Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Zum Thema Steuern:
NICHT DIE "UNGERECHTE" STEUEREINTREIBUNG IST DER SKANDAL,
SONDERN WOFÜR DIE EINGESAMMELTEN MILLIARDEN VERBRATEN WERDEN
Alle Welt beschwert sich über die Steuerreform. B e- und
E n t l a s t u n g wären nicht gerecht verteilt. Warum prüft
eigentlich niemand, was er für sein Geld bekommt?
Gewiß, hier ergibt sich schon der erste Unterschied zwischen
Steuerzahlen und Kaufen: Niemand kann sich aussuchen, was er für
sein weggezahltes Geld bekommt. Über die Verwendung der eingezo-
genen Steuergelder wird ganz unabhängig von den Einzahlern ent-
schieden: Das Parlament sagt ja und Amen zu den Expertenbeschlüs-
sen des Finanzministeriums. Aber wenn die Ware gut ist, die die
anderen Ministerien übers steuerzahlende Volk ausschütten: Was
gäbe es dann zu meckern?
Ein paar Milliarden für die Förderung des Reichtums
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Den Leuten, die bei uns "die Wirtschaft" heißen, wird vom Wirt-
schaftsministerium einiges Geld geschenkt, aber gar nicht so
viel, kaum fünf Milliarden. Das meiste geht für so schwierige Ge-
schäftszweige drauf wie den Bau von Großflugzeugen - Stichwort
Airbus -, wo die ausländische, sprich: die amerikanische Konkur-
renz so stark ist. Da soll also a u c h n o c h ein Ge-
schäftserfolg her, g e g e n so starke Multis wie Boeing und
Douglas. Ansonsten gibt es offenbar nur wenig Probleme mit dem
erfolgreichen Kommando der Kapitalbesitzer und -gesellschalten
über Reichtum und Arbeit: Die Sache klappt auch ohne riesige
staatliche Geldgeschenke.
Das ist auch kein Wunder; denn immerhin bedient der Staat seine
Geschäftswelt mit erstklassigen Geschäfts b e d i n g u n g e n,
für die einige Milliarden mehr rausgeworfen werden. Die wichtig-
ste, aber gar nicht mal die teuerste ist ein ausgefuchstes
R e c h t s w e s e n, das den Geschäftsleuten den trickreichen
Einsatz aller ihrer Konkurrenzmittel erlaubt und den Rest der na-
tionalen Mannschaft unter Kontrolle hält. Kein Eigentum und kein
Geschäftsleben ohne Gesetzbuch und Polizei; kein Gesetzbuch ohne
Verbrecher und eine Justiz, die sie verfolgt; keine Rechtspflege
ohne eine polizeiliche Bürgerkriegsarmee, die das Erlaubte durch-
setzt und das Verbotene bekämpft. Das kostet natürlich. Aber dann
geht's erst eigentlich los mit der Wirtschaftsförderung.
Z.B. in Sachen Forschung, Wissenschaft und Technologie (11 Milli-
arden). Jeder weiß, daß modernste Erkenntnisse ein unentbehrli-
ches Konkurrenzmittel des privaten Geschäfts sind - genau deswe-
gen dürfen sie die privaten Geschäftswelt nicht so viel kosten.
Also springt der Staat ein, mit großzügiger Forschungsförderung.
Noch viel mehr (25 Milliarden) läßt er sich ein flottes
V e r k e h r s w e s e n kosten. Daß so enorm viel Zeug herum-
gefahren werden muß in "unserer" Republik, liegt ja wirklich
nicht an dem Appetit der Bayern auf Heringshappen und dem Bedürf-
nis der Nordlichter nach Besuch aus Süddeutschland, sondern an
einer Firmenwelt, die überall kaufen und verkaufen, also
ü b e r a l l k o n k u r r i e r e n will und soll. Deswegen
müssen Waren, Manager und auch Arbeitskräfte mobil sein - der
Staat bahnt die Wege. Wenn darüber ganze Landstriche ins Hinter-
treffen geraten, ist übrigens schon wieder der Staat gefordert:
In den L ä n d e r haushalten werden etliche Milliarden an
"strukturschwache Gebiete" verteilt - genauer: an die Geschäfts-
leute in solchen Gegenden, damit die nicht ungerechterweise, un-
ter ihren Standortnachteilen leiden müssen. Dabei wird die Son-
derabteilung des nationalen Geschäftslebens nicht vergessen, die
mit L a n d w i r t s c h a f t ihr Geld verdient: Fast 10 Mil-
lionen Mark ist dem Bund eine Agrarindustrie wert, in der immer
weniger größere Betriebe immer giftigeres Zeug an immer mehr Kun-
den in aller Welt verscheuern. So wird bei uns der Bauernstand
auf den modernsten Weltmarktstand gebracht! Ach so, Weltmarkt: Da
gibt es ganze Staaten, die der bundesdeutschen Firmenwelt als
Verkäufer von Rohstoffen, als Käufer von Waren made in Germany
und als Anlagesphären für ein paar überschüssige Milliarden die-
nen - und darüber ein wenig zugrundegehen. Damit deren Polizei
weiterfunktioniert und die Kaufkraft nicht ganz erlahmt, darf das
Ministerium für "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" volle 7 Milliar-
den verteilen, die mit schlafwandlerischer Sicherheit über kurz
oder lang wieder in die Kassen bundesdeutscher Unternehmer flie-
ßen und zwischendurch dafür gesorgt haben, daß alle Hungerländer
der Welt noch ein paar Pflanzen oder Bodenschätze zum bundesdeut-
schen Geschäftsleben beitragen.
Was bekommt der Mensch sonst noch für sein Steuergeld?
Etliche Milliarden für eine garantierte Armut...
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Den größten Geldbatzen hat das Ministerium zu verwalten, das für
die Minderbemittelten der Nation zuständig ist: 67 Milliarden für
"Arbeit und Soziales". Von diesem Geld stammt das Wenigste aus
Steuern im eigentlichen Sinn, das weitaus meiste kassiert der
Staat in Form von "Versicherungsbeiträgen"; aber praktisch kommt
das auf dasselbe raus - zum Staatshaushalt zählt sowieso alles.
Wie steht's um "Ware", die der Mensch dafür bekommt?
Die kommt daher wie eine Riesenfreundlichkeit: Mit -zig Milliar-
den hält der Staat Leute über Wasser, die sonst nichts zum Leben
hatten, weil sie keine Arbeit haben - ausgemustert wegen Alter,
unbrauchbar wegen Krankheit, oder auch als überflüssig entlassen
und von niemandem wieder eingestellt. Großzügig, nicht wahr? Al-
lerdings weiß jeder: Die Betroffenen merken nichts Großzügigkeit
und staatlicher Freundlichkeit. Der Staat kommt ihnen sehr
k l e i n l i c h; sie werden auf ein "Existenzminimum" knapp
über oder auch unterhalb der Hungerleiderei herabgestuft. Zum
dicken Posten im Staatshaushalt werden sie nur, weil sie s o
v i e l e sind: etliche Millionen in jeder Abteilung. Millionen
Leute, die mit einem interessanten Widerspruch zu tun haben: Sie
b r a u c h e n Lohnarbeit, um zu überleben; aber es gibt
k e i n e S i c h e r h e i t, daß sie Arbeit und Lohn kriegen,
statt dessen die Sicherheit, daß sie früher oder später
u n b r a u c h b a r werden fürs Geschäftsleben, dem sie für
Lohn dienen. Millionen Leute also, die einen Lohn
b r a u c h e n, aber keinen mehr k r i e g e n. Denen hilft
der Staat weiter. Er macht sie nicht reich und sorgenfrei; er
r e g u l i e r t ihre Armut.
D a s geht ins Geld. Teuer sind nicht die Leute mit ihren klein-
gehaltenen Ansprüchen; teuer ist das Geschäftsleben, das den Mas-
sen in unserer schönen Gesellschaft einen Lebensunterhalt per
Lohn oder Gehalt g e w ä h r t und s t r e i c h t, je nach
dem, was gerade gebraucht wird fürs Geschäft. Armut heute kommt
eben nicht aus der Natur oder vom Schicksal; sie stammta aus der
F r e i h e i t d e s G e s c h ä f t s. D e s w e g e n ist
sie eine Massenerscheinung, um die der Staat sich kümmert. Inso-
fern sind die vielen Milliarden im Sozialhaushalt, viel gründli-
cher als die paar Milliarden des Wirtschaftsministeriums Staats-
dienstleistung eben für die schrankenlose Freizügigkeit des Ge-
schäfts und für dessen Art der p r o f i t b r i n g e n d e n
M e n s c h e n b e n u t z u n g.
...und die Belieferung des Arbeitsmarktes
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Ähnlich steht es mit den dicken Posten in den Länderhaushalten,
mit denen die S c h u l b i l d u n g der Nation finanziert
wird. Ein Dienst an den Kindern, gewiß; aber wofür? Sinn und
Zweck ihrer Ausbildung ist eindeutig festgelegt: Se sollen sich
am Ende mit sauberen Fingernägeln, einer passablen Rechtschrei-
bung und einem gesunden Ehrgeiz auf dem A r b e i t s m a r k t
melden. Auf diesem seltsamen Markt ist nie so eindeutig zu unter-
scheiden, wer der Verkäufer und wer der Kunde ist. Fest steht nur
eins: Die Bedingungen fürs Unterkommen in einem Arbeitsverhältnis
diktiert nur eine Seite, die "Arbeitgeber"; die entscheiden, ob
und wozu die Bildung ihres Menschenmaterials ihnen taugt und was
sie ihnen wert ist. I h r e Freiheit, nützliches Personal nach
Bedarf zu kommandieren, ist also auch der Endzweck des Bildungs-
wesens, das unser Bundesstaat sich so viel Geld kosten läßt.
Zwischenergebnis:
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Die Freiheit des Geschäftslebens hat ihren Preis
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Der Staat ist eben eine teure Ware. Und es wird wohl allmählich
klar, warum. Er hat für alle N o t w e n d i g k e i t e n
e i n e r w o h l g e o r d n e t e n K l a s s e n g e-
s e l l s c h a f t zu sorgen: für Konkurrenzerfolge der Ge-
schäftswelt, für deren erfolgreiches Kommando über leistungsfähi-
ges Menschenmaterial, für die Abwicklung der "schwierigen
Lebenslagen", die sich daraus mit Sicherheit massenhaft ergeben.
Wer das in Ordnung findet, der soll sich über die dafür nötigen
Steuern nicht beklagen. Billiger geht eine anständige
Klassengesellschaft, Marke BRD, nun mal nicht. Oder genauer: Sinn
macht es nur, wenn die Unternehmer sich über Steuerlasten
beschweren. Denn um deren Erfolg dreht sich letztendlich der
ganze Aufwand; also ist es widersprüchlich, wenn sie unter dem
Aufwand leiden. Aber auch für die gilt: Der Staat braucht auch
i h r Geld, um ihnen eine Welt voller schönster Geschäfts- und
Erfolgsbedingungen einzurichten.
-zig Milliarden für den Respekt der restlichen Welt
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Stichwort: "Welt"! Mit dem Rest der Welt hat ein so tatkräftige
Staat wie der unsere auch sehr viel zu tun. Er muß den Außenmini-
ster reisen lassen und diplomatische Beziehungen pflegen, damit
der Konkurrenzeifer "unserer" prachtvollen Wirtschaft nicht an
den Staatsgrenzen "unserer" kleinen Republik endet.
Nun ist das Auswärtige Amt für sich genommen ziemlich billig
(keine 3 Milliarden). Der Haken ist bloß. Kein Außenminister kann
- und vor allem: kein deutscher Außenminister will sich auswärts
sehen lassen ohne einen G e w a l t a p p a r a t in der Hin-
terhand, der weltweit Respekt einflößt. Zwar sind die Zeiten vor-
läufig vorbei, als deutsche Außenpolitik noch direkt mit Kriegs-
drohungen gemacht wurde. Das aber nur deswegen, weil die amerika-
nische Weltmacht gemeinsam mit ihren westeuropäischen Verbündeten
auf dem ganzen Globus für eindeutige Machtverhältnisse gesorgt
hat. Übrigens auch für eine eindeutige F e i n d s c h a f t auf
der Welt, die alle anderen Streitigkeiten überschattet: gegen die
Sowjetunion, die die Segnungen "unserer" großartigen Klassenge-
sellschaft immer noch nicht übernehmen will. Im Rahmen dieser
Weltfeindschaft h i l f t die BRD ihrem großen Verbündeten, als
schwerbewaffneter Frontstaat. Dafür darf ihr Außenminister auch
die eindeutigen Machtverhältnisse ausnützen, die die vereinigten
West-Mächte über den Globus gebreitet haben. Genau das kostet
aber. Denn die weltpolitische F r e i h e i t der BRD reicht
genau so weit wie ihre Wichtigkeit als H e l f e s h e l f e r
d e r U S A. Und die bemißt sich nach der
S c h l a g k r a f t d e r B u n d e s w e h r.
Deren Erhaltung und Ausbau ist dem Staat lieb und teuer (56 Mil-
liarden). Der Bürger und Steuerzahler bekommt dafür als Gegenwert
eine Strategie, in der die Verwüstung des "Ostblocks" vorgesehen
ist, und ein entspreche Waffenarsenal auf deutschem Boden, Wehr-
pflicht und Tiefflügen. Der Rest der Welt blickt entsprechend re-
spektvoll nach Bonn. Wer das in Ordnung findet, soll nicht bei
der Benzinsteuer kleinlich werden!
Die nötigen Milliarden fürs Personal
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und die nationale Angeberei
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Was gibt's noch fürs Steuergeld?
- Einen Beamtenapparat, der für ordentliche Verhältnisse inmitten
des allgemeinen "Lebenskampfes" und für die Ablieferung der
Steuern sorgt. Der kostet; denn sonst würden die Beamten bestech-
lich - dann läßt man sie doch besser gleich besolden.
- Einen Haufen Politiker, die sich untereinander um die Regierung
dieses Staatswesens streiten und sogar so nett sind, das Volk an
ihrer Konkurrenz zu beteiligen, per Wahl. Auch das kostet; denn
sonst wüßte der Steuerzahler ja gar nicht, wer alles seine Wahl-
stimme haben will. Und ohne Parlamentarier, die im Geld schwim-
men, hätte er keine Garantie, daß die Gewählten nach der Wahl
ausschließlich ihrem höchstpersönlichen Gewissen verpflichtet
sind.
- Einen Bundespräsidenten und andere Kulturdenkmäler, mit denen
die Republik sich selber angeberisch feiern kann. Das ist eigent-
lich unbezahlbar; denn dieser ganze Mist dient der Erzeugung ei-
nes stimmungsvollen N a t i o n a l g e f ü h l s. Und für die-
ses Glück darf nichts zu teuer sein!
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