Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
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Man distanziert sich von SCHMIDT-KALERs "Heidelberger Manifest":
AUSLÄNDER RAUS - ABER BITTE DEMOKRATISCH
1.
"Es gibt so eine unterschwellige Neigung bei vielen Millionen
Bürgern, auch Arbeitnehmern, den Ausländern für alles die Schuld
zu geben. Mich erinnert das an die bmee Ausrede in den zwanziger
Jahren, auf die sich damals viele Bürger und Kleinbürger einge-
lassen haben, für alles Mögliche den Juden die Schuld zu geben.
Laßt uns das um Gottes willen nicht mitmachen. ... In aller Klar-
heit und Redlichkeit müssen wir aber auch sagen, daß wir, abgese-
hen von Menschen, die zu Hause politisch verfolgt werden, einen
weiteren Zuzug von Ausländern in unser Land nicht mehr verkraften
können. Es ist widersinnig, Menschen bei uns aufzunehmen, die so-
fort durch Arbeitslosengeld und Sozialleistungen netto einen hö-
heren Lebensstandard haben, als wenn sie zu Hause im eigenen Land
jede Woche 45 Stunden arbeiten." (Helmut Schmidt auf dem Hambur-
ger SPD-Parteitag)
Der Bundestag hat in der letzten Woche beschlossen, das
"Ausländerproblem rasch zu lösen". Damit ist kein Problem ge-
meint, das ein Türke, Jugoslawe oder Grieche hat, wenn er in der
Bundesrepublik sein Leben fristen will. Es geht um das Problem,
das die Ausländer vom Standpunkt der Staatskasse bilden: sie sind
einfach zu viele. Im Rahmen der "Operation '82" ist man zu dem
Resultat gelangt, daß für Ausländer erst recht zu gelten hat, was
sich Arbeitskräfte mit deutscher Staatsangehörigkeit gefallen
lassen müssen. Wer vom Kapital nicht mehr profitlich angewandt
wird, dessen Lebensunterhalt zählt für den Staat als eine prinzi-
piell lästige Kost, die desto weniger "tragbar" wird, je mehr es
von seiner Sorte gibt. Der Rechtsstatus des Ausländers stellt oh-
nehin klar, daß ihm der Aufenthalt in der BRD nur zu dem Zweck
gestattet ist, hier zu gastarbeiten. Alles andere ist ab sofort
konsequent als Mißbrauch zu behandeln; eine gesetzliche Neusor-
tierung Ausländer gemäß ihrer Brauchbarkeit wird erledigt.
"Baum betonte, daß die Bundesregierung entschlossen sei, die wei-
tere Zuwanderung wirksam zu begrenzen, die wirtschaftliche und
soziale Eingliederung der seit vielen Jahren hier lebenden und
arbeitenden Ausländer und ihr Aufenthaltsrecht zu sichern und die
Bereitschaft zur Rückkehr zu stärken." (SZ, 5.2.82)
Helmut Schmidt hat recht; eine "latente Ausländerfeindlichkeit"
ist nie und nimmer die Richtlinie "unserer Politik". Ausweisung
und Einreiseverweigerung sind bei uns Vollstreckung geltenden
Rechts; mit Progromen haben sie überhaupt nichts zu tun. Die Zei-
tungen klären uns darüber auf, daß ebenso wie dieses Recht selbst
auch der Staatsbürger differenzieren muß: ein Kümmeltürk, der
sich jahrelang bei der Müllabfuhr oder im Bergwerk "für uns" ab-
geschunden hat, ist schließlich etwas anderes als ein arbeitslo-
ser, "sexuell explosiver" Türkenlümmel.
Allerdings ist eben deswegen den Ausländern vorzuwerfen, daß sie
sich nicht von sich aus an diese Differenzierungen halten. Ohne
bestellt und angeworben zu sein, beantragen Ausländer aus rein
ökonomischen Motiven Asyl, als ob sie nur deswegen schon ein
Recht auf deutsches Geld hätten, weil sie nicht zu Hause verhun-
gern wollen. Auch der echt politischen Verfolgung ist zu miß-
trauen, da die Betreffenden womöglich in der BRD weiterhin ihren
politischen Neigungen nachgehen werden, anstatt die Aufwendungen
für die Lageraufnahme und das Asylverfahren alsbald durch flei-
ßige Arbeit zur lohnenden Investition zu machen.
"Es gibt anständige und mißratene Ausländer, aber die, die nur
das Asylrecht mißbrauchen, die wollen wie hier nicht haben."
(Helmut Schmidt)
Auch die arbeitsamen ausländischen Mitbürger verhalten sich rück-
sichtslos gegen die Solidargemeinschaft der Deutschen. Ohne die
Kosten für Kindergeldkasse, Finanzamt usw. zu bedenken, ja oft in
schamloser Kalkulation mit solchen Sozialleistungen zeugen und
gebären sie ständig Kinder; und wenn sie noch Familie im Heimat-
land haben, wollen sie diese auch noch nachkommen lassen. Wenn
ein Sacharow in Hungerstreik tritt, um die Ausreise seiner Toch-
ter zu ihrem Gatten in den USA zu erzwingen, so gebührt ihm Mit-
gefühl, denn die Russen sind Menschenfeinde. Daß so viele Türken
dasselbe wollen, obwohl sie nur Gastarbeiter bei uns sind, kann
man sich jedoch nur mit ihrem fremdartigen Volkscharakter erklä-
ren.
"Türken sind Familienwesen. Türken gleicher Herkunft ziehen ein-
ander wie Magneten an." (Nina Grunenberg in der ZEIT)
Solche Gründe, die dem deutschen Mitbürger derzeit in allen Me-
dien mitgeteilt werden, machen den Politikern eine gewisse Aus-
länderfeindlichkeit wiederum verständlich. Angesichts untragbarer
Zumutungen an das gesunde Volksempfinden, welche sie ausfindig
gemacht und lanciert haben, versichern sie wahrheitsgemäß, daß
sie die Sache entschlossen in die Hand nehmen und dem Standpunkt
selbst zur Geltung verhelfen wollen, daß der Nutzen eines Men-
schen aber entscheidet, ob er Brot und Freiheit genießen darf.
Mit diesem faschistischen Argument hat der Staatsbürger die an-
noncierten Maßnahmen gegen Ausländer zu befürworten, so daß sich
die Politiker - vollkommen demokratisch - auf den Willen des Vol-
kes berufen können und Gelegenheit haben, eine weitere Notwendig-
keit ihres Beschlusses zu verkünden: hartes Durchgreifen in der
Ausländerfrage ist schon deswegen angebracht, um staatsfeindli-
cher Hetze gegen Ausländer vorzubeugen.
"Dregger... betonte, die Bundesrepublik sei außerstande, zum Ein-
wanderungsland für Menschen aus aller Welt zu werden. Wer diesem
natürlichen und berechtigten Gefühl unserer Mitbürger zuwiderhan-
delt, bereitet einem neuen Rechtsradikalismus den Weg." (SZ,
5.2.82)
2.
"Völker sind (biologisch und kybernetisch) lebende Systeme höhe-
rer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaften,
die genetisch und durch Traditionen weitergegeben werden. Die In-
tegration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist daher bei
gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt
zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesell-
schaften. Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht
auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart in seinem Wohnge-
biet." (Heidelberger Manifest)
Professor Schmidt-Kaler und seine Kollegen haben diese Maßnahmen
entschieden mißverstanden: sie halten sie für Anzeichen einer
Krise der deutschen Art, so daß es höchste Zeit sei, den Staat an
seinen eigentlichen völkischen Beruf zu erinnern. Sie bezichtigen
die Politiker, gegen das Grundgesetz, das "zur Erhaltung des
deutschen Volkes" verpflichte, die "Unterwanderung" der deutschen
Art zugelassen zu haben, weswegen sie selbst einen entsprechenden
"Schutzbund für das deutsche Volk" gründen. Die Anwendung von
volksfremden Individuen in der Produktion halten sie für prinzi-
piell gefährlich, schon das Motiv verdächtig: "aus Gründen des
heute als fragwürdig erkannten hemmungslosen Wirtschaftswachs-
tums" seien so viele Ausländer hereingelassen worden, daß sich
die Deutschen kaum noch retten können.
Richtig verstanden haben sie also, daß wir zu viele Ausländer ha-
ben. Doch wofür und für wen sie zuviel sind, interpretieren sie
falsch. Statt sich an den jeweils deklarierten Pegel der Brauch-
barkeit von In- und Ausländern für das nationale Kapital zu hal-
ten und den demokratischen Konsens mitzutragen, demzufolge sich
der Wert des Menschen ganz unabhängig von seiner Hautfarbe daran
bemißt, ob er sich lohnend ausbeuten läßt, erfinden und ersehnen
sie einen gesunden Volksstaat, dem es jetzt eigentlich zuviel
sein müßte: ein höherer Volksorganismus, in dem es keine Diffe-
renz zwischen Herrschaft und Untertanen gibt - die Rasse konsti-
tuiert den Staat, der Staat dient der Fortexistenz der Rasse.
Kurz: der faschistische Wunschtraum von einem Volk, das sich ohne
jede staatliche Kosten-Nutzen-Rechnung dem Lebenszweck widmet, in
möglichst stattlicher Anzahl arteigenes Menschenmaterial für sei-
nen Staat hervorzubringen, ist der Vater des Gedankens von der
Ausrottung der Deutschen durch Gastarbeiter. Es ist eben ein
kleiner Unterschied, ob das "Lebensrecht" der Deutschen auf
Schutz vor "Überfremdung" von demokratischen Politikern berufen
wird, um dem Schutz der Staatsfinanzen vor "untragbaren" Kosten
die Weihe einer Naturnotwendigkeit zu verleihen, oder ob man
diese Rassenideologie so ernst nimmt, daß man sie zum eigentli-
chen Zweck des Staates erklärt, dem die Bundesregierung nur halb-
herzig genügen will.
Die demokratische Öffentlichkeit hat das Manifest souverän als
Peinlichkeit quittiert. Da jedermann schon aus der Schule wissen
muß, daß "rassistische Klänge" in den Zeiten des Nationalsozia-
lismus üblich waren und sich daher in der Demokratie nicht
gehören, kann auf den Anschein eines ideologischen Kampfes gegen
die Schrift völlig verzichtet werden. "Ein zur Problemlösung
ungeeignetes Machwerk" heißt es; dem Problem der verantwor-
tungsbewußt demokratischen Definition von Minderheiten, die
gewisse staatsbürgerliche Rechte nicht verdienen, ist freilich
durch schlechte Erinnerungen an völkische Ideale wenig gedient.
Dabei will man den Professoren keineswegs ihren Nationalismus
vorwerfen -
"Die elf Männer der Wissenschaft sind, das läßt sich deutlich sa-
gen, allesamt ehrenhaft besorgt um das Schicksal der Deutschen in
der Bundesrepublik."
- wohl aber die "ungepflegte Darlegung", die das Hausblatt deut-
scher Studienräte allzusehr an die ungebildeten Zeiten gemahnt,
als ein Braunauer Kunstmaler der Nation Schande antat.
"Voruteile, Banalitäten, Stammtischweisheiten und schwülstige De-
finitionen weit unter Primanerniveau sind da zu lesen, gemischt
mit wenigen vernünftigen Überlegungen." (Hanno Köhnert in der
ZEIT)
Und Rektor Ipsen hat der WAZ klipp und klar versichert, daß
Schmidt-Kaler seitens des Rektorats keine Autorisierung erhalten
hat, somit weder amtliche noch fachliche Autorität zu "solchen
Äußerungen" innehat. Die Bochumer Bevölkerung möge sich also be-
ruhigen und wieder zur amtlichen Sprachregelung zurückkehren:
"Bundestag: Ausländerproblem rasch lösen!"
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