Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Haushalt '84
DER STAAT VERBILLIGT SEIN VOLK
6,1 Mrd. DM "eingespart" bei Arbeitslosen, Behinderten, öffent-
lich Bediensteten, Sozialhilfeempfängern, werdenden Müttern, Aus-
tragsbauern und bergmännischen Staublungen zur "Sanierung" des
Budgets fürs kommende Haushaltsjahr. Was kann man daraus lernen
über Staat und Volk, seine und dessen Auf- und Ausgaben?
Dem Haushaltsplan für 1984, der Ende Juni von der Regierung der
geistigen Wende beschlossen werden soll, tut unrecht, wer ihn als
bloßen "Sparhaushalt" bezeichnet oder gar "Unausgewogenheiten" zu
seinem Charakteristikum erklärt. Denn ihm geht es, wie die ent-
sprechenden "Rahmenbeschlüsse" des Kabinetts am 18. Mai deutlich
machten, um die "grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen" (Stoltenberg). Das "Sparen bei den konsumtiven
Staatsausgaben" ist zwar schon seit gut vier Jahren immer wieder-
kehrendes Programm von "Sparhaushalten". Und mindestens ebenso
lang wird klargestellt, daß es hierbei nicht um den
"Staatskonsum" der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung geht -
die Ausgaben zur Ausübung der staatlichen Macht nach innen und
außen zumal -, sondern um den Konsum der Bürger, soweit die dafür
aufzuwendenden Mittel irgendwie öffentliche Kassen berühren. Ein
Ende aber hat nun der Schein der "gerechten Verteilung der Op-
fer", mit dem die sozialliberale Regierung die Befriedigung der
staatlichen Ansprüche aus den für den Unterhalt des Volkes vorge-
sehenen Mitteln garnierte. Und Ansprüche an eine Zuständigkeit
des Staates für die B e s c h ä f t i g u n g des Volkes als
Grundlage seines Auskommens werden nicht mehr als "leider nicht
machbar", "derzeit wenig erfolgversprechend" zurückgewiesen, son-
dern offensiv an den Kriterien gemessen, die der Staat an seine
Ökonomie anlegt:
"In dieser Situation kann es nicht darum gehen, nur den Mangelso-
zial gerecht zu verteilen oder konjunkturelle Strohfeuer mit
staatlichen Beschäftigungsprogrammen zu entfachen. Notwendig ist
vielmehr eine dauerhafte Wirtschaftsbelebung mit geordneten
Staatsfinanzen und mit privaten Unternehmen, die Zukunftsperspek-
tiven und Finanzkraft für neue Investitionen haben." (Stolten-
berg, Erklärung zu den Haushaltsbeschlüssen am 18. Mai 1983)
Angesichts dieses offenen Bekenntnisses zur "Unausgewogenheit"
geht ein Vorwurf in dieser Richtung gegen die Haushaltsbeschlüsse
am Kern der Sache entschieden vorbei und wird deshalb auch uni-
sono von den Gewerkschaften, der SPD und den CDU-Sozialausschüs-
sen erhoben.
Staatliche Selbstbedienung aus dem Sozialetat...
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Im fünften Jahr und mit ungehinderter Entschiedenheit geht mit
dem 1984er "Sparhaushalt" der "Eingriff in Leistungsgesetze"
voran - dies der offizielle Ausdruck für den fortwährenden Versi-
cherungsbetrug, die Veruntreuung anvertrauter Gelder, als den man
nach gängigen bürgerlichen Urteilskriterien von Recht und Moral
die Kürzung von Sozial-Leistungen auch bezeichnen könnte, für die
die Bürger ihr Arbeitsleben lang durch die zwangsweise Abführung
nicht geringer Lohnbestandteile in die Kassen der Sozialversiche-
rungen gezahlt haben. Denn es handelt sich um "Leistungen", die
genau zugeschnitten sind auf die Sorte "Lebensnotwendigkeiten"
und "Schicksalsfälle", die sich im Dasein des Lohnarbeiters
ebenso zwangsläufig einstellen, wie er sie zwangsläufig aus sei-
nem Lohn nicht bewältigen kann. Er muß Kinder großziehen, zur Ar-
beitsstelle fahren, sich erholen, er wird arbeitslos, krank,
durch Krankheit oder Alter arbeitsunfähig etc. Inhalt der Sozial-
ausgaben sind also lauter Kompensationen auf der Grundlage der
Armut der Lohnarbeiter, mit denen die "öffentliche Hand" dafür
sorgt, daß das nationale Arbeitermaterial in ausreichender Menge
und Qualität für die Erfordernisse von Kapital und Staat durch
sein produktives Leben hindurchkommt.
Die anhaltenden Kürzungen dieser Leistungen bedeuten also
schlicht, daß nun zum Luxus erklärt wird, was zuvor noch als im-
mer schon knapp kalkulierte - L e b e n s n o t w e n d i g-
k e i t galt. Und dabei wird der Staat erst recht zum sehr
peniblen Pfennigfuchser, der sorgfältig darauf achtet, daß auf
dem neuen Niveau der Armut auch die Relationen zwischen den
verschiedenen Betroffenen stimmen und der dabei an allen Ecken
und Enden Kürzungsmöglichkeiten entdeckt, mit einer Logik, die so
widerlich wie wirksam ist:
- W e i l Arbeitslose mit Kindern mit 68% Arbeitslosengeld bzw.
58% Arbeitslosenhilfe zurechtkommen m ü s s e n, k ö n n e n
"Leistungsempfänger ohne Kinder" auch mit 63% bzw. 56% auskommen;
- w e i l die periodische Anpassung der Renten an die Lohnent-
wicklung nicht mehr an einem mehrjährigen Durchschnittswert der
Lohnsteigerungen festgemacht wird, sondern an der Null-Tarifrunde
des laufenden Jahres, muß diese "Aktualisierung der Dynamisie-
rung" natürlich auch für die Arbeitslosenbezüge gelten;
- w e i l Jugendliche, die nach der Lehre arbeitslos werden, ja
auch bislang mit ihrer Lehrlingsvergütung ausgekommen sind, kann
sich ihr Arbeitslosengeld in Zukunft an dieser bemessen statt am
Tariflohn im erlernten Beruf;
- w e i l eine ganze Menge der eh' zu vielen Schwerbehinderten
nicht nur noch lebt, also über Lebensmittel = Geld verfügt, son-
dern auch noch über einigermaßen intakte Beine kann die Behinder-
tenvergünstigung bei öffentlichen Verkehrsmitteln
"auf die in der Bewegung tatsächlich Behinderten begrenzt" und
zudem "die unentgeltliche Beförderung durch Zahlung eines Eigen-
anteils in eine verbilligte Beförderung umgewandelt werden."
(Haushaltsbeschluß vom 18. Mai 1983);
- und w e i l man nicht zugleich Auto und U-Bahn fahren kann,
schon gar nicht als Behinderter,
"sollen sich verbilligte Beförderung und Kfz-Steuerermäßigung
künftig ausschließen. Den Behinderten wird ein Wahlrecht einge-
räumt."
- Schließlich: Wegen der "sprunghaft steigenden Belastungen im
Sozialhilfebereich", die durch die Senkungen der Arbeitslosenzah-
lungen und Renten auf Sozialhilfeniveau noch zunehmen, können
"die Sozialhilfesätze nicht stärker steigen als die Renten unter
Berücksichtigung einer aktualisierten" (= reduzierten)
"Rentenanpassung und der schrittweisen Einführung des Krankenkas-
senbeitrags der Rentner. Sonst wäre eine Belastungsverlagerung
durch die Maßnahmen im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit un-
vermeidlich." etc. etc.
Das Schema dieser Kalkulationen ist dem Stammtischfaschismus
längst vertraut und wird dementsprechend volksnah von der
"Bildzeitung" aufbereitet, etwa mit der Frage, ob Sozialhilfeemp-
fänger nicht vermehrt zu öffentlichen Arbeiten verpflichtet wer-
den sollten, im Interesse eines gerechten Verhältnisses zu denen,
die für wenig mehr Geld Lohnarbeit verrichten dürfen:
"Alles in allem haben viele Kollegen, die im Arbeitsprozeß ste-
hen, nicht viel mehr als zweihundert Mark mehr als die... Sozial-
hilfeempfänger."
...durch neue Maßstäbe für die
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produktive Nutzung des Arbeitsvolks
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Würden diese Kollegen und mit ihnen die "Bildzeitung " die Logik
mancher Begründungen der staatlichen Sparmaßnahmen ernstnehmen,
so müßten sie eigentlich sagen: Dafür, daß wir wenigstens noch
einen Arbeitsplatz haben, begnügen wir uns gerne mit 200 Mark we-
niger als die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger. Den "Beitrag
des öffentlichen Dienstes" zur Haushaltskonsolidierung 1984: Null
Prozent Gehaltserhöhung, begründet die Bundesregierung nämlich
genauso:
"Eine Verschiebung der Besoldungs- und Tariferhöhung von 1984 auf
den 1. April 1985 erscheint geeigneter als tiefgreifende Ein-
griffe in die Besoldungsstruktur. Bei voller Respektierung der
Belange der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ist die Sicherheit
der Arbeitsplätze in der heutigen Lage besonders zu beachten."
Aber natürlich wäre das ein interessiertes Mißverständnis der
staatlichen Verarmungspolitik. Deren Grundsatz ist es schließ-
lich, sich um die Aufrechterhaltung bzw. noch effektivere Gestal-
tung der Relationen der Armut im Volk zu kümmern. Der staatlichen
Vorgabe: wer A r b e i t hat, kann dafür jede Menge L o h n
o p f e r n, entspricht deshalb der konsequente Einsatz der so-
zialpolitischen Maßnahmen dafür, am Material derer, die arbeits-
unfähig sind oder deren Arbeit derzeit nicht gebraucht wird, zu
zeigen, wie sehr sich Arbeit doch lohnt, - gibt es doch kein noch
so mieses Lohnniveau, das nicht durch die staatlichen "Hilfen"
für das Überleben ohne Lohn noch unterboten würde. Hans D. Bar-
bier, der Kampfschreiber der "Süddeutschen Zeitung" für Markt und
Kapital, bringt es in gewohnter Weise auf den Punkt.
"Die Kürzung der Leistungen für Arbeitslose erweckt den Eindruck
von Willkür. Sie enthält aber ein beachtliches Element von Ehr-
lichkeit. Auf Dauer ist die Gesellschaft eben nicht bereit, wach-
sende Mittel für die Alimentierung unbeschäftigter Mitbürger auf-
zubringen." (Süddeutsche Zeitung, 21.5.83)
Und er hat die Verheißung der Haushaltsbeschlüsse so gut verstan-
den, daß er sie an der für 1987 erwogenen Ausweitung des um 30%
gekürzten Mutterschaftsgeldes auf die nicht berufstätigen Mütter
radikal noch gegen ihre Urheber propagiert:
"Die Union hat sich in die Regierungsverantwortung gedrängt mit
dem Versprechen, den Menschen wieder mehr von dem zu lassen, was
sie verdienen, sie dafür aber auch bei den Ausgaben wieder mehr
auf das zu verweisen, was sie sich selbst erarbeitet haben. Das
Mutterschaftsgeld ist das Fanal für das Gegenteil."
Denn:
"Gleichheit aller Mütter - ob abhängig beschäftigt oder nicht -
wäre auch durch einen Totalabbau des Mutterschaftsgeldes zu er-
reichen gewesen."
Auch mit diesem konsequent zurechtgemachten Kritik-Konstrukt un-
ter dem Titel "Signal verpaßt. Bonn klebt am Verteilungsstaat"
kann man Propaganda machen für die sehr eindeutigen Signale der
Haushaltspotitik. An der durch die Haushaltsbeschlüsse
"eingelösten Zusage, daß die Steuermehreinnahmen von rund 4 Mrd.
DM zurückgegeben werden sollen, die sich daraus ergeben, daß die
Anhebung der Mehrwertsteuersätze zum 1. Juli 1983 im Jahr 1984"'
erstmals voll wirksam wird", fällt Herrn Barbier selbstverständ-
lich nicht "Verteilungsstaat" ein. Diese bestimmungsgemäß von
jedem Volksglied in seiner Eigenschaft als "Endverbraucher" zu
tragende Steuer da darf auch der Sozialhilfeempfänger von seinen
1,5% mehr noch gut die Hälfte zum staatlichen Reichtum beisteuern
- wird nämlich "zurückgegeben" an die "gewerbliche Wirtschaft" zu
ihrer "Entlastung und Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbs-
fähigkeit" durch Vermögenssteuersenkung und Abschreibungserleich-
terungen.
Daß dem Staat sein auf den Verkauf seiner Arbeitskraft angewie-
senes Volk zu teuer ist, weil die mit der Vermehrung ihres Eigen-
tums und damit des nationalen Reichtums befaßte Klasse ihm gar
nicht lieb und teuer genug sein kann, gilt nicht erst seit den
Haushaltsbeschlüssen der Christenregierung. Sie nutzt allenfalls
programmatischer und mit offensiveren Begründungen jene prakti-
sche Eigenschaft der Unterhaltskosten des Arbeitsvolkes - von
Marx als Wert der Ware Arbeitskraft analysiert -, eine sehr fle-
xible Größe zu sein. Jenseits ihrer absoluten Untergrenze, dem
für das Fortbestehen als Lohnarbeiterklasse notwendigen physi-
schen Existenzminimum, sind alle "historischen und moralischen
Elemente" dieser Wertgröße Resultat des Klassenkampfs der Lohnar-
beiter um ihre Existenz, - und ohne diesen stehen sie für die
Mehrung des nationalen Reichtums eben unbegrenzt zur Disposition.
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