Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute

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       Marxistische Schulzeitung Bremen, 10.12.1981
       
       Wochenschau
       
       PARALLELEN ZU DEN NÜRNBERGER GESETZEN,
       mit denen  die Nazifaschisten  die "Reinerhaltung  der  deutschen
       Art" garantieren  wollten, sind rein zufällig und einer Kongruenz
       in der  Sache geschuldet,  wenn "führende  Politiker der CDU/CSU"
       vorschlagen, eine  "Entwicklung (der  BRD)  zum  Vielvölkerstaat"
       müsse "mit  allen rechtlich  und menschlich  vertretbaren Mitteln
       unterbunden werden."  (Frankfurter Rundschau  vom 2. Dezember) In
       der Begründung  argumentieren die Herren Dregger und Spranger al-
       lerdings  plagiatsgetreu   wie  der  Nürnberger  Kommentator  und
       Adenauers   Nischen-Staatssekretär    Globke.   Da    wird    der
       "Ausländerfeindlichkeit" im  Volke dadurch recht gegeben, daß die
       Bundesregierung für  ihr Anwachsen "verantwortlich" gemacht wird,
       ausgerechnet deswegen, weil sie "uns" das Gesocks nicht entschie-
       den genug  vom Halse  schafft. Im  einzelnen zielen  die CDU-Vor-
       schläge auf  die Verhinderung der Fortpflanzung unerwünschten Le-
       bens ("Der  Anwerbestop darf auch für die Familienzusammenführung
       nicht umgangen werden"), auf eine Unvereinbarkeitsklausel der De-
       mokratie für  Ausländer ("Ausländervereinigungen  mit politischen
       Zielsetzungen müßten verstärkt überwacht, extremistische Gruppen,
       die in  dem CDU-Papier  nicht näher  beschrieben werden, verboten
       werden") und  auf einen  Schutz  der  biologischen  Reinheit  des
       Staatsvolks ("Eine  erleichterte Eingliederung von in der Bundes-
       republik geborenen  und aufgewachsenen  Ausländerkindern wird  in
       dem CDU-Entwurf abgelehnt"). Als Endlösung schlagen die Christde-
       mokraten die  auch bei  den Nazis erwogene "humanere Alternative"
       zum Vergasen  vor. Damals wollte man die Nicht-Arier auf Madagas-
       kar abladen,  heute schweben  der CDU  "Programme" vor,  "um  die
       Rückkehrbereitschaft  zu   stärken."  Mit   der  Forderung   nach
       "sofortiger Ausweisung  politischer Extremisten" z.B. in die Tür-
       kei und  nach Pakistan  wird jedoch die harte Variante der Lösung
       des "Ausländerproblems" zumindest billigend in Kauf genommen.

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