Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
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In den Debatten zum nationalen Dauerbrenner "Was machen wir mit
unseren Ausländern?" gibt es seit einiger Zeit eine beliebte Ant-
wort: Wir lassen sie ein Kreuzchen machen. Seither wird "die Aus-
länderfrage" durch eine Diskussion um
DAS AUSLÄNDERWAHLRECHT
bereichert. Verantwortungsvolle Deutsche streiten heftig, ob man
auch Ausländer oder nur deutsche Bürger mit dem höchsten Gut
bundesdeutscher Demokratie beglücken soll. Dabei zeigen alle an-
geführten Argumente und Kriterien, daß es ein Pech und kein Glück
ist, wahlberechtigter Staatsbürger zu sein.
PRO...
"Ausländer leben hier seit vielen Jahren, deshalb sollen sie auch
mitbestimmen."
So oder ähnlich melden sich Wahlrechtsbefürworter zu Wort und
denken dabei an eine Beeinflussung der Parteien und ihrer Politik
zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Ausländern. Da täu-
schen sie sich gründlich über die demokratische Wahl. Eine Mitbe-
stimmung über Entscheidungen der Politik ist von vorneherein
nicht vorgesehen, wenn Wahlbürger zum Kreuzchenmachen antreten
dürfen. Lebensverhältnisse und ihre Verbesserung stehen gar nicht
zur Abstimmung, sondern ausschließlich Personalalternativen der
Parteimannschaften, die ihren Wahlkampf mit dem "Argument" be-
streiten, daß sich "Anspruchsdenken" von Bürgern an die Politik
sowieso nicht gehört. Natürlich darf jeder beim Ausfüllen des
Wahlzettels an seine Verbesserungswünsche d e n k e n - er darf
sie nur nicht draufschreiben. Dann ist er nämlich ungültig.
"Ausländer haben hier jahrelang gearbeitet und Steuern gezahlt,
viel geleistet..., sind auch von der Politik betroffen."
Richtig! So sieht der Alltag von Ausländern und ihren deutschen
Nachbarn aus: eine lange Liste von Anforderungen, mit denen sie
täglich konfrontiert werden und denen sie nachzukommen haben.
Aber wofür spricht das jetzt? Soll man allen Ernstes Ausländern
auch noch die Gelegenheit an den Hals wünschen, bei der Bestel-
lung der Figuren mitzuwirken, die einem genau diese Schädigungen
einbrocken?! Ein bißchen verarscht vorkommen sollten sich "unsere
ausländischen Mitbürger" da schon. Am Wahlsonntag dürfen sie sich
mit einem Wahlkreuz bestätigen, daß sie 208 Wochen viel geleistet
haben und dies auch die nächsten 4 Jahre zu tun gedenken, damit
sie dann wieder in den Genuß kommen, sich einen Sonntag mit Wäh-
len zu versauen. Reicht es eigentlich nicht, daß schon der hie-
sige mündige Bürger mit einem solchen Lebensprogramm beschäftigt
ist? Wäre es da nicht einmal angesagt, daß sich Deutsche und Aus-
länder gegen einen solchen Alltag zur Wehr setzen, statt vereint
Wahlkreuze zu malen!
An diese Art Miteinander ist nicht gedacht, wenn Befürworter mit
ihrem nächsten Argument aufwarten.
"Das Ausländerwahlrecht fördert die Integration."
Ein Mangel an Integration soll also für die Schwierigkeiten einer
Ausländerexistenz in der BRD verantwortlich sein. Ein seltsamer
Befund. Wie sehr Ausländer hier integriert sind, könnten Freunde
des Ausländerwahlrechts ihrem eigenen Argument von eben entneh-
men. Daß ein Ausländer sich jahrelang in die Conti-Schicht, in
die Neue-Heimat-Kaserne, in Bundesversicherungsanstalten und
Steuerlisten eingefügt hat, soll doch d e r Berechtigungsschein
für den Lohn am Wahlsonntag sein. Diese Sorte "Integration"
schätzen diese Ausländerfreunde offensichtlich und beklagen, daß
Ausländern dafür nicht genügend Wertschätzung zuteil wird. Und
das ist sie dann, die Alternative für ein sauberes demokratisches
"Wir": insofern auch Ausländer hier die Tugenden eines anständi-
gen Deutschen an den Tag legen, beziehen "wir" sie ein, indem
"wir" auch ihnen die Unterschrift gestatten, daß sie all diesen
Diensten auch die nächsten vier Jahre nachkommen. So dürfen sie
sich - nach getaner Pflicht, versteht sich - in dem schönen Ge-
fühl sonnen, ein anerkanntes Mitglied einer Gesellschaft der bes-
seren, ausländerfreundlichen Deutschen zu sein.
Gegenüber Leuten, die zwar gegen die abverlangten Tugendbeweise
eines Ausländers nichts haben, ihr nationales "Wir" aber mit der
Forderung nach Rausschmiß von Ausländern pflegen, wollen Wahl-
rechtsfreunde
"mit dem Ausländerwahlrecht ein Zeichen gegen den Rechtsextremis-
mus setzen."
Ein interessantes Angebot. Da soll eine politische Gesinnung be-
kämpft werden, indem man ihren Opfern das Wählen erlaubt! Es ist
die Logik des Dementis, die da gegen Ausländerfeindschaft zu
Felde ziehen will. W a s soll da eigentlich den Ausländer re-
spektabel machen gegenüber Ausländerfeinden? Die Tatsache, daß er
v o n S t a a t s w e g e n wie ein zu dieser Nation gehöriges
Stück etikettiert wird, und zwar mittels des Wahlrechts. Das
"Zeichen", das hier gesetzt wird, soll dem Volk nämlich deutlich
machen, daß Ausländer wie Deutsche sind. Der nationalistische
Maßstab "Ausländer # Deutscher, deshalb minderwertig" wird gar
nicht k r i t i s i e r t, sondern benutzt. Mit einem Stück
praktizierter Gleichberechtigung soll der Ausländerfeind über-
zeugt werden, daß an dieser Stelle sein nationalistischer Unter-
scheidungswahn in Deutsche und Nicht-Deutsche gar nicht greift.
Und noch in einer anderen Hinsicht bestätigen Wahlrechtsbe-
befürworter die Maßstäbe eines ausländerfeindlichen Deutschen.
Die Erlaubnis v o n o b e n, die staatliche Gewährung des
Wahlrechts eben, soll einem Ausländerfeind Mores lehren, denn ihm
ist es schließlich selbstverständlich, seine Ansichten über an-
dere, fremde Zeitgenossen von einem s t a a t l i c h e n Güte-
siegel für sie abhängig zu machen. Auch hier will man offensicht-
lich dieses Kriterium nicht bekämpfen, sondern benutzen: Wenn der
eigene Staat per Ausländerwahlrecht bekannt gibt, daß Ausländer-
haß in diesen Fällen ungehörig ist, dann muß doch das einen
Nationalisten überzeugen.
... UND CONTRA
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Wahlrechtsgegner haben gegen solche Integrations k r i t e-
r i e n sicher nichts einzuwenden, bezweifeln aber, daß sie
Ausländer zum Wahlkreuz berechtigen. Nun könnte der Verlust
dieses Rechts den In- und Ausländern genauso wurscht sein wie die
Wahlerlaubnis; zur Kenntnis nehmen sollte man die Argumente der
Wahlrechtsgegner aber durchaus. Sie plaudern nämlich ein paar
Wahrheiten über die Wahl aus.
"Viele Deutsche befürchten überdies zu Recht, daß sie von Auslän-
dern mitbestimmte Entscheidungen mittragen müßten, diese sich je-
doch jederzeit in ihre Heimat zurückziehen könnten."
Daß es um die Zustimmung zum "Mittragen" von politischen Ent-
scheidungen geht und eine S c h a d e n s garantie unterstellt
ist, wenn die Bürger an die Urne zitiert werden, ist "vielen
Deutschen" also selbstverständlich. Das halten sie für keinen
Einwand gegen das hohe Menschenrecht auf Wahl, sondern gegen die-
jenigen, die sich den harten Folgen entziehen könnten. Gerade die
A l t e r n a t i v l o s i g k e i t eines Geburts-Deutschen,
sein "Mittragen müssen" prädestiniert ihn also zum Wahlbürger.
Und als solcher unterscheidet er sich von diesem Standpunkt aus
ganz prinzipiell von jedem Ausländer. Letzterer steht nicht unter
der u n b e d i n g t e n Verfügung bundesdeutscher Staatsor-
gane und ihrer Anforderungen an die Bürger. Ein einziger Mangel,
der Ausländer grundsätzlich verdächtig macht - in den Augen eines
anständigen Deutschen eben.
"Nur derjenige soll wählen, der auch der Wehrpflicht in der Bun-
deswehr unterliegt."
Eine Auskunft über das Verhältnis von Kanonenfutter und Stimm-
vieh, die es an Deutlichkeit nicht fehlen läßt. Nur wer der
Pflicht nachkommt, sein L e b e n für die Nation einzusetzen,
darf dann auch ankreuzen, von wem er sich auch außerhalb der Ka-
serne herumkommandieren läßt! Ein herber Verlust für hier lebende
Ausländer! Und ein deutlicher Hinweis, daß die Inländer das Mär-
chen von der Wahl als Beauftragung der Politik zur Erfüllung von
Bürgerinteressen endgültig zu den Akten legen sollten.
"Das Ausländerwahlrecht droht zur Plattform für aktionistische
Ausländergruppen zu werden."
Umzingelt von lauter ausländischen Krawallos rettet sich der gute
Deutsche in die Wahlkabine und sucht nach den letzten deutschen
Parteien, die noch nicht von ihrer angestammten Plattform ge-
stürzt sind. Sein Verdacht gegen Ausländergruppen ist nach einem
simplen Muster gestrickt. Erstens muß, wer sich außerhalb der
staatstragenden deutschen Parteien organisiert, Böses gegen sie
und das, was sie tragen, im Schilde führen. Zweitens käme er nie
auf die Idee, nach der Wahl sich auch noch in die Politik
e i n z u m i s c h e n. Denn wer wählt, hat den ihm zugedachten
Part erfüllt. Alles andere wäre blinder Aktionismus.
"Am Ende haben wir hier noch einen türkischen Bürgermeister oder
Kanzler."
Es wäre schlicht eine Katastrophe, wenn die nächste Rentenkür-
zung, Erhöhung von Steuern und Kassenbeiträgen, Rationalisie-
rungssubvention und Raketenbeschaffung mit einem türkischen Namen
unterzeichnet würde statt von einem deutschen Kohl. Tausende von
Eltern müßten ihrem Nachwuchs den kindischen Ruf nach dem
Bürgermeister von Wesel abgewöhnen, weil sich bei einem Üsül für
sie nichts mehr zusammenreimt. Daß solche Schreckensvisionen
schnell Wirklichkeit werden könnten, weiß ein deutscher Nationa-
list nämlich aus eigener Erfahrung. Er unterstellt Ausländern ge-
nau dieselbe nationalistische Idiotie, die er selbst beherzigt:
nicht an Argumenten und Interessen, sondern an Nationalität und
Paß erkennt man den "eigenen" Mann, der das Wahlkreuz verdient.
Mit dem kleinen Unterschied allerdings, daß diese Selbstverständ-
lichkeit bei ihm "demokratische Reife", bei Ausländern hingegen
"Aktionismus" heißt.
Und wenn es gewünscht wird, kann auch der Wahlrechtsgegner sein
Veto als einen einzigen Dienst am friedlichen Miteinander mit
Ausländern verkaufen.
"Das Ausländerwahlrecht stachelt die Ausländerfeindschaft an."
Genau, Herr Mustermann, so wie bei Ihnen!
***
Populär geworden ist die Diskussion um das Ausländerwahlrecht,
weil die SPD sich nach der Berlin-Wahl entschlossen hat, sie für
ihr Volksbildungsprogramm einer nationalbewußteren Aus-
länderscheidung zu nutzen. Die Signale, die das Volk hören soll,
im einzelnen:
1. Die SPD-Konditionen, unter denen Ausländern das Wahlrecht
zugestanden wird, (8jähriger Aufenthalt und Unbescholtenheit) ga-
rantieren, daß nur solche Ausländer an die Urnen kommen, die sich
anständig aufgeführt und jahrelang ums deutsche Wirt-
schaftswachstum verdient gemacht haben.
2. Daher ist die Konsequenz "Ausländer raus" fehl am Platz, wo
Ausländer ihre Dienste für Deutschland ableisten. Und vor diesem
Kriterium versagt die Schöhuber-Partei vollkommen: Ihre
u n d i f f e r e n z i e r t e Ausländerfeindlichkeit gilt der
SPD nämlich als V e r s t o ß gegen d e u t s c h e Interes-
sen!
3. Also braucht die SPD keine Belehrung durch Protestwahlen. Wel-
che Ausländer raus müssen, weiß sie selbst am besten und fordert
schnellere Abschiebung von abgewiesenen Asylbewerbern.
4. Ansonsten gilt der Unterschied zwischen In- und Ausländern,
auf den der Bürger so gerne pocht, auch weiterhin. Schließlich
handelt es sich nur um ein kommunales Wahlrecht, so daß die
großen Entscheidungen, z.B. welcher Vogel die nächste Gesund-
heitsreform beschert, den richtigen Deutschen vorbehalten bleibt.
5. Mit freundlichen s o z i a l d e m o k r a t i s c h e n
Empfehlungen für die nächste Wahl!
Die CDU sieht das alles im Prinzip genauso, setzt allerdings vor
das Wahlrecht die Einbürgerung, deren Bedingungen in etwa den
SPD-Konditionen für den Zugang zur Urne entsprechen. Punkt 5
weist sie entschieden zurück.
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