Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
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Die Politiker lösen ihr Asylanten'problem'
DEUTSCHLAND BLEIBT SAUBER
Nun werden "wir" doch kein Einwanderungsland. Ist ja auch lo-
gisch, denn "die BRD ist kein Einwanderungsland", also darf sie
auch keines werden. Zielstrebig wird von Bund und Ländern die
sich selbst gesetzte Aufgabe angepackt, das Asylrecht vor
"Mißbrauch" und "Aushöhlung" zu bewahren. Das ideale, echte und
unausgehöhlte Grundrecht auf politisches Asyl liegt nämlich im
Sinne der Bundesrepublik dann vor, wenn bis auf die paar Ausnah-
men, die völlig geknutet aus dem Ostblock rübermachen, so gut wie
niemand das ehrwürdige westdeutsche Asylrecht in Anspruch nimmt.
Dafür wird jetzt gesorgt.
Das Problem, daß die Bundesrepublik von einer Asylantenwelle nach
der anderen überflutet und deutsche Bürger sozusagen an den Rand
gespült werden, kann kaum existieren. Zu lässig werden die Ver-
antwortlichen in Bund und Ländern mit dem "Problem", das sie
selbst erfunden haben, fertig. Klar, sie fahren fort, furchtbare
Zahlen durch die Medien zu jagen, welche Massen von "Schein"-
Asylanten z.B. im August wieder "uns" heimgesucht haben (wieviel
Amerikaner, Engländer und Franzosen gibt es eigentlich in der
Bundesrepublik?), aber diese "Überfremdung", pardon: der
"Mißbrauch" des Asylrechts, wird ja jetzt gestoppt. Und da soll
ein Notstand vorliegen?
Schotten dicht und alles abschieben
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Für dieses Programm wird kein Aufwand, kein Geld aus den Taschen
der Steuerzahler geschont. Denn das dient ja einem guten Zweck
und ist nicht verschwendet für Ausländer, die sich hier in Barac-
ken mit freier Kost und sogar noch einem Taschengeld behaglich
einnisten.
Neue Länder werden bestimmt, für deren Einwohner bei Zwischenlan-
dung in der Bundesrepublik in Zukunft ein Transitsichtvermerk
gefordert wird. Deutsche Botschaften im Ausland sollen die Sicht-
vermerkserteilung restriktiver handhaben und Touristensichtver-
merke "für Angehörige von Problemstaaten" verkürzen. Fluggesell-
schaften, die Personen aus solchen Staaten ohne Grenzübertritts-
papiere befördern, werden mit finanziellen Sanktionen bedacht.
Sie haben außerdem auf eigene Kosten den Rücktransport zu über-
nehmen. An den Grenzen und auf den Flughäfen erhalten die Über-
prüfungsstellen eine personelle Aufstockung. Für die zügige Ab-
schiebung werden neue Stellen eingerichtet. Neue Arbeitsplätze
auch bei den Ablehnungsbehörden für Asylsuchende, damit diese
nicht zu lange auf ihre Abschiebung warten müssen. Das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wird immer großzü-
giger in der Auslegung unseres demokratischen Grundrechts auf
Asyl: Krieg wird nicht mehr (Ausnahme natürlich Afghanistan) als
Grund anerkannt, aus einem solchen Land nach Deutschland abzu-
hauen. Folter in Gefängnissen auch nicht mehr, wenn sie nicht ge-
gen die 'Landessitten' verstößt. Und in Krisengebiete darf ohne
weiteres abgeschoben werden usw. usf. "Bestehende Abschiebungs-
hindernisse sind zu beseitigen" (Kabinettsbeschluß)...
"Unterbringung der Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften".
Das sorgt zusätzlich für abschreckende Wirkung, und man hat die
Bagage unter Kontrolle, damit sie auch sicher wegkommt. Wie bei
den Fortschritten im Umgang mit und in der Aburteilung von Asyl-
suchenden ein "Mißbrauch" des Asylrechts gehen soll, löst sich
leicht auf: Weil es gemäß Beschluß der Bundesrepublik zu viele
sind.
Ein enorm gutes Wahlkampfthema
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Das kennt man ja: Wenn Politiker dazu auffordern, irgendetwas
nicht zum Wahlkampfthema zu machen, ist es bereits ein solches;
in diesem Fall ein ausgezeichnet gutes. Denn mit dem Nationalis-
mus der deutschen Inländer, also mit deren gesunder Einstellung
gegenüber undeutschen Ausländern, lassen sich natürlich Punkte
machen. Man braucht die Stimmung nur ein wenig herauszulocken,
und das geschieht ja gegenwärtig sehr ausgiebig. Und dann mög-
lichst noch Sorgen heucheln wegen der Stimmung in der Bevölke-
rung:
"Kohl räumte ein, das Asylthema sei 'äußerst sensibel und weckt
viele Emotionen.' Die Sorgen der Bevölkerung müßten ernst genom-
men werden." (Frankfurter Rundschau, 28.4.86)
Wenn so die allgemeine Ausländerfeindlichkeit unterstellt und mit
ihr hantiert wird, ist der Streit im Wahlkampf vorprogrammiert.
Obwohl es kaum einen Unterschied macht, ob mit bestehendem Grund-
gesetzartikel und den beschlossenen Maßnahmen, ob mit dem Zusatz
zu Artikel 16: "Das Nähere regelt ein Gesetz" oder mit der Neu-
formulierung des Grundrechts in: "Die Bundesrepublik gewährt
Asylrecht" die Asylantenzahlen auf ganz ganz wenige zurückge-
schraubt werden, wird öffentlich schwer gestritten; als gelte es,
über der Einigkeit in der Sache: Asylanten raus! noch ein höheres
Prinzip zu bewahren. Die einen, vor allem von der CSU, beweisen
Radikalität und plädieren für eine Änderung des Grundrechts, weil
nur so das Asylrecht gewahrt bleibe, das kein "Individualrecht"
sein dürfe, sondern das Recht der Bundesrepublik, Asylanten auf-
zunehmen, wann sie wolle. Kohl und sein Geißler geben sich mäßi-
gend: Das Recht auf Asyl bleibe "unantastbar"; eine Grundge-
setzänderung sei nicht durchzusetzen; wenn aber die beschlossenen
Maßnahmen nicht griffen, müsse man später wieder an eine Änderung
des hohen Grundrechts denken. FDP und SPD, die natürlich sehr da-
für sind, daß gegen die "Asylantenflut" etwas unternommen wird,
üben sich in der Kunst, getrennt von der Praxis, die möglichst
wenigen eine Chance gibt, das Menschenrecht gegen Heißsporne zu
retten. Die Katholen und die Evangelen setzen noch den Idealismus
drauf, daß (vor Gott) alle Menschen gleich seien, besonders die
Ausländer - eben weil offensichtlich in Erdennähe Ausländer doch
lieber zu Hause ihre Menschenwürde suchen sollen. Die SPD freut
sich, weil sie mit ihrem Standpunkt auf die beiden Religionsver-
eine verweisen kann gegen die von den C-Parteien. Und während
oben bei den Verantwortlichen die Linie klar ist - sie haben ja
das Asylantenproblem erfunden, um "die Typen" rauszuhauen - und
im Gefolge davon gute Deutsche Dörfer abriegeln, damit "von
denen" keiner reinkommt, gründen andere gute Deutsche Mitleids-
initiativen und gestalten echten Ausländern eine richtige Unter-
kunft.
Wenn Ausländer so oder so ein Problem sind, braucht man nicht
gespannt zu sein, wie die von oben angeheizte Sache beim Wähler
ankommt. In dieser Angelegenheit gewinnen unbedingt die radikalen
Saubermänner. Ein ganz normaler Bürger aus Schleswig-Holstein,
der gerade mit einem Traktor sein Dorf sauberhält, hat es bewie-
sen: "Wir haben nichts gegen Ausländer, aber hier können wir sie
nicht brauchen." (Originalton ARD)
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