündet, "die Belastung
mit direkten Steuern habe einen Punkt erreicht, wo sie abgebaut
werden müsse", gibt er natürlich kein Bekenntnis zum Wohlstand
der Proleten ab. Denn erstens ist die Belastung nicht von selbst
auf diesen komischen Punkt gekommen und zweitens gibt es ja auch
noch die indirekten Steuern, deren Erhöhung speziell für Schnaps,
Tabak und ähnlichen Luxus schon ins Auge gefaßt ist. Aber inso-
fern der deutsche Arbeiter sein Heil in der Mehrarbeit in Form
von Überstunden, Sonderschichten und Akkordleistungen sucht und
dabei mit der "gefürchteten" Progression des Steuertarifs Be-
kanntschaft macht, muß man ihm auch einmal soweit entgegenkommen,
daß ihm die Kalkulation überhaupt offen bleibt, wie er allein mit
eigener Leistung sich das Notwendigste zum Leben verschaffen
kann. Also wird die "Eiger Nordwand" im Steuertarif durch etwas
sanftere Bergformationen ersetzt und ein paar Mark mehr Weih-
nachtsfreibetrag kommen vielleicht gerade recht für die den gan-
zen Aufschwung hindurch schon fällige neue Waschmaschine. Mit dem
restlichen Teil des Steuerpakets wird es wieder mehr gefördert,
wenn Unternehmen zur Altersversorgung der durch ihre Anwendung
unbrauchbar werdenden Arbeiter beisteuern wollen, und wenn Leute
mit eigener Initiative als Selbständige und Freiberufler teils
dem Kapital, teils dem Staat nützliche Dienste erweisen.
Der Schlitz in der Wahlurne
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Parteien, die ihren Wählern Steuergeschenke offerieren, die sich
auf so ziemlich dieselben 17 Milliarden belaufen, haben wohl kaum
die von der Presse beschworene Bestechungskonkurrenz um den Wäh-
lerwillen im Sinn. Sie hauen sich im Gegenteil das Argument
staatspolitischer Vernunft um die Ohren, für das man ihnen ge-
rechterweise sogar die Priorität gegenüber den Journalisten zuge-
stehen muß.
Regierung: "Opposition auf Steuertrip. Da flippten in der Sommer-
pause die ersten aus und gingen auf den Steuertrip. Es ist Hektik
ohne Vernunft. Wer schielt denn hier auf den Schlitz in der Wahl-
urne im nächsten Jahr? Das sind doch Sie und nicht wir."
Opposition: "Verschonen Sie bitte den deutschen Steuerbürger vor
(?) einem Steuerpaket, das im Wahlkampf auf den Weg gebracht
wird! Dabei könnte mit Sicherheit nur etwas Unsolides, etwas Un-
vertretbares herauskommen."
Alle zusammen: "Ohne Widerspruch hat Matthöfer die Prognose ge-
stellt, seine endgültige Form werde das Paket wohl erst im Ver-
mittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat finden. Trotz
vielfältiger Bekenntnisse zur Notwendigkeit einer Entlastung der
Steuerzahler dominierte doch auf allen Seiten des Parlaments die
Sorge um die Finanzlage in diesem und im kommenden Jahr."
Die Steuern sind kein Thema der Bundestagswahl. Die Kritik des
Bürgers an den Kosten, die ihm das Regiertwerden bereitet, be-
steht in der Moserei über Ungerechtigkeiten. Die Frage nach dem
Nutzen, den man für seine Zwangsbeiträge zum Gemeinwesen - als ob
das ein Geschäft wäre - zurückerhält, bewegt sich in den aner-
kannten Bahnen des Vergleichs mit anderen Leuten. über eine Auf-
stellung von Parasiten, die härter angefaßt gehörten, verfügt
noch jeder Stammtisch, und an Gunter Sachs, den Bauern mit Die-
sel-Mercedes und überhaupt jedem störenden Mitbürger läßt sich
entdecken, daß seinem nicht vorhandenen Beitrag zum Staatsnutzen
wenigstens fiskalisch , auf die Sprünge zu helfen wäre. Die ein-
zigen, die überhaupt von den materiellen Opfern des Volks für
seine Politik noch reden, sind die Politiker selber, die eben da-
für sorgen und jetzt laut tönen, daß der kleine Mann die Last
seiner Steuern eigentlich schon nicht mehr aushalte. Sie wettei-
fern in Sachen verantwortungsvoller Fürsorge und kommen auf die
Steuer als einen Gegenstand, an dem sich ihr staatsmännisches
Ringen um das Schicksal der Nation schön konkretisieren läßt nach
dem Motto:
"Im Familienlastenausgleich prallen ideologische Kosmen aufeinan-
der."
Welcher Spruch bedeutet, daß um die Frage, ob nun Arme oder Rei-
che mehr mit ihren Nachkommen geschlagen wären, mit einem ordent-
lichen Aufwand an Grundwerten gestritten wird. Ihre Ambitionen
auf ein hochdotiertes Amt verfolgen sie, indem sie der bloßen
Möglichkeit eines Zugeständnisses an die Begehrlichkeit der Mas-
sen eine Abfuhr erteilen, am Steueraufkommen dann eine Demonstra-
tion haushaltspolitischer Vernunft abziehen und endlich die wei-
tere Entwicklung der Weltlage beschwören. Erstmal abwarten, heißt
der neueste Stand der Debatte - wahrscheinlich werden noch Ab-
striche am Steuerpaket vorgenommen wer den müssen, wenn jetzt
schon die Bundeswehr nicht mehr weiß, wie sie ihr Benzin bezahlen
kann.
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Belastungsgrenze erreicht?
EIN VIERTEL DES SOZIALPRODUKTS erreichte erstmals 1977 die Steu-
erlast; einschließlich der Sozialabgaben waren es sogar 39%.
Heuer soll freileich die Steuerquote niedriger ausfallen, und im
kommenden Jahr dürfte sie noch weiter gedrückt werden. (SZ)
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