Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
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Hamburg aktuell
Senat und Bürgerschaft rufen "Ausländerhaß" zur Ordnung:
DIE FRIEDENSSTIFTER
Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg hat
sich mit einem Appell an seine Bürger gewandt, namentlich an die
"Jungen". Er möchte "Frieden stiften" zwischen Deutschen und Aus-
ländern. Und schon ist sie perfekt, die Pose des edlen Landesva-
ters, der schlichtend auf einen Konflikt einwirkt, so als habe er
nicht im entferntesten mit seinen Gründen etwas zu schaffen und
als sei er mit nichts ausgestattet als der Überzeugungskraft sei-
nes ehrenwerten Anliegens. Immerhin, durch das Amt des Stadtfür-
sten autorisiert äußert er, was der Hamburger Wille ist:
Und wie kam der Unfrieden in "unsere Stadt"?
"Ich weiß wohl: Diese Vorfälle sind nicht typisch für das Zusam-
menleben der Deutschen und Türken in Hamburg." (Dohnanyi)
Gewiß, einen Türken auf der Straße niederzumachen, das gehört
sich nicht. Aber kennt der "Frieden", den "Hamburg will", nicht
die Gewalt? Sie ist aus dem Frieden dieser Stadt nicht wegzuden-
ken. Wie sonst, wenn nicht durch Gewalt, wird es zu einem wirkli-
chen Unterschied, ob ein Arbeiter bei "Blohm + Voss" und Mieter
der "Neuen Heimat" einen deutschen oder türkischen Paß besitzt?
Dieser Unterschied ist keiner in irgendeiner Anschauung, sondern
einer, den das Gesetz herstellt.
So wird der "Frieden in Hamburg" gesichert:
- Leute, die auch noch einem anderen Staat untertan und ver-
pflichtet sind, werden hier mit einer Extrabehandlung versorgt.
An ihnen wird die kapitalistische Lebensregel exekutiert, daß
hier nicht leben soll, wer nicht als Arbeitskraft gebraucht wird.
Also werden Türken u.a. dahin zurück verfrachtet, wo "ihr" Staat
wohnt. - Leute, die das Asylrecht mit einer Überlebensgarantie
verwechseln, werden umgehend eines besseren belehrt. Der Umgang
mit Asylanten wird nach dem Zweck der A b s c h r e c k u n g
praktiziert. Dafür wird eine philippinische Familie auch mal mit
extra demonstrativer Rücksichtslosigkeit außer Landes geschafft.
Schließlich unterhält das "Tor zur Welt" seine nutzbringenden Be-
ziehungen zu den Folterkammern und Hungerregionen des Imperialis-
mus nicht dafür, daß die Opfer dem Aufschwung der Nation hierzu-
lande zur Last fallen.
Freilich, dieser alltägliche a m t l i c h e T e r r o r soll
nicht Gewalt heißen, weil er doch Recht und Gesetz ausführt. Des-
sen Hüter wissen es im übrigen sehr zu schätzen, wenn ihre Volks-
genossen diese Unterscheidung wie überhaupt die Unterordnung un-
ter die deutsche Amtsgewalt mit einem Vorzug verwechseln. Da mag
ein Dohnanyi zuallerletzt widersprechen, wenn ein Arbeitsmann den
kümmerlichen Ertrag seiner Anstrengungen auf dem Arbeits- und
Wohnungsmarkt nicht den Geschäftsleuten zur Last legt, mit denen
er es dabei zu tun hat, sondern lieber darauf zurückführt, daß
ein Mensch gleicher Lebenslage, aber anderer Nationalität sich
etwas herausgenommen hat, was nur einem Deutschen als Recht zu-
steht. Der Dummheit der Vaterlandsliebe dient unzweifelhaft dem
Frieden, dem sozialen. Deshalb werden die Dohnanyis auch nicht
müde, die "lieben Hamburger" in der Sichtweise zu erziehen, daß
"unsere ausländischen Mitbürger" ein nicht gering zu schätzendes
P r o b l e m darstellen, wenn sie denen welche bereiten. Und
der Innensenator muß furchtbar aufpassen, daß von ihm sortierte
"Wirtschaftsflüchtlinge" sich nicht als Schmarotzer am deutschen
Volkskörper gütlich tun. Rassismus von Amts wegen? Nie gehört!
Derselbe Innensenator ruft doch sogar zur "Toleranz" auf. Eben,
"wir Deutsche" e r t r a g e n sogar die Ausländer.
"Alle Deutschen und Türken können in Frieden in Hamburg miteinan-
der leben, wenn Sie es wollen." (Dohnanyi)
Wenn die Politik selbst den Rassismus mitten in der Demokratie
zur Welt bringt, dann kann sich ein Dohnanyi gegenüber den ge-
walttätigen Produkten des rassistischen Wahns als moderater Be-
schwichtiger aufführen. Die erzwungene Zugehörigkeit zur deut-
schen Nation - jenseits aller Pflichten und Kosten - zum wert-
vollen Vorzug gegenüber allen zu erheben, die nicht Deutsche,
weil Untertanen einer anderen Nation sind - diesen N a t i o-
n a l i s m u s schätzen demokratische Politiker als Volks-
m e i n u n g sehr hoch. Aber an ihm praktisch Maß zu nehmen und
die fällige Behandlung der Ausländer festzulegen, das wollen sie
ihrer souveränen Entscheidung vorbehalten wissen. Mit seinem
Appell an den "guten Willen" wünscht Dohnanyi den von ihm und
seinesgleichen erzeugten Rassismus auf das rechtsfriedliche Maß
beschränkt.
"Frieden" ist dann, wenn Bürger sich vor allem als "Deutsche"
wissen, die s e l b s t A u s l ä n d e r für Menschen halten
und deren praktische Behandlung den zuständigen Behörden überlas-
sen.
Um der "Bitte" nach einer solchen Haltung Nachdruck zu verleihen,
ist dem Senat noch ein Argument eingefallen, an das Politiker of-
fenbar immer als erstes denken: Jede Menge Polizei wird dafür
sorgen, daß nirgendwo dem Recht ein Haar gekrümmt wird. Als
Dreingabe erhalten "die Jungen" ein paar zusätzliche Sozialarbei-
ter sowie ein "Fan-Projekt" beim HBV, auf daß ihnen beigebracht
werde, sich an einer Idiotie so zu begeistern, daß es sich nicht
weiter störend bemerkbar macht.
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