Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Steuerreform
NICHTS GEGEN STEUERN
"Rundum zufrieden" mit der als "Jahrhundertwerk" angekündigten
Steuerreform ist keiner ihrer "Architekten". Immerhin ist es ih-
nen inzwischen gelungen, einen Kompromiß zu finden, mit dem sie
"leben können" - und die Steuerpflichtigen leben müssen.
So regelmäßig, wie Politikern einfällt, daß ihre Mittel ständig
zu knapp sind, die sie bei ihren Bürgern per Steuer kassieren,
entdecken sie auch, daß ihre Finanzierung eine Belastung des öko-
nomischen Erfolgs darstellt. Und das verlangt Rücksicht: Mit je-
der Steuer, die der Staat erhebt, reflektiert er auf eine mögli-
che Beschränkung des kapitalistischen Geschäftsgangs, von dem er
lebt und auf dessen Kosten er seine Mittel einzieht. Der Wille
zur Steuersenkung ist deshalb Ausgangspunkt noch jeder Steuerre-
form.
Daß eine E r h ö h u n g der Steuern noch jedes Mal das Resul-
tat jeder Reform war, ist allerdings auch nichts Neues. Schließ-
lich ist die Staatsgewalt zwar eine gesellschaftliche U n kost,
aber eine n o t w e n d i g e. Ihren Bedarf an Geld will sie
gedeckt sehen, und der steigt kontinuierlich mit den Ansprüchen,
die sie in die Welt setzt und bezahlt haben will.
Darin unterscheidet sich Stoltenbergs Reform von keiner seiner
Vorgänger, und auch die Kritik der Opposition, kennt nur den
einen immer gleichen Oppositionsgesichtspunkt, mit dem sie Punkte
sammeln geht: Die Neuverteilung der Steuerlast wäre 1.
"Stückwerk", 2."ungerecht", 3. wieder kein "großer Wurf". Diese
Vorwürfe hat die Regierung in Gestalt ihrer Koalitionspartner
gleich selbst übernommen. Mit dem Spitzensteuersatz, dem Jahres-
wagen und dem Treibstoff für Privatflieger wurde dem obersten
Steuereinzieher der Nation aus den eigenen Reihen angeblich mäch-
tig zugesetzt. "Bestraft" der Staat nicht die "Leistung", wenn er
den "Tüchtigen" "zuviel" wegnimmt? Oder ist es andererseits so-
zial noch zu vertreten, daß "die Kleinen" darunter leiden, wenn
"die Großen" weniger zahlen? Ist Stoltenbergs Reform zweistufig
nur ein "Flickwerk" statt einstufig keins? Hat er sich vielleicht
sogar verrechnet?
Stoltenberg kann mit dieser Kritik leben, vielleicht auch seine
Karriere beenden, den Steuern schadet sie gleich gar nicht.
G e g e n die gibt es nämlich wirklich keinen Einspruch: Daß der
Staat lauter gute Anliegen hat, für die er sich finanzieren muß,
ist sowieso klar. Deshalb sind auch alle Einwände, die von den
dümmlichen Standpunkt der gerechten Steuer gegen ihre Reform ein-
gebracht werden, ewig so unentscheidbar, daß in Bonn einfach ent-
schieden werden muß, was der Politik guttut.
So steht ein Ergebnis dieser Steuerreform fest: Die nächste kommt
bestimmt.
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