Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 96, 12.06.1984
Bremen aktuell
Ausländeranhörung in der Bürgerschaft
PERSILSCHEIN FÜR BREMER AUSLÄNDERPOLITIK
Die Bremer Senatoren Grobecker, Kröning und Scherf brachten
letzte Woche etwas Abwechslung in ihren Politikeralltag. Zwei
Tage lang trat die Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Armut,
trat die Ausweisung von Ausländern und die Ablehnung von Asylan-
trägen etwas in den Hintergrund. In der Bürgerschaft war nämlich
zwei Tage eine Anhörung. Dazu hatten die Senatsvertreter über
einhundert Ausländer und professionelle Ausländerbetreuer ein-
geladen, um sich von ihnen berichten zu lassen, wie die vom Senat
getragene und verantwortete Ausländerpolitik auf die Betroffenen
wirkt. Der nicht allzu überraschende Befund: sie wirkt ungeheuer.
"Seit Jahren herrscht in Gastarbeiterfamilien Angst und Unsicher-
heit. Die Arbeitslosigkeit, eine rigorose Gesetzgebung und Furcht
vor der Abschiebung lassen keine Zukunftspläne reifen. Die Aus-
länderkinder, mittlerweile zu Jugendlichen herangewachsen und ih-
rer eigenen Kultur entfremdet, wollen und können in vielen Fällen
nicht in die Heimatländer folgen und verstecken sich vor ihren
Eltern. Dazu kommen offenbar Behördenwillkür und Schikane."
(Weser-Kurier, 5.6.84)
Dem Berichterstatter, der sich drastisch und detailliert über die
Ungemütlichkeit eines Ausländerlebens in Bremen ausließ, wollte
gar nicht erst auffallen, daß die Verursacher der beschissenen
Lage im Saal saßen - als Anhörer getarnt -, und daß die Frage
"Wie geht's denn so?", von Grobecker, Scherf oder Kröning an
einen arbeitslosen Türken gerichtet, nicht der Auftakt zu einem
Dialog, sondern professioneller Zynismus. war. (Blöd genug, daß
sich niemand im Saal diese Fragerei verbat.) Für die Journaille
und die Politiker war die zweitägige Audienz, die der Senat sei-
nen "Gästen" gewährte, als "Bremer Experiment" geglückt. Natür-
lich nicht, weil Grobecker einen großen Geldsack mitgebracht
hätte, um den bei Klöckner gefeuerten Türken kräftig unter die
Arme zu greifen; natürlich nicht, weil Kröning seine Ausländerbe-
hörde aufgelöst hätte, um manchen Türken oder Pakistani den Knast
hier und/oder zuhause zu ersparen. "Geglückt" war das Ganze, weil
Bremens Experten in Sachen Ausländerpolitik doch tatsächlich die
Zeit und den Mut aufgebracht hatten, sich unters Volk, das fremd-
ländische gar, zu mischen, um - angeblich - ihre Politik dem har-
ten Test derer auszusetzen, die sie auszubaden haben. Allerdings:
die "ungewöhnliche Situation, daß sich Politiker kommentarlos die
Klagen und Vorwürfe von Betroffenen anhören müssen" (WK, 6.6.84),
verdankt sich nur der demokratischen Phantasie des Journalisten.
Denn kommentar- und sprachlos waren sie weiß Gott nicht, die Her-
ren Anhörer.
- Arbeitssenator GROBECKER hatte, auch im Namen der Kollegen,
schon in der ersten Minute des Hearings eines klargestellt: auf
Bremen und seine Ausländerpolitik könne unmöglich ein Verdacht
fallen, weil alles Böse aus Bonn kommt, und dort regiert bekannt-
lich die CDU.
"Ursache der Betroffenheit, so Grobecker in seinem Eingangssta-
tement, sei "die veränderte wirtschaftliche Lage und im Gefolge
dieser Lage die geänderte politische Großwetterlage bei den in
der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Arbeitneh-
mer und deren Familienangehörigen." (taz, 7.6.84)
So einfach ging die Sonne über Bremen auf. Niemand wollte mehr
fragen, wieviele sozialdemokratische Unterschriften unter den
Ausländergesetzen und Ausweisungsbescheiden vor und nach Zimmer-
mann gestanden hatten; offenbar fiel nach dieser amtlichen Klä-
rung der Schuldfrage niemandem mehr auf, daß die zur Anhörung ge-
brachten Fälle von "Behördenwillkür und Schikane" sich allesamt
in Bremer Amtsstuben zugetragen hatten, unter der Jurisdiktion
der Herren Veranstalter also.
- Abschiebesenator KRÖNING verbat sich jede Kritik an sich und
seiner Behörde mit dem Hinweis darauf, anderswo werde noch mehr
schikaniert als in Bremen. Die 2.000 Asylbewerber, denen in letz-
ter Zeit in Bremen die Anerkennung verweigert worden ist, werden
sicher mit Dankbarkeit den senatorischen Hinweis zur Kenntnis ge-
nommen haben, nirgends werde eine "liberalere Ausländerpolitik"
gemacht als an der Weser.
Im übrigen traf auf den Innenverwalter die süffisante Bemerkung
des Weser-Kurier zu:
"Während im Plenarsaal Vorschläge für eine bessere Ausländerpoli-
tik gemacht wurden, ging draußen die Arbeit für die Ausländerbe-
hörde wie gewohnt weiter."
Mit Ausweisungen und Fahndungen nach Abschiebungskandidaten. Die
Doppelaufgabe nach drinnen und draußen erledigte Kröning durchaus
auf dem Niveau der Anhörung - mit der gebotenen Mischung aus
Frechheit, Heuchelei und Jovialität.
"Geradezu böse wurde der Innensenator Kröning, als auch in dem
Hearing von einer Türkin der Fall des polizeilich gesuchten A.
Celik angesprochen wurde.... Ganz privat setzte sich der Innense-
nator dann neben die anklagende Frau und teilte ihr, und nur ihr
mit, daß er von dem Fall natürlich nichts gewußt habe (als ob er
die BHZ Nr. 94 nicht gelesen hätte), und daß er gerade, also just
am 4. Juni die polizeiliche Verfolgung gestoppt habe. (taz,
7.6.84)
So zog die so oft vermißte Menschlichkeit in den Plenarsaal der
Bürgerschaft ein!
- Senator SCHERF schließlich begab sich gar nicht erst in die
Niederungen seines Ressorts, von dem nichts Gutes berichtet wor-
den war. Er entdeckte einen ungeheuren Fall von Ausländerfeind-
lichkeit - hinten weit in der Türkei.
"Wie bereits berichtet, können die jungen Türken nach Ableistung
ihrer 18 monatigen Wehrpflicht nicht mehr in die Bundesrepublik
zurückkehren, da sie in dieser Zeit ihren Arbeitsplatz verloren
haben.... Die Möglichkeit, den Wehrdienst auf zwei Monate zu
verkürzen indem 20.000 DM gezahlt werden, sei angesichts der
sozialen Lage der Betroffenen illusorisch." (WK, 6.6.84)
Saubermännischer geht es nicht. Kein Wort gegen den Waffendienst
bei der Armee des östlichen NATO-Pfeilers; kein Wort gegen die
Rausschmisse durch Staat und Kapital hier; kein Wort Über die
"soziale Lage der Betroffenen", für die der lange Scherf verant-
wortlich zeichnet - und ein Riesenherz für die Ausländer. Denn
wirklich übel mit den Türken springen nur die Türken um. Da traf
es sich gut, daß die bundesamtliche Ausländer-Moral-Tante Funcke
im Saal war. Ihr drückte der Diplomat Scherf einen Brief mit dem
Ausdruck seiner tiefen Betroffenheit in die Hand, den er nicht
selbst nach Ankara schicken wollte.
Fazit
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Kritiker der Anhörung täuschen sich, wenn sie meinen, die Konse-
quenzen der Veranstaltung blieben offen. Das Hearing war konse-
quent genug. Erstens durften Deutsche und Türken von der demokra-
tischen Gnade Gebrüll machen, ihre Sorgen an die Politiker loszu-
werden, die sich zweitens dafür für aufgeschlossen, aber unzu-
ständig erklärten, was ihnen drittens ein dickes Lob der Öffent-
lichkeit einbrachte: das Bremer Beispiel soll Schule machen. Ach
ja, viertens wird eine Dokumentation Über das Ganze verfaßt, da-
mit spätere Türkengenerationen nachlesen können, wie gut es ihren
Vorfahren einst in Bremen erging.
Merke: Nichts wäscht weißer als ein wenig Demokratie.
P.S.: Alles Wesentliche gegen christliche wie sozialdemokratische
Ausländerfreunde findet sich in der MG-Publikation "ARGUMENTE ZUR
AUSLÄNDERPOLITIK - eine Polemik gegen den demokratischen Rassis-
mus", erhältlich an den Büchertischen und im BUCHLADEN BEIM DO-
VENTOR.
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