Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Haushalt '84
"LEERE KASSEN" - GUT GEFÜLLT
Im Dezember hat der Bundestag den Haushalt 1984 verabschiedet. Im
Gegensatz zum Arbeiterhaushalt stieg das Staatsbudget wieder ein-
mal um einige Prozente. Politik hat offensichtlich ihren ständig
wachsenden Preis. Beim Volk findet er sich jedenfalls nicht wie-
der, der Reichtum, mit dem der Staat sich finanziert. Fürs Volk
ist er ja auch nicht gedacht, sondern für die in der Bundesrepu-
blik ansässige Gewalt. Zur Atommacht haben "wir" es mittlerweile
ja schon gebracht. Billig war und ist das nicht gerade.
Reichtum für den Staat
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Ein Jahr lang heißt es, die öffentlichen Kassen seien leer. Dann
beginnt die Haushaltsdebatte, und die Abgeordneten haben an der
Stirnseite des Plenarsaales eine 10 Meter lange Reihe von Akten-
ordnern vor sich, in die der "Haushalt '84" eingeheftet ist. Da-
bei handelt es sich nicht um viele weiße Blätter oder um Vor-
schläge, was der Staat mangels Masse bzw. wegen "leerer Kassen"
alles zu unterlassen habe. Vielmehr ist in diesen Aktenordnern
aufgelistet, daß 260 Milliarden Deutsche Mark für den Staat er-
forderlich und d a s i n d, w e i l er nämlich 260 Milliarden
ausgeben w i l l. In den Aktenordnern steht der
b e s c h l o s s e n e Haushalt, über die Abstimmung am Schluß
weiß man schon vorher Bescheid. Ein nicht unbeträchtlicher Teil
des jährlich produzierten gesellschaftlichen Reichtums steht der
öffentlichen Gewalt zu, und zwar ist ihr jetziger Haushalt ein
M i n d e s t b e t r a g: Er beruht auf Steuerschätzungen, also
auf künftigen, möglichen Steuern - sollten die nicht eintreffen,
werden eben sogenannte Nachtragshaushalte beschlossen. Sollten
die Steuern höher ausfallen, werden sie natürlich nicht zurückge-
geben, sondern finden allemal eine staatliche Verwendung.
Ganz im Gegensatz zu dem, was man sich normalerweise unter einem
"Haushalt" vorstellt, wird hier nicht abgewartet, was denn an
Geld hereinfließt und anschließend ausgegeben werden kann. Der
Staat hat festgelegt, welch ungeheurer Reichtum für ihn dazusein
h a t, mehr noch als im Jahr zuvor; er hat also auch festgelegt,
welche Einnahmen ihm zuzufließen haben. Dabei läßt er sich vom
realen Zufluß, den ihm die reichtumschaffende Gesellschaft auf-
grund seiner Steuerbeschlüsse beschert, nicht beschränken, son-
dern genehmigt sich eine N e t t o k r e d i t a u f n a h m e.
Auf Pump besorgt er sich nächstes Jahr 34 Milliarden, damit ja
keines seiner geliebten Vorhaben an Geldmangel zu leiden hat.
Denn mit den erwarteten Einnahmen wächst auch der politische
Wille, immer mehr staatliche Aufgaben (= Ausgaben) für unver-
zichtbar zu erklären. Das Wort "Nettokreditaufnahme" verweist
darauf, daß diese Pumperei eine Gewohnheit ist, die niemals auf-
hören wird, also niemals zu einer Abschaffung der Schulden führt.
Da handelt es sich nämlich um die Summe, die z u s ä t z l i c h
anfällt, nach Abzug von Zins und Tilgung für a l t e
S c h u l d e n; ein Teil der Neuverschuldung ist von Haus aus
dafür da, alte Schulden auszuzahlen - das ist das "Brutto". Recht
betrachtet, hat der Staat sich also alter Schulden entledigt, um
neue, noch höhere machen zu können. Mit diesem eigentümlichen
Verfahren, das man keinem Unternehmer, geschweige denn Arbeiter
auf der Welt durchgehen ließe, hat er es mittlerweile auf 650
Milliarden Mark gebracht.
"Haushaltskonsolidierung"
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Nun setzen seit etlicher Zeit die Politiker das Gerücht in die
Welt, sie wollten die Staatsverschuldung beseitigen. Daß es sich
dabei um nichts als eine Lüge handelt, gibt Franz Joseph Strauß
in seiner charmanten Art zu erkennen, wenn er einerseits die Ver-
schuldung als ganz und gar unerträglich anprangert, andererseits
aber vermeldet, daß man sie "wohl nicht vor Ende des Jahrtau-
sends" wird abbauen können. Der Titel "Haushaltskonsolidierung"
kommt zwar immer daher wie die sorgenvolle Kalkulation des Fami-
lienvaters, der zum Monatsende auf die Ausgeglichenheit von Ein-
nahmen und Ausgaben achten muß, Während aber ein konsolidierter
Familienhaushalt nur dann vorliegt, wenn sich die Ausgaben nach
den vorhandenen Einnahmen gerichtet haben und möglichst noch ein
paar Spargroschen übrig bleiben - Dauerverschuldung ist sowieso
ein Ding der Unmöglichkeit -, besteht der konsolidierte Haushalt
von Väterchen Staat darin, unbeschwert weiter S c h u l d e n
zu machen.
Den dummen Spruch von der "Belastung der Zukunft" - auch noch
bürgernah bebildert: "Auf jedem Bundesbürger lasten 9500 Mark
Schulden, von denen er gar nichts weiß!" - führen die Politiker
gerne im Munde. Glauben tun sie daran aber am allerwenigsten. Sie
können ja frohen Mutes sein, fühlen sich doch diejenigen, bei
denen der Staat seine Schulden macht, keineswegs "belastet": Das
nationale und internationale Geldkapital zeichnet die Staatsan-
leihen bereitwillig, erwirbt es doch damit eine hochgeschätzte
Einkommensquelle in Form sicherer und hoher Z i n s e n, ohne
sich dabei wegen der Rückzahlung Sorgen machen zu müssen. Dar-
überhinaus bieten Staatsanleihen so ziemlich die beste Sicherheit
für Kreditaufnahme - lassen sich also sofort wieder "zu Geld ma-
chen", obwohl man es gerade dem Staat gegeben hat. Und schließ-
lich fließt ein Gutteil des Geldes sofort wieder in Form von
Staatsaufträgen ans Kapital zurück. Für Kapitalisten hat die
Staatsschuld somit drei vergnügliche Existenzweisen: als Zins,
als Kredit, als Einnahme.
Allerdings will der Staat mit seiner Schuld, und das ist der Witz
am "Konsolidieren", auf ein gewisses quantitatives Verhältnis zu
seinen Einnahmen und damit zum Fortschritt des Wirtschaftswachs-
tums achten. Er selber weiß, daß er mit seinen Schulden mehr Geld
in Umlauf bringt und damit die Kreditmasse vermehrt, ohne sich
zunächst einmal um die reale Reichtumsproduktion zu kümmern. Es
gibt also keine Garantie, daß mit den Schuldenzetteln und den auf
sie wiederum gezeichneten Schulden auch lukrative Geschäfte ge-
macht werden; und wird das viele Geld national und international
nachgefragt und gilt es was? Kein Ministerialbeamter weiß das
zwar so und kann es schon gar nicht vorhersagen; immer erst
h i n t e r h e r, an den hereinfließenden Steuern und Abgaben,
merkt er so ungefähr, was sich getan hat, ob die staatliche Kre-
ditvermehrung von einem wirklichen Wachstum begleitet war oder ob
sich da ein gründliches Mißverhältnis einstellt. Auch weiß kein
einziger Staatsbeamter, was es mit der Inflation auf sich hat,
wie sie mit Kredit und Konjunktur zusammenhängt. Aber jeder
Staatsmensch hat eine berechtigte, durch Erfahrung belegte
B e f ü r c h t u n g: daß nämlich rücksichtsloses Hineinwerfen
von Geld in die Wirtschaft zu Inflation führen kann. Dabei ist
"Inflation" so etwas wie ein Sammelbegriff für einen ganzen Rat-
tenschwanz von unangenehmen, den Staat eigentlich erst interes-
sierenden Wirkungen: Inflation entwertet zwar Schulden, eine vom
Staat durchaus gern gesehene Wirkung, führt aber beim Gläubiger
zu entsprechender Zurückhaltung beim Geldverleihen, falls sie
dauerhaft hoch, gar steigend ist. Er sieht sich ja dauernd um
einen Teil seines Geldes betrogen und schaut sich nach anderen
Anlagemöglichkeiten, mit Vorliebe im A u s l a n d um. Das ver-
hindert nicht weitere Staatsverschuldung, macht sie aber zuse-
hends t e u r e r, da höhere Zinsen geboten werden müssen. Die
Folge ist nicht nur, daß der Schuldendienst einen immer höheren
Anteil am Staatshaushalt ausmacht, somit den anderen Aktivitäten
in die Quere kommt. Schlimmer ist, daß die von der öffentlichen
Gewalt garantierte Gültigkeit seines Nationalkredits im interna-
tionalen Vergleich darunter leidet, seine Währung ins Hintertref-
fen gerät und dadurch die schöne Freiheit zum Verschulden einge-
schränkt wird.
Wohlgemerkt: Komplizierte (falsche) Theorien über die Gründe die-
ses Rattenschwanzes überläßt der Staatsmann den Professoren für
Volkswirtschaftslehre - wollte er in ihre Bücher schauen, würde
er ja auch irre werden angesichts der 937 Vorschläge, die sich
alle wechselseitig widersprechen. Er weiß aber, daß er beim
Schuldenmachen und für dessen gelungene Fortsetzung Obacht geben
muß; "Haushaltskonsolidierung" drückt also so etwas Witziges aus
wie "solide Schulden". An der heutzutage von Politikern mit ern-
stem Gesicht oft beschworenen "Notwendigkeit der Schuldenbegren-
zung" ist schon was Richtiges. Bei den immer unbescheideneren
Machtanliegen liegt es auf der Hand, daß der Zufluß von Steuern
und Abgaben immer nicht genügt. Die weitere Schuldenaufnahme ist
also begleitet von dem Bemühen, sie zu begrenzen, damit sie
"konsolidiert" weitergehen kann. Das sieht auf den ersten Blick
widersinnig aus, ist es aber nicht. Denn es gibt ein probates
Mittel.
Der unablässig wiedergekäute Spruch von den "Verhältnissen, über
die wir alle gelebt haben" sollen, ist zwar eine ideologische
Frechheit; denn die damit anvisierten "Wirs", die arbeitende
Mehrheit, ist dabei nicht reicher geworden, sondern geht immer
noch arbeiten oder aufs Arbeitsamt. Wahr ist aber, daß der Staat
die Sorge hat, daß sein Verhältnis zum Geldkapital stimmt. Die
ideologische Frechheit vom "Wir" beinhaltet darum auch gleich
eine Stoßrichtung: Die Bevölkerung wird daraufhin untersucht, was
sie für die Verbesserung der Staatsbilanz leisten kann.
Die "Ärmsten und Schwächsten"
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An der Einnahmequelle "Arbeit" bemerkt der Staat, daß diese
e n t w e d e r Einnahmen in Form von Lohnsteuer und Sozialver-
sicherungsbeiträgen bringt, o d e r A u s g a b e n s e i-
n e r s e i t s kostet. Nun sind zwar die Sozialversiche-
rungsbeiträge als Zwangsversicherung eingesammelt und mit einem
Rechtsanspruch versehen worden: Wer sich an der gesellschaftli-
chen Reichtumsproduktion nicht beteiligen kann - sei es aufgrund
von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter -, dem steht eine Un-
terhaltsleistung des Staates, ein Rückfluß aus den zwangsweise
abgezogenen Beiträgen zu. Diese Sozialkasse hat aber die staat-
lich eingerichtete Eigenschaft, sehr schnell knapp zu werden, da
der Staat das Geld ja nicht bis zur eventuellen Auszahlung auf-
hebt, sondern immer schon in seinen laufenden Haushalt einplant
und ausgibt. Häufen sich, insbesondere in Krisenzeiten, die Aus-
zahlungsansprüche, bleiben i m s e l b e n M a ß die proleta-
rischen Einzahlungen aus, so stehen sich Rechtsanspruch und Kas-
senbestand einigermaßen feindselig gegenüber. - Wie sind sie wohl
unter einen Hut zu kriegen? Ganz einfach! Die Garantie, die der
Staat für die Sozialkassen übernommen hat, ist keineswegs so zu
verstehen, daß bei Knappheit nun eben die anderen staatlich ge-
liebten Haushaltsposten mit einzustehen und zurückzustehen haben.
Vielmehr stellt sich die Frage, welche Ausgaben denn wirklich
n o t w e n d i g sind. Die Rechtsansprüche werden also zugun-
sten der Kasse zusammengestrichen.
B r a u c h e n denn die Arbeiter, die zur Zeit aus dem Wachstum
herausgefallen sind, das Geld wirklich?! Wer legt denn eigentlich
fest, ob ein Arbeitsloser mit 1.000 Mark oder mit 700 Mark im Mo-
nat auskommt? Doch nur er selbst, wenn er nämlich mit 700 Mark -
a u s k o m m t. Man muß ihm also nahelegen, mit 700 Mark auszu-
kommen, was zweckmäßigerweise dadurch geschieht, daß man ihm 3OO
Mark weniger gibt. Diese G e w a l t hat der Staat ja, er muß
sie bloß anwenden. Doch halt - vielleicht schneidet er sich damit
ins eigene Fleisch? Was ist, wenn die Arbeitslosen sich nicht
mehr ordentlich kleiden und ernähren können, wenn die Kranken
nicht mehr gesund werden, die Alten früher sterben - leidet dar-
unter nicht die Arbeitsfähigkeit der dienstbaren Klasse, wird da-
durch nicht das Wachstum beeinträchtigt?
Nicht im geringsten, lautet die Antwort des Staates: Das Schöne
nicht nur an einer W i r t s c h a f t s k r i s e ist ja, daß
es M e n s c h e n i m Ü b e r f l u ß gibt, daß es also im-
mer genügend gibt, die den Anforderungen des Kapitals nachkommen.
Diese Schönheit will freilich herausgearbeitet sein: Wenn die
überflüssigen Menschen Geld bekommen, sind sie p u r e
K o s t e n f a k t o r e n, ein einziges Ä r g e r n i s. Sie
gefährden nicht nur die Sozialkassen und damit den ganzen Haus-
halt und die in ihm definierten Aufgaben, sondern sie verursachen
Ausgaben gerade dadurch, daß sie sich n i c h t (mehr)
n ü t z l i c h machen fürs Wachstum. Für die Betroffenen ist es
zwar eine ziemliche Brutalität, vom Staatsstandpunkt aus aber
durchaus berechtigt: Nur das S t r e i c h e n am Sozialhaus-
halt "ermöglicht" dem Staat, die zuvor ausgesprochenen Rechtsga-
rantien überhaupt noch irgendwie aufrecht zu erhalten.
Während die Ausgaben fürs (nicht) arbeitende Volk sich also da-
durch auszeichnen, daß ihre Notwendigkeit fürs Wachstum und dem
Staatserhalt mehr als zweifelhaft ist, unterliegen alle anderen
Ausgaben diesem Zweifel nicht. An der Einnahmequelle "Arbeit"
konnte man ja studieren, daß sie nur etwas taugt, wenn die Arbeit
b e n u t z t w i r d. Dafür ist die Einnahmequelle "Kapital"
zuständig. Die besteuert der Staat am G e w i n n. Der stellt
sich wiederum nur ein, wenn Arbeit l o h n e n d angewendet
wird. Nur dann fließen auch Lohnsteuer und Sozialversicherungs-
beiträge. Ergo: Alle Einnahmequellen sind für den Staat nur dann
welche, wenn der Kapitalist B e s c h ä f t i g u n g gibt, die
Arbeit also den Reichtum des Kapitals befördert. Jede Besteue-
rung, die diesem Vorhaben widerspricht, wäre wachstumsfeindlich
und - dem Staatshaushalt zuwiderlaufend.
Fürs Kapital ist größtes Wohlwollen geboten. Abzüge kommen gleich
gar nicht in die Tüte, eher sind zusätzliche Zahlungen zu erwä-
gen. Dann akkumulieren die Kapitalisten wieder fleißig, der Staat
kann sich bedienen. Diese Zahlungen sind also mit dem listigen
Hintergedanken versehen, aus den soeben "Beschenkten" gleich wie-
der staatlichen Nutzen zu ziehen. Der besteht nicht darin, daß
sie eines fernen Tages unheimlich blechen, vielmehr ist staatli-
cherseits alles dafür zu tun, daß sie Wachstum produzieren - dann
ist für den Staatshaushalt schon gesorgt. Während in der Abtei-
lung "Soziales" die Einnahmen schon längst im Haushalt aufgegan-
gen sind und die Ausgaben nur noch blanken Abzug von ihm darstel-
len, dienen die Ausgaben in der Abteilung "Wirtschaft" für
v e r m e h r t e E i n n a h m e n. Unter dem Obertitel
"Begrenzung der Staatsschuld" ist dem Staat also unabweislich
klar, daß es in diesen "schweren Zeiten" immer unnützer werdende
Ausgaben und unverzichtbare Aufgaben gibt. Wenn letztere viel
Geld kosten, zugleich aber die Neuverschuldung im "soliden Rah-
men" zu halten ist, dann muß an ersteren um so mehr gespart wer-
den.
Im Namen der ehernen Haushaltsnotwendigkeiten wird also die
umfassende Verarmung des Volks aufs Staatsprogramm gesetzt und
mit einem 'leider' versehen eisern in die Tat umgesetzt. Das
gehört zu den demokratischen Freiheiten eines Gemeinwesens, das
sich aus dem Reichtum finanziert, den es seine Bürger frei
vermehren und erarbeiten läßt; eines Gemeinwesens, das sich mit
seinem Haushalt auf seine staatlichen Vorhaben und auf die
gebotene Rücksicht gegenüber seiner Reichtumsquelle festgelegt
hat; eines Sozialstaats, der einen Gutteil des proletarischen
Lebens von staatlichen Finanzbeschlüssen und Haushaltsgesichts-
punkten abhängig gemacht hat. Da tun sich Politiker leicht, auf
staatliche und ökonomische Sachnotwendigkeiten zu verweisen und
sie durchzusetzen.
"Unumgängliche Härten"
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Täglich feiern sich die Politiker dafür, wie sie diesem irgendwie
dahergekommenen "Sachzwang", der unbestreitbaren "Notwendigkeit",
so gelungen nachkommen. Dafür, ja dafür soll sich der Bürger be-
geistern, auch und gerade dann, wenn er in dieser Selbstfeier
ausschließlich als Opfer vorkommt. Da wird nichts verschleiert
und beschönigt: Ja, der Regierung sind die Wirkungen ihrer
"harten Sparpolitik" sehr wohl bekannt; ja, wir muten dem deut-
schen Bürger gerade als "ärmstem und schwächstem" einiges zu; ja,
"hier geht es an den Geldbeutel von Millionen, weswegen Sie in
diesen strittigen Fragen doch mehr Ernsthaftigkeit an den Tag le-
gen sollten" (Kanzler Kohl zur SPD). Aber für wen spricht denn
das? Doch nur für die Regierung, der man den Vorwurf, sie wüßte
nicht um die Wirkung ihrer Politik, nicht im geringsten machen
kann. Die "nimmt" sie ja mit vollem Willen und Bewußtsein "in
Kauf". Die u n t e r s t r e i c h t also gerade in der Beto-
nung der Härte ihres Geschäfts dessen unbedingte Notwendigkeit.
Wenn ein Mensch sich einerseits ungeniert "am Geldbeutel von Mil-
lionen" zu schaffen macht, andererseits der SPD die Verbreitung
von "Schauergeschichten" vorwirft (ebenfalls Kohl), dann beharrt
er darauf, daß ein und derselbe Sachverhalt - "Elend in Deutsch-
land" - durch zwei ganz verschiedene Optiken zu betrachten ist:
Wer oppositionell daran herumkrittelt, um der Regierung irgendein
V e r s a g e n nachzuweisen, der macht sich der Miesmacherei
schuldig und verfolgt nur "parteipolitische Interessen" (was im
Falle der SPD genau trifft). Wer darauf verweist, daß er das
Elend selbst v e r a n s t a l t e t, dem gebührt V e r-
t r a u e n. Bei ihm handelt es sich nämlich um einen Staats-
mann, dessen hohe Ziele und edle Absichten sich gerade an den
harten Maßnahmen beweisen, zu denen er sich "durchgerungen" hat.
Getreue Hündchen ihrer Herren wissen die Journalisten und Fern-
sehreporter, was die Stunde geschlagen hat. Schonungslose Be-
richte über himmelschreiende Einzelfälle sind gefragt, ein Krüp-
pel nach dem anderen Asozialen wird vor die Kamera gezerrt. So
kommen die Opfer zu ihrem Recht, gewürdigt zu werden, und dürfen
als Anschauungsmaterial für die spannende Frage dienen, ob die
Regierungspolitik nicht gar hart zuschlägt - was noch allemal mit
dem Befund endet, daß beim Herausziehen des Karrens aus dem Dreck
wohl ein paar Beine abgefahren werden müssen, volkstümelnd:
"Durch diese Roßkur müssen wir durch" (Hoppe, FDP), vornehm: "Für
eine gründliche Gesundung unseres Gemeinwesens sind einige Härten
unumgänglich u n d erforderlich." (Stoltenberg)
Alles Vorzeigen von Elend ist also ein einziger Aufruf an den
Staat: Da siehst Du Deine Ergebnisse - drum handle so, wie Du
handelst! Getreu der Logik: Ein Krüppel, dem man den Fahrgeldzu-
schuß zusammengestrichen hat, dient ausschließlich zum Beleg da-
für, daß man noch mehr Krüppeln, und nicht nur denen, noch mehr
zusammenstreichen muß. Herr Alfred Ebbert aus Hannover hat also
sehr gut verstanden:
"Elend im Land
ARD, 18.11.: Die Armen
Es wird Zeit, daß das Elend in diesem Land in Abständen stets er-
neut dargestellt wird.
Alfred Ebbert, Hannover"
Man kann dasselbe natürlich auch sehr kritisch vermelden:
"Mit Nachdruck betonte Burgmann" (MdB - Die Grünen), "er sehe in
einem hohen Staatsdefizit nicht den Ausdruck einer guten Politik.
Er habe Sinn für staatliches Sparen. Er bezweifle aber, ob es
sinnvoll und menschlich sei, Beihilfen für Rehabilitanden zu
streichen, die nach einem Unfall mit aller Kraft bemüht seien,
wieder eine Leistung zu erbringen und nicht der Gesellschaft zur
Last zu fallen." (Süddeutsche Zeitung)
Der kritische "Sinn fürs staatliche Sparen" fragt sich also, ob
der Staat nicht manchmal über-spart und sich dadurch selber scha-
det - aus dem Verunfallten wäre mit einem kleinen Zuschuß doch
noch was Staatsnützliches zu machen. Kein Wunder, daß diese Rede
"in allen Fraktionen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde".
Der am radikalsten klingende Vorwurf der Opposition kommt
tatsächlich in die Nähe dessen, was als Klassenkampfdenken gilt,
hat bloß mit Klassenkampf nichts zu tun: Hier werde armen Leuten
Geld weggenommen, um es den Kapitalisten in den Arsch zu blasen -
"Umverteilung von unten nach oben"
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Die aufgeblasene Selbstgerechtigkeit, mit der die Regierungsbank
darauf antwortet, hat ihren guten Grund. Denn der sehr dumme Ge-
danke, der Staat sei ausgerechnet fürs V e r t e i l e n da,
blamiert sich gründlich an der Realität:
- Erstens passiert die Verteilung von Armut und Reichtum tagtäg-
lich in der Produktion.
- Zweitens beruhen die staatlichen Einnahmen gerade auf dieser
Verteilung.
- Drittens achtet der Staat doch "bloß" auf möglichst hohe Ein-
nahmen für sich, wofür er sich nach den Gesetzen der bestehenden
Produktion und Verteilung richtet.
So wollte es die Opposition auch gar nicht gemeint haben. Sie
möchte vielmehr den Schein aufmachen, "eigentlich" wäre es doch
Aufgabe des Staats, lindernd und "gerecht" in die Härten des ge-
sellschaftlichen Verteilungslebens einzugreifen. Was insofern
wieder sehr realistisch ist, als es diese Härten als dauernd vor-
handen voraussetzt! Diesem wohltätigen Schein kann die Regierung
natürlich leicht Recht geben, indem sie nämlich ihren besonders
verantwortlichen Umgang mit dieser angeblichen Staatswohltätig-
keit hervorhebt.
"J e t z t gibt es nichts zu verteilen" oder: "Wir haben über
unsere Verhältnisse gelebt." Früher sei also viel zuviel verteilt
worden, drum könne jetzt nichts verteilt werden. Wenn das aber
erstmal "korrigiert" ist, dann wäre die C-Regierung natürlich die
letzte, die den Benachteiligten staatliche Wohltaten vorenthalten
würde. Mehr noch - wirkliche Parteinahme für die Benachteiligten
besteht darin, ihnen nichts zu geben, denn nur so kann man ihnen
eines Tages wieder was geben. Das Allerschlimmste, was man den
Armen also antun kann, ist, auf ihre Armut Rücksicht zu nehmen.
Den Großkampftagen im Parlament, wo es zwischen Regierung und Op-
position darum geht, wer am gelungensten Volksverarmung und
Staatsaufgaben zusammenbringt, kann man immerhin die zentrale
Wahrheit entnehmen:
Staatshaushalt - das sind die Ausgaben, die der Staat für nötig
erachtet, darum besorgt er Geld für sich. An erster Stelle
braucht er dieses Geld für die Sicherung seines Gewaltapparates
in Form von Polizei, Justiz, Militär und dazugehörigem Beamten-,
Diplomaten- und Politikerpersonal. Aber auch in Form einer
staatsdienlichen Familie, einer per Entwicklungshilfe zugerichte-
ten "3. Welt", einer volkswirtschaftlich nützlichen Bildung und
Wissenschaft, einer florierenden Wirtschaft. usw. usf. D a r i n
besteht seine entscheidende Leistung fürs Kapital, und nicht im
Zustecken von Geld: So sichert er eine Gesellschaftsordnung des
Eigentums und der Konkurrenz; so sichert er eine Reichtumsproduk-
tion, in der die Bürger automatisch auf Klassen "verteilt" sind,
und wo die Armut der Arbeiterklasse die Garantie abgibt, daß sie
ihre nützlichen und billigen Dienste dem kapitalistischen Wachs-
tum zur Verfügung stellt.
Bild ansehen
Fehlende Renten-Milliarden
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Grüne ohne Geheimdienst-Ausschuß
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Zu einem eigenartigen Höhepunkt im Bundestag brachten es noch die
"Grünen": Zum Etatposten "Geheimdienste" wollte ihnen partout
nicht die Frage einfallen, ob und wozu es diese Institution ei-
gentlich braucht - das wäre ja auch schon eine klitzeklein biß-
chen kritische Bezweiflung demokratischer Grundfesten gewesen.
Stattdessen wollen die "Grünen" unbedingt im zuständigen Ausschuß
m i t b e s t i m m e n. Vielleicht ist ihnen selbst schon - der
Gedanke gekommen, daß die deutschen Geheimdienste ihre Aufgabe
nicht zuletzt darin sehen, die "Grünen" und ihre Sympathisanten
unter Kontrolle zu halten, bloß weil die in das Ideal einer total
stromlinienförmig organisierten Republik (noch) nicht so ganz
passen wollen. Dann aber ausgerechnet auf "demokratische Kon-
trolle" zu kommen, dürfte so ziemlich die blödeste Gegenwehr
sein.
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