Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Die dümmste Frage der Saison
DARF STRAUSS DAS FLUGBENZIN VON DER STEUER BEFREIEN?
"Ganz Deutschland ärgert sich über die Steuerreform." (Bild am
Sonntag, 26.6)
Genaugenommen allerdings nur über ein winzig kleines Stück davon:
Über die Steuerbefreiung für die Privatflieger. Am Wochenende
verkündete Stoltenberg L e i s t u n g s k ü r z u n g e n
b e i d e r A r b e i t s l o s e n v e r s i c h e r u n g
und weiteres Zulangen des Staates bei den sogenannten Ver-
brauchssteuern (das sind die, welche so gerecht sind, weil jeder
"Verbraucher" sie zahlen muß, z.B. der Arbeiter, wenn er, seinen
VW auftankt und der Kapitalist für seinen Daimler!). Das läßt die
Öffentlichkeit ziemlich kalt. Sie interessiert sich viel mehr für
die "Kompromißsuche" in den Reihen der Regierungskoalition, die
die "Panne" mit dem Flugbenzin wieder "ausbügeln" will. Die ganze
Aufregung ist im Grunde genommen wie ein einziges Ablenkungsmanö-
ver. Glaubt im Ernst jemand daran, sein Benzin würde auch nur um
0,9 Pfennig billiger, wenn die Flieger Steuern zahlen müssen? Wie
bei allen öffentlichen Erregungen in Sachen Steuern geht es auch
bei dieser gerade nicht darum, daß und wozu der Staat die Leute
schröpft, - nein, es geht wieder einmal "ums Prinzip". Darf man
auch mal fragen, um welches? "Steuergerechtigkeit" heißt die
Parole. Und die kennt keine andere Sorge, als daß auch ja niemand
zu gut wegkommt beim Finanzamt. Zwar kennt sich keiner aus, wo
das überall der Fall sein könnte. Aber wenn man wochenlang in der
Zeitung vorgerechnet bekommt, daß Benzinsteuererhöhungen und
gleichzeitige Privatfliegersteuerbefreiung ein Skandal sind, dann
regt sich der Volkszorn. Denn das sieht einfach unmöglich aus.
Das hat zum Wochenende auch der CDU-General Geißler gemerkt und
sich an die Spitze der Entrüstung gestellt:
"Wie soll man erklären, daß... auf der einen Seite für 20 Millio-
nen Menschen die Mineralölsteuer angehoben, gleichzeitig aber die
Steuer für 9000 Privattflieger beseitigt wird?" (Bild am Sonntag,
3.7.)
Dies wirklich zu erklären wäre natürlich mehr als einfach: Der-
Bundestag hat es mit der Stimme Geißlers beschlossen. Und die
CDU/CSU war dafür, weil man einschätzte, Strauß den Gefallen tun
zu können und der Öffentlichkeit dadurch Eindruck zu machen, daß
man das Gezeter durchsteht. Immer in hat sich der Kanzler persön-
lich engagiert:
"Man muß die jungen Menschen an die Fliegerei heranführen."
(Abendzeitung, 27.6.)
Extra zur Demonstration, wie schwer man mit sich und um das
"Jahrhundertwerk" Steuerreform "ringt", wurden acht Koalitionsab-
geordnete zum Nein-Stimmen freigestellt (exakt soviel, daß die
Mehrheit gesichert, aber die moralische Wirkung eine ungeheure
ist). Doch dann hat sich die Parteibasis quergelegt, und der Füh-
rung gezeigt, was eine Basis ist. Tagaus tagein verkauft sie die
dicksten Hämmer der Regierung als lauter menschenfreundliche Se-
genstaten. Bei diesem ehrenwerten Geschäft der "Imagepflege"
kommt ihr der "Flugbenzinskandal" furchtbar ungelegen. Und weil
die Führung an diesem Punkt selber nicht ganz einig ist, traut
sich die Basis was. Mit einem Getue, als würde der Staat die Bür-
ger in die Steuerrevolution treiben oder - noch schlimmer - zur
Stimmabgabe für die Opposition, reißen komplette CDU/CSU-Ortsver-
bände die Klappe auf und kriegen sie nicht gleich gestopft. Das
ist mal lebendige Demokratie!
Jetzt sieht es so aus, als würden die Koalitionäre von den
christlichen und freien Demokraten einen eleganten Rückzieher ma-
chen: Strauß verzichtet einstweilen auf seinen "Erbhof" Flugben-
zin, die Koalition beweist, daß sie 1. zusammenhält, 2. regiert
und das 3. "bürgernah und glaubwürdig", nämlich mit einem nen Ohr
für die kochende Volksseele. Die Flugbenzinregelung wird erst
einmal verabschiedet und im Herbst wieder aufgehoben oder umge-
kehrt. Das paßt dann sehr gut in die Stimmungslage, wenn das Ben-
zin überhaupt teurer wird.
Die ganze Debatte ist brunzdumm, aber gerade deshalb so pfle-
geleicht für die verantwortlichen Politiker. Es geht nämlich wie-
der einmal bloß um die Prinzipienreiterei des Steuerzahlerhirns -
es muß gerecht zugehen! Übrigens kommt die sowieso nie ans Ziel.
Sind die Gerechtigkeitsfanatiker, die sich am Arbeitsplatz, zu-
hause und im Wirtshaus allesamt als kleine Stoltenbergs bzw. Eh-
renvorsitzende des Bundes der Steuerzahler und auch noch als Fi-
nanzprüfer des Bundesrechnungshofes aufführen, dann wirklich zu-
frieden, wenn diese Regelung anders geregelt wird?
Selbstverständlich nicht. Wer im Prinzip und aus Prinzip nichts
dagegen hat, daß der die Leute schröpft, wer sturzzufrieden damit
ist, w a s der Staat so alles macht mit dem Geld (z.B. was ge-
rade jetzt vor die Verteidigungsausgaben "drastisch zu erhöhen"),
wer nur ewig herummosert, daß der Schaden gleichmäßig verteilt
werden soll, der wird sich bis ans Lebensende über lauter
"Ungerechtigkeiten", Bevorzugungen anderer und eigene Benachtei-
ligungen, grämen. Ebenso folgenlos wie untertänigst.
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