Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Steuerreform
VORSCHUSS FÜRS KAPITAL - MIT ZWEIFELN
Eine "große Steuerreform" 1984, kaum nach Antritt der Wende-Re-
gierung; schon bald danach das Bedürfnis, dieses "Jahrhundert-
werk" umzubauen durch "Steuersenkung in 2 Stufen bis 1988"; auch
das schon bald überholt und noch vor der Wahl ersetzt durch die
allgemeine "Erkenntnis", daß erneut eine "große Steuerreform"
unbedingt erforderlich ist. Was ist los?
Die zwei Seiten einer Steuerreform
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Eine Steuerreform zettelt der Staat für gewöhnlich an, wenn er
s e i n e F i n a n z e n aufbessern will. Dafür gibt er peri-
odisch der unausrottbaren Klage über die zu hohen Steuern recht
und erhebt sie in den Stand einer regierungsamtlichen Verlautba-
rung. Ungerechtigkeiten und Anachronismen werden angeprangert,
Vereinfachung und Transparenz stehen an erster Stelle der Tages-
ordnung. Der, der die Steuern so hochgeschraubt und soviel Kom-
plikation und Undurchsichtigkeit in den eigentlich simplen Vor-
gang des hoheitlichen Geldabzwackens gebracht hat, bezichtigt
sich selbst an vorderster Front, krempelt mächtig die Ärmel hoch
und verspricht ein gründliches Großreinemachen. Er selbst erör-
tert das Verhältnis zwischen seinem F i n a n z b e d a r f und
der B e l a s t u n g für seine Bürger, tut so, als wolle er
endlich mal für einen vernünftigen Ausgleich sorgen, zieht rein
theoretisch seine Vorhaben und Geschäfte bzw. die dafür erforder-
lichen Gelder in Zweifel. Dann beginnt die Arbeit in den Sachkom-
missionen, jeder kann sich beruhigen: Der Staat nimmt sich des
Problems an, relativ unbeachtet erscheint ein Bundesgesetzblatt -
und nach ein paar Jahren steht schon wieder eine Steuerreform an
mit demselben Lamento: Die Steuern seien s c h o n w i e d e r
gestiegen. Für w e n, ist dabei kein Geheimnis: Für die, die
mit ihrem Einkommen sowieso nichts anderes anfangen können als es
zu v e r b r a u c h e n. Eine "volkswirtschaftlich verträgli-
che" Besteuerung hat sich bei dieser Volksgruppe mal wieder ange-
boten, da deren "wirtschaftliche Tätigkeit" - das Arbeiten -
durch einen höheren Abzug am Lohn nicht beeinträchtigt, sondern
im Gegenteil angestachelt wird. Berücksichtigung, sprich: Minde-
rung des Abzugs, finden diese Einkommensbezieher dort wo sie sich
"vermögensbildend" betätigen, also z.B. ihre Spargroschen - wie
sie auch immer aussehen mögen - dem Wachstum des Kapitals zur
Verfügung stellen, also nicht konsumieren.
Aus dieser Rücksichtnahme erschließt sich eine zweite Absicht ei-
ner jeden Steuerreform, daß nämlich der Staat das W a c h st u m
s t e u e r n möchte, nach vorn natürlich. Die Absicht scheint
verquer, wenn - "Steuerpolitik ist Wirtschaftspolitik" - ausge-
rechnet durch die Steuer die Kapitalisten r e i c h e r werden
sollen. So ist es auch nicht gemeint, denn dem Staat ist
wohlbekannt, daß sich der Kapitalist als P r i v a t m a n n um
seinen Lebensunterhalt keine Sorgen zu machen braucht, daß der
Staat sich an s o l c h e n Empfindlichkeiten also auch nicht
auszurichten hat. Trotzdem findet die Klage dieses Privatmannes
über zu hohe Steuern immer ein offenes Ohr: Der Privatreichtum
solcher Menschen ist ja dazu bestimmt, sich in K a p i t a l zu
verwandeln, sich dort zu vermehren - und dieser seiner
ökonomischen Grundlage möchte der Staat keineswegs zu nahe
treten. So reserviert er dieser Volksgruppe nicht nur
ausdrücklich tausend Möglichkeiten der Steuervermeidung und
-umgehung - immer in Hinblick darauf, daß sich daraus Produktion
von Kapital ergeben möge -, sondern betrachtet den jeweils exi-
stenten Steuersatz als Maßstab fürs U n t e r s c h r e i t e n.
Steuern zieht der Staat bei seinen Unternehmern mit äußerster
Vorsicht ein - in den zuständigen Ministerien existiert das Ideal
einer Freisetzung von Kapital durch Verminderung eines Abzugs. Es
herrscht die Vorstellung, daß sich der Staat, indem er sich
durchaus eintreibbare Einnahmen versagt, die Grundlage für
g a r a n t i e r t e und w a c h s e n d e Einkünfte ver-
schafft, wenn nur die Kapitalisten aus diesem "Vorschuß" ein
schönes Wachstum verfertigen.
Um ein Ideal handelt es sich deswegen, weil aus einer Steuersen-
kung keineswegs zwangsläufig eine Kapitalisierung folgt, es eben
ganz in die Freiheit des Kapitalisten fällt, wie er dieses
"Signal" verstehen will. Für ihn ist das auch nur ein "Datum",
dem seine Sicht der Konjunktur, ausländische Verwendungsmöglich-
keiten, kurzfristige Spekulationen in "Risikopapieren" usw. ohne
weiteres entgegenstehen können. Umgekehrt weiß der Kapitalist na-
türlich ganz genau, daß Steuern seinen Wachstumsdrang schwer be-
hindern werden, was er theoretisch und praktisch zum Ausdruck
bringt - so herum "stimmt" das Ideal der Steuer(nicht)eintreiber
denn auch wieder.
Die Risiken der Wachstumsförderung
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Die Dringlichkeit und gebotene Eile der neuen "großen Steuerre-
form" werden ganz mit dieser "zweiten Absicht" begründet: Dem Ka-
pital sollen "verbesserte Wettbewerbschancen" verschafft werden.
Die alten Kalauer von der "Ungerechtigkeit" und der "Leistung,
die sich wieder lohnen muß", kommen vor, werden aber zielstrebig
auf das vorrangige Ziel bezogen. Gerade weil es auf die
"Entlastung der Wirtschaft" ankommt, wollen sich die Politiker um
die "Akzeptanz in der Bevölkerung" (Geißler) kümmern und sich so
mit umfänglichen Gerechtigkeitserwägungen politisch profilieren.
Zugleich w i d e r s p r e c h e n aber nach eigenem Bekunden
der Reformer die w i r t s c h a f t l i c h e n V o r a u s-
s e t z u n g e n dem Wirksamwerden der Hauptabsicht: Man
rechnet mit einer "Abschwächung der Konjunktur". Das kommt den
M a c h e r n problematisch vor.
Der gewohnte Frohsinn des "Jetzt machen wir mal wieder eine Re-
form, und dann stehen unsere Finanzen prima da" will sich nicht
einstellen; schon der Geburtsprozeß der "Einsicht in die Notwen-
digkeit" verlief mühsam; und in den Koalitionsverhandlungen win-
den sie sich, bis sogar die Öffentlichkeit leicht erstaunt eine
gewisse Ratlosigkeit vermerkt, und ein Strauß den Herrn Kohl auf-
fordern muß, doch zumindest in etwa zu sagen, wo's langgehen
soll.
Umgekehrt: Das Hickhack um den Spitzensteuersatz ist absolut
idiotisch und wird gerade auf den Wirtschaftsseiten gern rechne-
risch madig gemacht. Zwar ist der ideologische Ertrag dieser Dis-
kussion nicht unerheblich, denn immerhin wird die eindeutige Ab-
sicht dieses Vorhabens - "Erleichterungen fürs Kapital" und basta
- dadurch immer unwidersprechlicher und die früher durchaus ein-
mal vorhandene Gerechtigkeitsvorstellung, der Staat solle doch
auch und erst recht bei den "Großen" zulangen, immer weltfremder,
da total "wirtschaftsfeindlich". Aber zugleich ist die Behaup-
tung, die 2-4% würden die Welt verändern, verbunden mit dem Kas-
sandraruf, "die deutsche Wettbewerbsfähigkeit" stünde auf dem
Spiel, einigermaßen lächerlich: Was Diskussionen solcher Art ver-
raten, samt hitzigen parteipolitischen Streitereien, ist eine un-
übersehbare Sorge der Damen und Herren Reformer, ob sie es in
dieser schwierigen Lage denn auch richtig treffen.
Sie haben es auch nicht leicht. 46 Milliarden DM soll der Kollege
Stoltenberg für den Aufschwung des Kapitals in den Abschwung hin-
ein bereitstellen - und zwar bei jetzt schon fix prognostizierten
a b n e h m e n d e n Steuereinnahmen. In einem Wort: Der
S t a a t s h a u s h a l t macht ihnen Sorgen. Der ist eh schon
reichlich durch anspruchsvolle und unwiderrufliche Vorhaben stra-
paziert, jetzt kommen noch die üblichen "Belastungen" einer Krise
hinzu - und dann soll man noch so viel Geld zuschießen?
Doch halt: Keine Steuerreform ohne ihre "F i n a n z i e-
r u n g", heißt: Beschaffung z u s ä t z l i c h e r Mittel
für den Staat i m N a m e n nunmehr bedeutend "gerechterer"
und "wirtschaftsfreundlicherer" Gesetze. Die jetzt anstehende
"Finanzierung" birgt jedoch ein paar unübersehbare "Risiken" in
sich: Realistischerweise muß der Staat davon ausgehen, daß der
dem Kapital bei den aktuellen Konjunkturprognosen zugeschanzte
Teil an Steuerminderung nicht den erhofften Beitrag zur
künftigen, nachhaltigen Verbesserung der Einnahmenseite erbringen
wird. Eher befürchten die Politiker einen verlorenen Zuschuß...
Nun ist es nicht ungewöhnlich, daß der Staat die Kapitalisten mit
Subventionen unterstützt. Etwas anderes ist es aber, wenn er das
in der Form einer S t e u e r r e f o r m tut, da er hier auf
p r i n z i p i e l l e Weise, d.h. umfassend und auf längere
Zeit unumkehrbar, seinen f i n a n z i e l l e n S t a t u s
gegenüber dem Kapital f e s t l e g t. Er gibt seiner gesamten
Ökonomie quasi einen unspezifizierten Vorschuß und stellt die
Wirkungen dieses Vorschusses erst einmal ganz in ihr Belieben.
"Wettbewerbsfähigkeit" -
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selbstbewußter Nachvollzug neuer Bedingungen
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Vorbild für diese geplante Maßnahme ist die amerikanische Steuer-
reform. Der amerikanische Präsident hat sich die Freiheit genom-
men, seiner Ökonomie unter Inanspruchnahme des Haushalts bzw. der
Staatsverschuldung massive Steuersenkungen zukommen zu lassen.
Als Vorsteher der größten kapitalistischen Volkswirtschaft traut
er dieser zu und trägt ihr auf, aus diesem Vertrauensvorschuß
eine besonders wuchtige Akkumulation zu verfertigen. Indem der
radikale Steueridealist Reagan für seine Ökonomie den
s t a a t l i c h b e s t i m m t e n Teil von Preis und Profit
massiv korrigiert, setzt er auch für den W e l t m a r k t Kon-
ditionen, die die konkurrierenden Nationen ihrerseits inspirie-
ren, ihre finanzielle Stellung zum Kapital zu überdenken.
Die Bundesregierung gibt dies indirekt zu, wenn sie sich selbst
bezichtigt, mit ihren Steuern das eigene Kapital, gemessen am
"internationalen Standard" ins Hintertreffen gebracht zu haben -
was schleunigst korrigiert werden müsse. Die kleine und nicht un-
wichtige Lüge liegt aber in der Behauptung, sie müsse mehr oder
minder als Opfer, fast schon zur Verteidigung, einer weitverbrei-
teten Sitte nachkommen, die sie nicht recht gutheißen kann. Die
Wahrheit sieht so aus - darum auch die Eile -, daß sie sich beim
N a c h vollzug der neuen Konditionen unbedingt an die Spitze
setzen will; wenn das die neuen K o n k u r r e n z bedingungen
s i n d, dann gilt es, sich baldmöglichst in Übereinstimmung mit
ihnen zu versetzen.
Das auf ein wirtschaftspolitisches Ideal gegründete Verfahren der
Wachstumsförderung durch Steuersenkung trifft auf sich mehrende
Anzeichen für eine Krise. Das mindert zwar nicht den Glauben der
Steuerreformer an die Notwendigkeit ihrer Gesetzesänderung, ver-
anlaßt sie aber gleichzeitig zu der Mahnung, keine übertriebenen
Erwartungen an den wirtschaftspolitischen Erfolg zu knüpfen. Zu-
nehmend befürchten die Haushaltsstrategen unkalkulierbare Einbrü-
che auf der Einnahmenseite.
"Finanzierung": Wie immer - mit ein paar Feinheiten
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Wenn es die Damen und Herren Reformer auch nicht leicht haben, so
können sie es sich in einer Hinsicht doch leicht m a c h e n:
bei der "Finanzierung". Hier geht es um die sachgerechte Anwen-
dung bewährter und altvertrauter Verfahren zur Schröpfung der
Massen. Die am hÖchsten gehandelten Titel heißen "Hebung der un-
teren Freibeträge" und "Absenkung des Eingangssteuersatzes",
"Subventionsabbau" und "Verbrauchssteuern".
Solche Menschen wie Geißler und Blüm entdecken ihr perfides so-
ziales Gewissen. Hochsetzung der Lohnsteuer komme nicht in Frage,
im Gegenteil müsse sich die Steuersenkung auch "spürbar beim
kleinen Manne auswirken"; soll man doch lieber die
"Vergünstigungen" für die Unternehmen durchforsten. Mit solchen
frechen Reden spielen die Herren auf eine Steuer an, die die Mit-
bestimmung des Staates beim Lohn am sinnfälligsten ausdrückt: Die
L o h n s t e u e r. Die tut zwar so, als befände sie sich ide-
ell im Geldbeutel der Proletarier und würde dann erst vom Staat
dort herausgezogen; aber schon die Methode des Q u e l l e n-
a b z u g s gibt einen Hinweis darauf, daß dieser Lohnbestand-
teil nur dem Schein nach einer ist, nie für den Arbeiter gedacht
war. Mit der Scheidung in Brutto- und Nettolohn wird zwar die
Vorstellung gepflegt, der Lohnarbeiter sei eigentlich "reicher",
seine Reproduktion wäre eigentlich vielfältiger, wenn er nur den
Lohn hätte, den er dann doch nie sieht. Dieses allmonatliche
Ärgernis, das aber auch nur noch ein gewohnheitsmäßiges Gemosere
hervorbringt, kommt den Sozialstrategen der CDU gerade recht, um
den zutiefst sozialen Charakter ihrer Partei herauszukehren. Der
besteht darin, bei jeder Steuerreform so z u t u n, als ob
sich schreckliche Ungerechtigkeiten in ein an und für sich
lobenswertes Vorhaben einschleichen würden:
"Das ist wie ein Fausthieb ins Gesicht der Malocher." (Blüm zur
geplanten Senkung des Spitzensteuersatzes)
Mannhaft stehen sie in ihrer eigenen Partei und sorgen dafür, daß
die "Malocher" mit einem blauen Auge davonkommen. So drastisch,
wie sich das die "Wirtschaftsfraktion" vorgestellt hat, werden
"die Reichen" nicht beschenkt; und für die untersten, in der Nähe
der Sozialhilfe herumkrebsenden "Einkommensbezieher" sollen sogar
1-2 % "Erleichterung" drin sein - lächerliche Beträge, für solche
"Einkommensbezieher" aber auch nicht unerheblich. Wichtiger als
die paar Prozente sind jedoch die dazu abgelieferten Sprüche:
"Die Steuerreform muß auch dem Arbeitnehmer verkaufbar sein -
sonst gibt es Stunk." (Adam-Schwaetzer)
Und wenn sich dann doch noch der Häuptling der "Wirtschafts-
partei" FDP wünscht, daß "der Schwache soziale Wärme finden muß"
(Genscher), dann ist die Verkaufs- und Stunkvermeidungsarbeit
genau da geleistet, wo sie hingehört: in der Konkurrenz der
Politiker und Parteien. Und jeder brave Staatsbürger weiß damit,
daß sich um ihn gekümmert wird; eine bekannte Familie gibt der
Steuerreform ihr O.K.:
"Wenn die bekannte Familie mit den zwei Kindern sagen kann: es
kommt für uns was raus, ist die Sache o.k." (Adam-Schwaetzer)
Ganz radikale Steuerreformen zeichnen sich dadurch aus, daß die
staatlichen Einnahmen bei den Lohnarbeitern für kurze Zeit
w e n i g e r w a c h s e n, damit die Abzüge bei der großen
Masse dann um so sicherer z u n e h m e n. Der dafür bereitste-
hende Unhold heißt "Progression" und scheint sich als unausrott-
bares Virus ins Steuersystem eingenistet zu haben: Man kann das
soziale "Phänomen", daß der Staat sich bei jeder Lohnerhöhung
überproportional steuerlich bedient, auch mit einem Schaubild
ausdrücken, in dem eine Treppe gegen lauter Daumen kämpft - oder
umgekehrt.
Genauso verlogen wie das Versprechen einer Steuersenkung für die
"kleinen Leute" ist der umgekehrte "Angriff" auf kapitalistische
Pfründe. Schaut man sich den Katalog von "Subventionen" an, über
den sich die Experten "detailliert" oder "mit dem Rasenmäher"
hermachen so stößt man immer wieder auf bis, lang vom Staat für
notwendig erachtete K o s t e n z u r F ö r d e r u n g u n d
V e r w a l t u n g d e r A r m u t. Nur zwei Beispiele:
- Der Abbau der Sparförderung ist im Gespräch. Mit diesem Instru-
ment "förderte" der Staat den Zwang einer jeden Arbeiterfamilie,
die vorhersehbaren Kleinkatastrophen eines Fabrik- und Bürolebens
durch Konsumverzicht abzufedern, mit der Absicht, seiner Wirt-
schaft via Banken die spottbilligen Spargroschen als billiges Ka-
pital zuzuleiten. Ein moralisch gebildetes Volk wie das deutsche
hat diesen Beruf gut gelernt: Je schlechter die Zeiten, um so
mehr wird sich abgeknapst, und auf die Zinsen achtet sowieso kein
Mensch. Diese Mischung aus Zwang und Moral scheint dem Staat
mittlerweile so festgebacken zu sein, daß er sich des Sparens
auch ohne das "Fördern" sicher ist.
- Die "Werft-", "Stahl-" und diversen anderen Hilfen bestehen zu
einem Gutteil aus Zuschüssen zum Abbau von Arbeitskosten. Mit ih-
nen sollte Kapitalen, auf deren nationale Sanierung der Staat
Wert legt, bei einer schnellen und "sozialverträglichen" Abwick-
lung von (Massen-)Entlassungen geholfen werden: Sozialpläne, Ab-
findungen. Weil einerseits die Gewöhnung an solch spektakuläre
Großaktionen, die man sich einmal in der schönen BRD gar nicht
vorstellen konnte, weit fortgeschritten ist, andererseits das Sa-
nierungswerk noch ein paar Höhepunkte vor sich hat, erscheinen
dem Staat solche "Subventionen" gerade jetzt überflüssig und zu
teuer.
Die "Verbrauchssteuern" eignen sich schließlich besonders zur
"Finanzierung, da sie zum einen schon bei geringen Erhöhungen
großen Ertrag abwerfen, sich zum anderen an ihnen so wunderschön
bescheuerte Diskussionen über Sinn und Unsinn, Gerechtigkeit und
Ungerechtigkeit, Umwelt und Gesundheit aufziehen lassen. Ist es
sinnvoll, die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder gerechter gegenüber
den Nichtrauchern, die Raucher mit einer höheren Tabaksteuer zu
belegen...? Dieser ganze Zirkus setzt freilich voraus, daß die
Leute vor Freude über das bißchen mehr Geld die steuerliche
Preistreiberei nicht merken. Zumal ja gar nicht zur Debatte
steht, daß sich die Arbeiterklasse die Einbußen an der für sie
einzig möglichen Stelle wieder holt - beim Lohn. Dafür hat man ja
Gewerkschaften, deren erste und höchste Sorge ebenfalls "unser
aller Wirtschaftswachstum" ist.
Zusammengefaßt: Gerade wegen der gemischten Gefühle, die die
Herrschenden bei dieser Steuerreform bewegen, legen sie um so
größere Entschiedenheit an den Tag und achten sie um so mehr auf
eine solide "Finanzierung"; d a s Kompensationsmittel, die Ver-
armung der Massen, kann gar nicht erfinderisch und radikal genug
in Anschlag gebracht werden. Das Volk weiß gar nicht, in wieviel
verschiedenen Varianten es als internationales Konkurrenzmittel
eingesetzt werden kann - die staatliche Dialektik von Ausbeuten
und Schröpfen ist schier unerschöpflich.
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Unersättlicher Fiskus
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