Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute

       zurück

       Münchner Hochschulzeitung Nr. 18, 21.07.1982
       
       Wochenschau
       
       "RÜCKKEHRANREIZE" FÜR AUSLÄNDER
       gekoppelt mit  Einreisebeschränkungen für  die Kinder  nichtdeut-
       scher BRD-Bewohner,  hat die  Bundesregierung beschlossen, um den
       Umgang mit  dem ausländischen  Arbeitermaterial den  Bedürfnissen
       der nationalen Reichtumsproduktion anzupassen. Mit dem heuchleri-
       schen Argument Türkenkinder müßten, wenn überhaupt, so früh nach-
       geholt werden,  daß "noch  eine deutsche  Schulausbildung möglich
       ist" (Süddeutsche  Zeitung vom  15. Juli)  denkt  Arbeitsminister
       Westphal an  die 6-Jahresgrenze,  mit der  jedoch die  Eltern "in
       keinem Fall vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen", sie
       müssen lediglich  sich entscheiden, was ihnen lieber ist: Weiter-
       arbeiten in der BRD oder Familienleben ohne Arbeit im Heimatland.
       Was die materiellen Anreize zur Förderung des Rückkehrwillens be-
       trifft, so will die Bundesregierung in grenzenloser Großzügigkeit
       den Ausländern  einen Teil des ihnen per Sozialzwangsversicherung
       abgeknöpften Baren zurückerstatten, was sich auf jeden Fall lohnt
       - für  die Regierung -, denn der Rückkehrwille wird erfahrungsge-
       mäß gerade  durch das  Eintreten von  Umständen sollizitiert, die
       den "Gastarbeiter"  zum Empfänger  von  Sozialleistungen  machen.
       D e s w e g e n  gab es letzte Woche auch eine ausländerfreundli-
       che Äußerung  aus den  Reihen der  CDU: Ihr MdB Alfons Müller hat
       nämlich ausgerechnet, daß Ausländer 1980 glatte 11 Mrd. DM in die
       Rentenversicherung eingebracht,  lediglich 2,2  Mrd.  beansprucht
       und somit  einen Nettoreibach für den Staatshaushalt von 8,8 Mrd.
       DM abgeworfen  haben. (ddp  vom 13.  Juli). "Ähnlich sei die Lage
       bei Kranken-  und Arbeitslosenversicherung."  Nun ist  Müller mit
       seiner Reduzierung des "Ausländerproblems" aufs Finanzielle ziem-
       lich isoliert bei der Christenunion, der es mehr auf die Reinhal-
       tung des deutschen Volkskörpers ankommt. Die Sozialliberalen hin-
       gegen sahen  die Sache immer schon so liberal, daß sie die sozia-
       len Leistungen  der Ausländer nicht missen wollen, was allerdings
       voraussetzt, daß  sie auch  arbeiten, weswegen  die  Kabinettsbe-
       schlüsse darauf  abzielen, der BRD arbeitslose Ausländer vom Hals
       zu schaffen  und zu verhindern, daß  n u t z l o s e s  Menschen-
       material aus  fernen Ländern bei uns herumhängt. Hierzu "fehle in
       der Bevölkerung jegliches Verständis."

       zurück