Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute

       zurück

       Wochenschau
       
       DER IMPERIALISTISCHE CHARAKTER DER JUSTIZ
       in einer NATO-Demokratie wie der BRD sorgt bei penibler Auslegung
       des Ausländer- und Asylrechts dafür, daß die Tortur in der Türkei
       als Rechtsmittel anerkannt wird und zugleich den Behörden der BRD
       ein politisches Urteil darüber vorbehalten bleibt: Am 17. Mai hob
       der 9.  Senat des Westberliner Bundesverwaltungsgerichts zwei Ur-
       teile niedrigerer  Instanzen auf, in denen die Asylanträge zweier
       Kurden aus  der Türkei  abgelehnt worden  waren. Zwar, so der Ur-
       teilstenor, seien  "Folter und  Mißhandlungen in  der Türkei  ein
       allgemeines Phänomen,  von dem nicht bloß politisch aktive Kurden
       betroffen  sind",   dennoch  lasse   sich  allein  deshalb  nicht
       "ausschließen", daß  im Falle  der Interpellenten ihrer Strafver-
       folgung "ein  politischer Charakter"  zugrunde liege.  Einerseits
       sei Folter  "ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde", an-
       dererseits, weil  da hinten landesüblich, noch kein ausreichender
       Grund für  Asyl. Zurückgepfiffen  wurden die VGs in Frankfurt und
       Mannheim, weil  sie ihre  Ablehnung des  Asylantrags  der  Kurden
       "allein mit den strafrechtlichen Bestimmungen der Türkei" begrün-
       det hatten.  Hier behält  sich die "Dritte Gewalt" in der BRD ein
       Urteil darüber  vor, ob das Wirken türkischer Justiz auch mit den
       Zielsetzungen der  "Ersten  Gewalt"  in  Westdeutschland  konform
       geht. Als  T ü r k e  kann man nur dann auf Asyl in der BRD rech-
       nen, wenn man in der Türkei für "politische Überzeugungen" gefol-
       tert wurde, die  i n  d e r  B R D  "landesüblich" sind.
       Andere Flüchtlinge  genießen nach genau denselben Grundsatz prin-
       zipiell Asylrecht; unabhängig davon, was ihnen zu Hause widerfah-
       ren ist  oder droht  und welche Motive sie zur Flucht bewogen ha-
       ben:  Für   "Asylbewerber"   aus   Ostblockstaaten   werden   die
       "strafrechtlichen  Bestimmungen   ihres  Heimatlandes"  überhaupt
       nicht irgendwie  "zur  Entscheidungsfindung  herangezogen".  Denn
       Ostblockstaaten sind von vornherein keine Rechtsstaaten mit aner-
       kannten  Gesetzen,   sondern  "Völkergefängnisse".   Und  während
       "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Pakistan oder Indien das Bundesdeut-
       sche Asylrecht  prinzipiell   m i ß brauchen und in ihr Armenhaus
       zurückgeschickt werden,  ist bei  den "Brüdern und Schwestern von
       drüben" allemal  klar, daß  es denen  in allen ihren ökonomischen
       Berechnungen nur um die  F r e i h e i t  gegangen sein kann.

       zurück