Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
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Dagmar Lill,
DIE GUTE ABSICHT DER BREMER AUSLÄNDERPOLITIK
Dagmar Lill und ihre neue Zentralstelle für Zuwanderer wollen
ganz doll helfen.
Z.B. durch die Wortschöpfung "Zuwanderer".
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Frau Lill findet es nämlich ganz schrecklich, "daß eine richtige
Hackordnung entstanden ist" von Asylanten, Ausländern, Aussied-
lern und Übersiedlern. Und wer macht diese Hackordnung in Bremen?
"Für die rechtliche Einstufung ist das Innenressort zuständig".
Ach so, erst sortiert die Bremer Politik die Menschen nach sol-
chen, denen das zweifelhafte Privileg zusteht, Deutsche zu sein,
und solchen, die unter diversen Sondergesetzen gehalten oder ab-
geschoben werden. Dann dürfen sie ganz gleichberechtigt als
"zugewanderte Bürgerinnen und Bürger" bei Frau Lill antreten, die
ihnen hilft. Wie? "Wir möchten den Ratsuchenden die Wege zu den
Behörden ebnen." Zum Beispiel zur Innenbehörde, um sich einsor-
tieren zu lassen. Übrigens mag Frau Lill eines gar nicht: "Die
DDR-Übersiedler kommen gleich und beschweren sich über fehlende
Kindergartenplätze." Da ist ihr sozialdemokratisches Herz doch
viel solidarischer mit den anspruchslosen, weil nicht anspruchs-
berechtigten Asylanten.
Z.B. bei der "sozialen Lage",
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die "mit menschenwürdiger Existenz nicht mehr viel zu tun" hat
(Scherf im Weser-Kurier, 24.10.89). Ach so, erst verdonnert
Scherfs Sozialbehörde die Leute zu einer elenden Sozialhilfeexi-
stenz, dann dürfen sie bei Frau Lill Rat suchen, wie man zu die-
ser Behörde findet.
Z.B. bei der "Wohnungsnot".
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Frau Lill ist da für "Übergangslösungen", denn: "Bessere Zelt-
städte, als daß wir den Fehler der 50er- und 60er-Jahre wie-
derholen, wo wir ohne Rücksicht auf Stadtbild und Lebensqualität
Sozialwohnungen gebaut haben." Ach so, die sozialen Legebatterien
in Osterholz-Tenever verdanken sich nicht der Sparsamkeit der
Bremer Wohnungsbaupolitiker und den von ihnen subventionierten
Geschäftsrechnungen der Neuen Heimat; nein, die Ungeduld von
Wohnungssuchenden hat soziale Politiker zu vorschnellem Handeln
verführt. Na dann ist es natürlich besser, es den privaten Grund-
stücksspekulanten und Mietzinskalkulatoren zu überlassen, was an
Wohnungen entsteht. Die bauen ja bekanntlich besonders schöne,
komfortable und billige Wohnungen, vor allem für Leute, die
Scherfs Sozialbehörde bei knapper Kasse hält.
Z.B. gegen den "zunehmenden Fremdenhaß".
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Da geht Dagmar Lill "vor Ort, in die Bürgerversammlungen grad in
den sozial-problematischen Gebieten". Ach so. Erst stiftet die
Bremer Innenbehörde den Gegensatz von schlechtergestellten Zuwan-
derern und Deutschen und nährt den nationalistischen Irrglauben,
daß Deutschsein ein Privileg ist; erst erzwingt die Politik der
freien Marktwirtschaft die Konkurrenz von Deutschen und Auslän-
dern um Arbeitsplätze und Wohnungen und erklärt beides zum
"Problem", das nationale und Bremer Anstrengungen und nicht
Kritik verlangt. Aber wenn dann treudeutsche Bremer eins und eins
ganz nationalistisch zusammenzählen und den A u s l ä n d e r n
statt der Politik die Schuld für die nationale und Bremer
"Katastrophe" geben, dann beauftragt sich die Politik schon wie-
der. Zu einer Stelle für Frau Dr. Lill, die mutig die
"Rechtstendenzen" der B ü r g e r bekämpft. Und wie geht ihr
"Kampf gegen Rechts"? "Bremer Bürger zu Informationsveranstaltun-
gen über die Situation von Asylbewerbern, Um- und Aussiedlern
einladen." (Weser-Kurier) Da dürfen die lieben Bremer dann zur
Kenntnis nehmen, daß es den Nicht-Deutschen wirklich nicht besser
geht als ihnen, daß also die SPD ihrem angestachelten nationalen
Sozialneid Gerechtigkeit widerfahren läßt. Vielleicht stimmt das
manchen Bremer Lokalpatrioten sogar gnädig und er spendet ein
bißchen Geld oder Selbstgestricktes für "Selbsthilfeprojekte"
(Lill). Schließlich hat der Bremer Senat die neue "Zentralstelle"
der Heuchelei nicht dafür eingerichtet, um dort das Geld zum
Fenster herauszuwerfen, das er im Sozialressort einspart.
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