Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Haushaltspolitik
LOHN, PROFIT UND POLITIK
Daß die BRD ihren Bürgern den Wohlstand gebracht habe, ist eine
von den fest etablierten Lügen, für die die Politik derzeit so
richtig einen Beweis führt - allerdings einen negativen. Aus all
den Autos und Italienreisen des Warenkorbs wurde ein Argument ja
immer erst durch die Gewißheit, daß dergleichen einem Arbeiter
eigentlich nicht zusteht, und was hierzulande notwendiger Be-
standteil der Reproduktion der Lohnabhängigen geworden ist, figu-
rierte in der Ideologie als an sich überflüssiger Luxus. Von da-
her erscheint die gegenwärtige Steigerung der Armut auch nicht
als das, was sie ist, sondern nur als praktischer Vollzug jener
theoretischen Unterscheidung und als Rückkehr zum normalen Stand
der Dinge, wie er so beispielhaft in der Nachkriegszeit
herrschte:
Und wer schon immer den Verdacht hatte, daß es nicht so weiterge-
hen kann, weil es uns zu gut geht, muß sich jetzt nicht mehr den
Pauperismus in der Presse als exotische Angelegenheit vorführen
lassen, sondern findet Bestätigung und Hilfe in der wiederaufle-
benden Sanella-Reklame oder der "Abendzeitungs"umfrage, worüber
man sich denn diese Woche habe freuen können.
Nicht anders verhält es sich mit dem sozialen Netz. An und für
sich ein einziger Beweis für die Unsicherheit proletarischen Le-
bens galt es immer als deren endgültige Beseitigung, und ange-
sichts der Massenarbeitslosigkeit wird dieser Standpunkt zur äu-
ßersten Konsequenz getrieben: Da heißt die Frage nicht, was die
außer Brot Gesetzten vielleicht brauchen, denn das ist geregelt,
sondern was dem Staat nottut. Der aber macht mehr denn je ernst
mit der Auffassung, daß seine sozialen Leistungen ein Geschenk
darstellen. Er entscheidet souverän gemäß seinen Zwecken, wieviel
Geld er auf die Erhaltung der Brauchbarkeit der arbeitenden
Klasse nicht verwenden will, und wenn er mit dem Hinweis auf
seine diesbezüglichen Großtaten Steuern und Versicherungsbeiträge
kassieren geht und Versicherungsgelder nicht auszahlt, so begrün-
det er keineswegs einen bestimmten Anspruch der Zahlungspflichti-
gen, sondern erschließt seiner Politik eine Finanzierungsquelle.
Die öffentliche Hetze, daß das Soziale System durch Anspruchsden-
ken und Mißbrauch ruiniert wäre, hat folgerichtig nachgelassen.
Ob sie gewirkt hat oder nicht - daß der Staat dies oder jenes
Geld beansprucht, ist Argument genug.
Und schließlich wird so auch jener ideologische Grundgedanke, daß
es nämlich den Proleten schlecht geht, wenn es ihrem Staat
schlecht geht, wortwörtlich in die Tat umgesetzt. Da beschließt
die NATO, der Weltmacht Nr. 2 endgültig den Garaus zu machen und
in die Vorbereitung des dazugehörigen Kriegs Dollarbeträge in
astronomischer Höhe zu stecken, und schon gibt es in ihrem Herr-
schaftsbereich "schwere Zeiten" und "Sparprogramme". Denn an die-
sem unbescheidenen Ziel gemessen, gibt es wirklich den berühmten
"Mangel an zu verteilendem Reichtum". Keiner der beteiligten
Staaten verfällt deshalb auch auf die Illusion, er könne die be-
schlossenen Rüstungsfonds durch ein knickeriges Finanzgebaren
aufschatzen, sondern er wendet sich der Sphäre zu, wo tatsächlich
Reichtumsvermehrung stattfindet. Und deshalb avanciert die Haus-
haltspolitik von einem Diener insbesondere wirtschaftspolitischer
Notwendigkeiten ganz umgekehrt zum Argument und Anlaß für
"flankierende" Gesetze, in denen der Staat sein Verhältnis zu den
Wirtschaftssubjekten rigoros weiterentwickelt.
Daß es dabei dann "unausgewogen" zugehen würde, ist allerdings
ein falscher Vorwurf, denn es wird genauestens auf die besondere
Leistungsfähigkeit aller Gesellschaftsteile geachtet. An seinen
lohnabhängigen Bürgern entdeckt der Staat, daß sich selbst der
Umfang der zum Leben notwendigen Mittel sehr variabel gestalten
läßt. Er plündert den Lohn, indem er Abgaben und Preise erhöht,
und indem er die über seine Herrschaft vermittelten Elemente pro-
letarischer Reproduktion einschränkt, insbesondere also die Aus-
zahlung von Geldern verweigert, die die Klasse zwangsweise bei
seinen Versicherungskassen gespart hat. Weil aber die Beraubung
der Armut noch keinen Reichtum schafft, besinnt sich die Politik
darauf, daß dieser hierzulande Kapital heißt. Aus diesem Grund
befriedigt der Staat seine ebenso unproduktiven wie gigantischen
Rüstungsansprüche am Kapitalmarkt, d.h. er verschuldet sich, und
aus demselben Grund achtet er darauf, daß die reale Akkumulation
des Kapitals als Grundlage seiner Geldbeschaffung weiter funktio-
niert, gerade da, wo er sie unter Krisenbedingungen setzt.
Wo der Staat aber solchermaßen sein Kapital in die politische
Pflicht nimmt, sind die Folgen für das Proletariat verheerend.
Denn die Belastungen für die Unternehmer, sinnfällig am Zinsge-
jammere, fassen sich mit allerhand neuen Freiheiten in die eine
Wirkung zusammen, daß produktiver produziert wird: Rationalisie-
rungen, Entlassungen und mehr Leistung für weniger Lohn. Der in
der Öffentlichkeit heuchlerisch gewälzte Widerspruch, daß "das
Sparen ausgerechnet diejenigen trifft, die eh nichts übrig ha-
ben", übersieht mit seiner Abstraktion vom Zweck der Veranstal-
tung zugleich die Qualität der Benutzung des Proletariats. Diese
ist Ausbeutung, aber nunmehr unter dem NATO-Programm, und wenn
das Prinzip schon immer viel Leistung und knapper Lohn hieß, so
hat für den Staat die Nützlichkeit der Armut jetzt ein über sein
Interesse am Wirtschaftswachstum hinausgehendes Kriterium,
Schlichtweg jeder Angriff auf den Lohn ist jetzt sachdienlich,
und in der Behandlung der Opfer dokumentiert der Staat, daß er
auf Teile des nationalen Arbeitskräftepotentials verzichtet und
sich ihre weitere Verwendbarkeit keinen Gedanken, geschweige denn
einen Groschen mehr kosten lassen will.
Haushalt '83 - Klassenkampf von oben
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Wenn der Staat laut darüber nachdenkt - und es bleibt nicht bei
Gedanken -, wie er den schlechten Zeiten wehren will, dann redet
er über Methoden der Durchsetzung und Abwicklung eben dieser
schlechten Zeiten. Er führt insbesondere sich als Opfer vor, das
eine Finanzkrise hat und dennoch einen geordneten Haushalt vorle-
gen will. Dieser zeichnet sich heutzutage dadurch aus, daß die
Zahlen, die da errechnet werden, ganz unernst und vorläufig ge-
meint sind; denn daß das wahre Ausmaß der Katastrophe gar nicht
abzusehen ist, dessen ist man sich zugleich gewiß. Das Wachstum
des Verteidigungsetats ist dabei allerdings als (mit Washington
beschlossenes) Axiom vorgegeben und indiskutabel. Was in schritt-
weiser Näherung an die Erfordernisse der Realität über mehrfach
revidierte Steuerprognosen, aus dem Hinterhalt hervorbrechende
Löcher usf. erst gefunden werden muß, sind die Sparmaßnahmen auf
anderen Gebieten, deren Härten somit unter sich unabweisbar auf-
türmenden Argumenten und gegen den besten Willen der Autoren ein
Gesetz werden. Der allgemeine Inhalt der Maßnahmen wird durch die
Form dieses Procedere allerdings ebensowenig berührt wie durch
die Tatsache, daß es noch durch einen Wechsel der Regierungsmann-
schaft überlagert wird: Statt wie die alte Koalition mit einer
Einnahmenlücke von 28,5 Milliarden anzufangen, um höher zu gehen,
kann die neue Koalition das Verfahren sehr abkürzen mit dem Hin-
weis auf den Schlamassel, den sie hat übernehmen müssen.
"Bei realistischer Einschätzung der Haushaltsrisiken 1983 habe
die neue Koalition von der amtierenden Regierung eine katastro-
phale Erblast einer Nettokreditaufnahme von knapp 45 Milliarden
Mark übernehmen müssen, erklärte Stoltenberg; in den schnell ab-
zuwickelnden Koalitionsgesprächen zwischen der Union und den
Freien Demokraten sei es immerhin gelungen, diese Zahl auf eine
unvermeidbare Nettokreditaufnahme von etwa 38 bis 39 Milliarden
Mark zu reduzieren." (Süddeutsche Zeitung, 29.9.)
Die als Ziel ausgegebene Konsolidierung, d.h. Nichtverschuldung,
ist offenbar auf eine Weise gelungen, die nichts anderes als ein
positives Bekenntnis zur Kreditaufnahme darstellt. Oder anders:
Kredite sind das Instrument staatlicher Finanzierung, das aber
viel zu schade ist, um es gleich für jeden Aufgabenbereich einzu-
setzen. Bei manchen beschließt man nämlich besser eine
A u s g a b e n s e n k u n g:
Die F a m i l i e ist zwar die Keimzelle des Staats, aber an-
ders als er in ihrem "Kostengefüge" enorm elastisch. Denn hier
herrschen Zuneigung und Aufopferung, von deren ökonomischem Re-
sultat schon der Volksmund kündet, wenn er das erste Kind zum Ar-
gument dafür macht, daß auch noch ein zweites satt wird. Vom Mut-
terschaftsurlaub bis zum Ehegattensplittung gelten alle einschlä-
gigen Hilfsmaßnahmen als Sparmöglichkeiten. Das B a f ö g ist
dann reine Geldverschwendung, nicht nur deshalb, weil die Fami-
lien jetzt ohnehin andere Sorgen haben als die Karriere ihrer
Sprößlinge. Denn der Staat ist auch der Meinung, es tue seinem
Funktionieren keinen Abbruch, wenn er die Zahl seiner Nachwuchs-
funktionäre verringert, indem er das Studieren teurer macht.
Schließlich spart er sogar an den Ministergehältern, was - von
der moralischen Wirkung her - zu den gelungensten Sparmaßnahmen
gehört.
Die restliche Sozialpolitik reduziert sich auf die V e r s i-
c h e r u n g e n gegen das proletarische Lebensrisiko. Daß
dieses enorm steigt, ist dem Staat Grund genug, die Auszahlungen
zu verringern. Denn Rentner und Arbeitslose brauchen nicht mehr
viel, weil sie selber nicht mehr gebraucht werden. Hier lassen
sich auch noch ganz neue ökonomisch-moralische Maßstäbe in die
Welt setzen etwa: Zu Beginn einer Arbeitslosigkeit ist
Unterstützung weniger dringend; dasselbe gilt für Unverheiratete
-, auf die beim Zahlen der Versicherungsbeiträge niemand käme.
Die noch funktionsfähigen Proleten andererseits haben sowieso nur
die Sorge, dies zu bleiben und nicht krank zu werden. Dabei
helfen ihnen neben allerhand Kosten Karenztage und ein Ver-
trauensarzt.
Besser noch als eine gelungene "Kostendämpfung" ist natürlich die
E i n n a h m e e r h ö h u n g:
In dieser Abteilung bieten sich und mit demselben Argument, die
S o z i a l v e r s i c h e r u n g e n gleich noch einmal an.
Diese Einnahmequelle regelt der Staat so, daß sie ihm trotz der
gesunkenen Zahlungsfähigkeit der Tributpflichtigen weiterfließt.
Allerhand Geldschiebereien zwischen den Kassen - die dem Proleten
z.B. von seiner wahrscheinlich nie erlebten und ganz gewiß nicht
feststehenden Rente "bloß" 9,50 DM kosten sollen - sorgen dafür,
daß die Defizite immer gerade da sind, wo der Staat sie haben
will.
Wegen der Erhöhung der M e h r w e r t s t e u e r wie auch an-
deren preiswirksamen Maßnahmen (z.B. Strompreise für Kraftwerks-
bau) erfährt der Bürger die "schlechten Zeiten" als die schon in
der Bibel bekannte Teuerung. Zusammen mit der Inflation ver-
schlechtert diese Steuer die Lage der Proleten, während beide
beim Geschäftemachen weitergereicht werden und nicht stören.
Weil der Staat weiß, wieviel manche Leute übrig haben und bloß in
ihre nouvelle cuisine tragen, belegt er sie mit einer
E r g ä n z u n g s a b g a b e, die man auch anders nennen
kann, wenn man die Koalition wechselt. Die CDU-Version dieses
Prunkstücks der Ausgewogenbeitsdiskussion bringt die Sache auf
den Begriff, indem sie zwei Alternativen vorsieht: Geld gehört
dem Staat oder in die Produktion.
Nicht durch Mark und Pfennig im Haushalt wiederzugeben, aber
gleichwohl in ihm begründet, sind die Maßnahmen, die den Unter-
nehmern die P r o f i t m a c h e r e i erleichtern sollen:
Daß die neue Koalition K ü r z u n g e n bei den S u b-
v e n t i o n e n vornehmen will, ist nicht nur als Sparmaßnahme
wie andere auch zu sehen, sondern zumindest als Signal des neuen
marktwirtschaftlichen Geistes, der schon ganz unmittelbar - man
vergleiche die Börse und sonstigen Optimismus - zu wirken vermag.
Diese Kürzungen sind allerdings genauso wie staatliche
S t e u e r e r l e i c h t e r u n g e n und s t a a t l i-
c h e I n v e s t i t i o n e n noch "in Detailvorschlägen zu
erarbeiten", d.h. der schwarz-liberale Staatseingriff setzt die
als kostensenkende "Absage an klassische Konjunkturprogramme"
bereits etablierte Politik fort, die durch Erfolge ausgewiesene
Profitproduktion zu fördern. Die dadurch genauso kräftig
geförderten P l e i t e n sind nicht das Ende der Wirtschaft,
sondern bieten sich kraft der ihnen eigentümlichen Kapi-
talvernichtung für eine sehr rentierliche Fortsetzung des Ge-
schäfts an, und die CDU-Regierung huldigt diesem von Karl Marx
entdeckten Gesetz durch die "Steuerliche Begünstigung der Über-
nahme insolventer Betriebe". Daß solche Insolvenzen das Ausbeu-
tungsverhältnis schlagartig vorantreiben können und sollen -
nicht nur in der produktiven Anwendung der Arbeiter, sondern auch
durch allerlei produktive Zugriffe auf ihren Lohn, ist mittler-
weise so selbstverständlich, daß Juristen über eine zeitgemäße,
nicht mehr so negativ orientierte Neufassung des Konkursrechts
nachdenken.
Die insbesondere von Lambsdorff ausgesprochene
K a m p f a n s a g e an die B ü r o k r a t i s i e r u n g
des Wirtschaftslebens bezieht sich natürlich nicht darauf, daß
die Unternehmer zuviel von ihrer kostbaren Zeit auf das Nach-
schlagen im Gesetz verwenden müssen, sondern daß sie dessen In-
halt beim Geschäftemachen stört. In logischen Kunstfiguren wie
"keine neue Belastung der Unternehmen durch die Neufassung des
Arbeitsschutzes" redet man darüber, daß all die vielen Schutze
für Jugend, Konsument, Umwelt usf. im Sinne eines hemmungslosen
Zugriffs auf das Material der Profitmacherei zu novellieren sind.
Gewerkschaftliche Beiträge
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Wo der Staat also um seiner Rüstungsfinanzierung willen für die
Verelendung der Arbeiterklasse sorgt, da konstruiert die Gewerk-
schaft aus den wirtschaftspolitischen Idealen von gestern eine
sehr verständnisvolle Sicht seiner Krise:
"Erstens: Die Wachstums- und Beschäftigungskrise ist die Ursache
der Finanzkrise und nicht umgekehrt. Zweitens: Weil dies so ist,
kann nur eine aktive Beschäftigungspolitik dazu beitragen, die
Haushalte zu sanieren." (s.u.)
und widmet sich angesichts der ruinösen Benutzung des Proletari-
ats dem Problem, daß von der Arbeiterschaft zu wenig Gebrauch ge-
macht wird. Wo in den Betrieben das Lohn-/Leistungsverhältnis ra-
pide verschlechtert wird, bespricht der DGB seine unterlassene
Gegenwehr als ziemlich gelungene Erhaltung des R e a l lohns,
und wo der Staat überdies den Massen ganz unmittelbar das Lebens-
notwendige bestreitet, da macht sich ihre Gewerkschaft unter kon-
sequenter Abstraktion von dem, was ein Lohn ist, zum Anwalt von
"Opfergerechtigkeit":
"Während die Opfer, die den Arbeitnehmern, Rentnern und, Arbeits-
losen aufgebürdet werden, 8 Milliarden DM betragen, ergibt der
Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen lediglich 1,5
Milliarden DM." (DGB-Kommentar zum Haushaltsentwurf der alten Ko-
alition)
Mit solchen "Unverhältnismäßigkeiten", die an und für sich nicht
rationeller sind als der berühmte Vergleich "nachts ist es kälter
als draußen", deren Botschaft aber überdeutlich ist, meldet der
DGB seinen Anspruch an, als Verwalter der nationalen Arbeitskraft
den Preis der viel zu teuren Arbeiterklasse mit senken zu helfen
und in der Solidarität der Opfergemeinschaft keine Lücken entste-
hen zu lassen. Für diese Zielsetzung und in der ihr entsprechen-
den Weise besinnt sich der mächtige DGB darauf, daß er eine Macht
sein könnte, wenn seine Arbeiter die richtige Regierung wählen.
"Wenn die Arbeitnehmer von den Gewerkschaften wirksame Hilfe er-
warten, dann müssen sie selbst als Wähler für die politischen
Mehrheiten sorgen, die für die gewerkschaftlichen Forderungen
aufgeschlossen sind." (Loderer)
Wie gut, daß die SPD rechtzeitig vor der DGB-Demo am 23. Oktober
aus der Verantwortung geflogen ist. So erledigt sich die kleine
Schwierigkeit ganz von selbst, daß man protestieren wollte für
den überaus positiven Zweck, der SPD in der SPD-Regierung den
Rücken zu stärken. Mit der CDU wird sich der DGB schon deshalb
arrangieren, weil sie die Regierung und damit der Partner für
sein Vorhaben ist, Protest anzumelden und der neuen Regierung
Loyalität zu versichern.
Bei seinem "Diskussionsvorschlag" nach Lohnpause konnte IG-Me-
tall-Mitglied Norbert Blüm als Sozialminister nahtlos an die Lo-
gik gewerkschaftlicher Argumentation in Sachen Gerechtigkeit an-
knüpfen und die neueste Zumutung für die Arbeiter mit dem bereits
den Rentnern abverlangten Opfer "begründen":
"Wenn wir das einer Rentnerin mit 600 DM im Monat, und das ist
nicht viel, zumuten, dann können sich da alle eine Scheibe ab-
schneiden." (Blüm)
Natürlich fällt der Gewerkschaft hieran keineswegs der pausenlose
Fortschritt der Ausbeutung ein, sondern die konstruktive Frage,
wieviel neue Arbeitsplätze dabei herausschauten. Die nächste
Frage ist schon gestellt: Sichert der nächste von der Gewerk-
schaft "erkämpfte" Reallohnabbau Arbeitsplätze? Nein, aber er ist
der Beitrag der Gewerkschaft zum Klassenkampf von oben.
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