Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Stichwort:
STAATSVERSCHULDUNG
"Eine so hohe Neuverschuldung wie die von 40 Milliarden DM für
1988 ist nur für ein Jahr vertretbar", sagt Stoltenberg. Warum
das?
Über Jahre hinweg wurde die Staatsschuld doch mit jährlichen Neu-
verschuldungen zwischen 25 und 36 Milliarden DM zielstrebig vor-
angetrieben - dem Ruf der Christlich-Liberalen, sich gerade in
Gelddingen durch besondere Seriosität und Solidität auszuzeichnen
(Kohl: Es bleibe weiterhin Gütesiegel seiner Regierung, "daß wir
keine Schulden machen"), tat das keinen Abbruch. Jetzt korrigiert
die Bundesregierung die für das Jahr 1988 ursprünglich vorgese-
hene Nettokreditaufnahme von 29,5 Milliarden DM um schlappe 10
Milliarden DM nach oben - und auf einmal will die journalistische
Mafia in den Redaktionsstuben und Fernsehstudios einen
"peinlichen Wandel vom Sanieren zum Schuldenmachen" entdeckt ha-
ben. 'Peinlich' ist an der Erhöhung der staatlichen Neuverschul-
dung allenfalls ihre öffentliche Besprechung. Ausgerechnet die
Leute, die die ca. 150 Milliarden Mehrverschuldung durch die Wen-
deregierung locker unter dem Titel 'Sanierung' = Abbau von
Staatsschulden abhakten und dem verantwortlichen Finanzminister
dafür als dem leibhaftigen "sparsamen Haushaltsvater" und
"soliden Kassenwart" "Bewunderung und Hochachtung" zollten; aus-
gerechnet dieser ökonomische Sachverstand wirft sich jetzt - ne-
ben der pflichtschuldigsten Befürwortung der Maßnahme - in die
Pose des Warners, der haargenau anzugeben wüßte, ab wann eine
Staatsverschuldung "ausufert" und "zügellos" wird, warum ein An-
teil der Staatsverschuldung am Bruttosozialprodukt von 2,5%
stocksolide, von 3,5% dagegen schon bedenklich und von 4,4% gar
dramatisch sein soll. Dabei können sie einem noch nicht einmal
sagen, warum und inwiefern eine zu (wie?) hohe Staatsverschuldung
so fürchterlich "alarmieren" soll. Mehr als den vom Vergleich mit
dem Bürgerhaushalt lebenden Allgemeinplatz, daß das nicht so wei-
ter gehen kann und daß man das irgendwann einmal wird bezahlen
müssen, kommt dabei nicht heraus. Und diese Auskunft ist albern.
1. Wenn die Begründung für die Erhöhung der Neuverschuldung - ei-
nerseits stünden wegen erhöhter EG-Beiträge mehr Ausgaben an, an-
dererseits sei wegen sinkender Steuereinnahmen und Bundesbankge-
winne mit verminderten Einnahmen zu rechnen - über etwas Auskunft
gibt, dann über einen grundlegenden Unterschied zwischen Bürger-
und Staatshaushalt. Während für den Normalmenschen das Geld, das
er verdient, die absolute Grenze seiner Ausgaben bildet, die er
durch 'Konsumentenkredite' nur zeitweise und um den Preis zukünf-
tiger Einschränkungen durch Zins- und Tilgungsraten, also gar
nicht überwinden kann, verhält es sich beim Staat ziemlich genau
umgekehrt. Bei dem ist nämlich schon der 'Verdienst' eine bemer-
kenswerte Sache: Der Staat befindet sich kraft seiner Hoheitsge-
walt in der beneidenswerten Lage, durch Beschluß selbst festzule-
gen, wieviel von dem in seiner Gesellschaft geschaffenen Reichtum
er für sich beanspruchen will. Diesen Finanzbedarf bestimmt er
nach seinen nationalen wie internationalen Vorhaben in puncto Rü-
stung und Polizei, Wirtschaftsförderung und Armutsverwaltung,
Wissenschaft und Kultur. Und wenn sich dann unverhofft über das
Jahr ein neues kostspieliges Staatsbedürfnis einstellt oder die
Konjunktur, der Bundesbankgewinn usw. hinter den an sie gestell-
ten Erwartungen zurückbleiben, dann stehen nicht das staatliche
Anspruchsdenken, sondern zuallererst weitere Geldquellen zur Dis-
position.
2. Das heißt nicht, daß der Staat bei der Festlegung seines Fi-
nanzbedarfs auf die Finanzkraft seiner Gesellschaft keine Rück-
sicht nehmen würde. Gerade weil er sich an dem in seiner Gesell-
schaft geschaffenen Reichtum dauerhaft und in stets vermehrtem
Umfang bedienen können will, achtet er auf den Erfolg des Ge-
schäfts und beurteilt konsequenterweise seinen Geldbedarf, zumal
wenn er sich damit an die Wirtschaft wendet, auch als Beschrän-
kung des Wirtschaftswachstums. Dieser Gesichtspunkt ist es denn
auch, der ihn auf einen Unterschied in seinen Finanzierungsmög-
lichkeiten aufmerken läßt. Während jedenfalls eine Besteuerung
des Geschäfts einen Abzug von dem Reichtum darstellt, der zu sei-
ner Vermehrung zur Verfügung steht, ist die Finanzierung des
Staates aus Krediten selber ein ausgezeichnetes Mittel, d.h. eine
Anlagemöglichkeit für alle, die Geld übrig haben. Staatsschuld-
verschreibungen werfen nicht bloß einen sicheren Zins ab. Als vom
Staat als Garantiemacht ausgegebene Schuldtitel sind sie so gut
wie bares Geld, weil sie jederzeit in solches verwandelt werden
können: Sie können verkauft und gehandelt werden und dienen all-
seits - bei denen, die sie gekauft haben, bei den Banken, bei
denen sie hinterlegt wurden etc. - als absolut vertrauenswürdige
Sicherheit für jede Menge weiteren Kredit. So stellt sich am Ende
das wundersame Ergebnis ein, daß das private Vermögen, das der
Staat durch die Kredite an sich gezogen und in Panzer, Politiker-
auslandsreisen und Beamtengehälter gesteckt hat, seinen ursprüng-
lichen Eigentümern gar nicht wirklich genommen ist, daß sich die
gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit durch die staatliche Inan-
spruchnahme nicht verringert, sondern erhöht hat. 3. Hinter dem
Staatskredit steht nichts als die politische Gewalt. Auch wenn
das Grundgesetz mit seiner Bindung der Neuverschuldung an die
staatlichen 'Investitionen' halbwegs so tut: Der Staat ist nun
mal kein Gewerbetreibender der Waren produziert und verkauft, der
in der Erwartung lohnender Geschäfte Investitionen tätigt und
diese durch Kredite finanziert, die sich durch vermehrte Verkäufe
und Gewinne bezahlt machen. Der Staat finanziert mit seinen
Schulden ausschließlich unproduktiven Konsum. Mögen sein macht-
volles Auftreten nach innen und außen, seine Gerichte und Hoch-
schulen für den Erfolg des Privateigentums noch so notwendig
sein, er selber schafft keinen Reichtum, sondern verbraucht wel-
chen. Im Gegensatz zu Geschäftsleuten erhält er Kredit nicht in
dem Vertrauen darauf, daß er mit dem Geld lohnende Geschäfte an-
leiern wird, sondern aufgrund seiner rein politischen Zahlungsga-
rantie. Sein Machtwort ersetzt Wert. Nichts kindischer daher als
das Getue von Ökonomen, die bedeutungsschwer die Staatsschuld in
eine angebliche Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger umrechnen
und so mit der Vorstellung hausieren gehen, daß die Staatsver-
schuldung irgendwann einmal durch erhöhte Steuern beglichen wer-
den müßte. Auf Rückzahlung ist die Staatsverschuldung wahrlich
nicht berechnet - die Schulden werden bedient, aber mit Geld aus
neuer Verschuldung. Die Nettoneuverschuldung heißt ja gerade des-
halb so, weil es auch eine Bruttoneuverschuldung gibt, aus der
zunächst Zins und Tilgung für die alten Schulden bezahlt wird.
Ein Wechsel auf die eigene Gewalt, Bezahlung von Kredit mit neuem
Kredit, ist das fortwährende Prinzip der staatlichen Verschul-
dung. Einstehen muß der Normalmensch für die staatliche Schulden-
wirtschaft allerdings schon - und zwar bereits jetzt und laufend:
4. Die Wirkung dieser Sorte Finanzierung der Staatsausgaben ist
jedermann bekannt. Sie heißt Inflation. Die unübersehbare Betei-
ligung des Staats am Kreditapparat, a) per Selbstbedienung, b)
per Zufuhr grundsolider "kreditfähiger Papiere" an die Geschäfts-
welt, bestimmt auch das Verhalten der Kreditmacher wie ihrer Kun-
den. Die Banken, die darauf scharf sind, aus Kredit mehr Kredit
zu machen, und die Unternehmer, die darauf scharf sind, Kredit an
Land zu ziehen, um ihre Geschäfte auszuweiten und so der Konkur-
renz die entscheidende Nasenlänge voraus zu sein, diese beiden
Hauptfiguren der Marktwirtschaft nehmen den durch den Staat aus-
geweiteten und mit viel Fürsorge versehenen Kredit dazu her, ein
munteres P r e i s s t e i g e r n zu veranstalten. Die
Schranke, die jede Geschäftsausweitung ziemlich schnell abwürgen
würde, nämlich immer erst abwarten zu müssen, ob sich für die
soeben hergestellten Produkte auch ein Käufer findet, wird locker
übergangen: Im Vertrauen auf das Gelingen der Geschäfte, wie auch
unter dem Zwang, immer mehr und immer kostengünstigere Waren auf
den Markt werfen zu müssen, zirkuliert und wächst der Kredit,
macht sich seine eigene, von der Warenwelt ziemlich unbeein-
druckte Akkumulation zurecht. Kreditgeber und -nehmer verlangen
und bezahlen höhere Preise, an denen sich wiederum keiner beson-
ders stört, da die Geschäfte ja l a u f e n. Dabei braucht man
gar nicht eigens zu unterscheiden, ob ein Unternehmer seine
Preise erhöht, weil er mit Preissteigerungen seiner Lieferanten
rechnet oder weil er gerade seiner Kundschaft mehr Geld abknöpfen
kann. Die Banken ihrerseits erhöhen mit steigender Nachfrage nach
ihrem Kredit die Zinsen, was wiederum die Unternehmer dazu be-
wegt... usw.
Was sich nicht so einfach erhöht, sind die Löhne der
'Endverbraucher'. Die sind gezwungen, der beständigen Entwertung
ihres Lohns mit der Forderung eines 'Inflationsausgleichs' hin-
terherzulaufen, und dank verantwortungsbewußter Gewerkschaften
erreichen sie meist nicht einmal dieses Ziel. So gesehen handelt
es sich bei der Inflation um ein konjunkturunabhängiges Gratis-
Wirtschaftsförderungsprogramm.
5. Daß die Inflation den Staat trotzdem nicht kalt läßt, liegt
daran, daß er mit seinem nationalen Geld in einem internationalen
Vergleich steht. Seine eigenen Geschäftemacher wie auch die Geld-
besitzer anderer Länder beurteilen längst sehr vorurteilsfrei, in
welchen Weltgegenden und Staaten sich die Anlage von Geldkapital
am meisten lohnt. Und für die Frage, "in welche Währung man
geht", spielt es durchaus eine Rolle, ob sich das Geld, in dem
man gute Gewinne machen will, laufend entwertet. Die Inflation
ist daher eine Größe, die die weltweite Nachfrage nach einer Wäh-
rung und damit ihr Wertverhältnis zu anderen Währungen beein-
flußt.
An diesem Außenwert seines nationalen Geldes ist wiederum der
Staat sehr interessiert. Dieser Wechselkurs entscheidet nämlich
darüber, welche Wucht dem in DM, Dollar oder Pfund hausenden
Reichtum international zukommt. Er bestimmt darüber, ob ein z.B.
in DM gemachter Profit wegen einer Verschlechterung der Währungs-
paritäten im Weltmaßstab viel weniger darstellt und taugt. Er
legt fest in welchem Maß die vom Staat bewirkte, Ausdehnung der
nationalen Zahlungsfähigkeit sich tatsächlich international als
vermehrte Kaufkraft bewährt.
Dieses Interesse an einer "stabilen", "harten" Währung, die die
Ausdehnung der Staatsverschuldung auch weiterhin erlaubt, ist es,
was dem Staat eine gewisse Vorsicht in Gelddingen angeraten sein
läßt. Eine Vorsicht, die die Bundesregierung jüngst immerhin zu
der Absichtserklärung veranlaßt hat, die Erhöhung der Nettokre-
ditaufnahme um 10 Mrd. DM "nur vorübergehend hinzunehmen", sowie
zu dem Beschluß, die Verbrauchssteuern zu erhöhen und die
"Subventionen" (welche wohl) zu senken. Zwar kann natürlich kein
Politiker und kein journalistischer Schlauberger das Maß einer
"soliden" Verschuldung angeben. Die Auswirkung der staatlichen
Geldschöpfung auf den Außenwert der Währung ist nämlich eine
Frage der internationalen Konkurrenz um die Attraktivität der na-
tionalen Gelder, deren Ergebnis sich immer nur im nachhinein an
der Bewegung der Wechselkurse ablesen läßt. Eine praktikable
Schlußfolgerung kennen sie aber noch allemal: den Haushalt zu
konsolidieren, indem sie die Steuern gegenüber den Richtigen er-
höhen und die Ausgaben gegenüber den Falschen senken. So kommt
der Normalmensch zuguterletzt noch einmal vor: als Manövriermasse
für den Beweis der Solidität der Staatsverschuldung.
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