Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 66, 14.12.1982
Bremen aktuell
"Landtag unterstreicht Kürzung für Asylanten" (Weser-Kurier
11./12.1982)
DEMOKRATISCHER RASSISMUS
Die Zeiten sind vorbei, wo Ausländer einfach in Arbeitslager ge-
steckt oder an die Wand gestellt wurden. Heutzutage erfreuen sie
sich einer besonderen demokratischen Fürsorge, sofern sie über-
haupt noch reingelassen werden. Leute, denen die Staatsgewalt
daheim an den Kragen will oder die dort nichts zu beißen finden,
dürfen hierzulanden "für eine Mark Stundenlohn in städtischen
Grünanlagen arbeiten", solange sie auf ihre Abschiebung warten
müssen. Keine geschlossenen, sondern öffentliche Anlagen also.
Die sozialdemokratische Reform der "Asylantenbetreuung" sieht
vor, die sozialstaatlichen Kosten dafür um "360.000 DM pro Jahr"
zu kürzen sowie das fürstliche Entgelt für den Arbeitsdienst auf
"Wertmarken" umzustellen.
Herausragend bei de, Begründung der neuen Maßnahmen war die SPD-
Abgeordnete Hildegard Lenz:
"Die Reduzierung der Hilfssätze treibe keine Ausländer ins Elend,
argumentierte sie, und die Neuregelung verhindere, daß Asylbewer-
ber Teile ihrer Unterstützung in die Heimat überweisen."
Man darf ihr sicher abnehmen, daß die Neuregelung niemanden ins
Elend treiben kann, der schon mitten drin sitzt. Was den zweiten
Teil, die Wertmarkenregelung anlangt, hat der grüne Abgeordnete
Willers Zweifel angemeldet, wie sich so etwas damit vertrage,
"der Türkei mit 530 Millionen Mark wirtschaftlich auf die Beine"
zu helfen. Ganz einfach: diese Beträge aus der deutschen Staats-
kasse sind gar nicht dazu bestimmt, Alis aus Anatolien durch-
zufüttern, wie Willers mit seinem Hinweis auf die Rücküberweisun-
gen von ein paar harten D-Mark seitens kurdischer Asylanten
meint. Sie dienen der Finanzierung einer türkischen NATO-Flanke,
deren Gewaltapparat ganz nebenbei aus zu Oppositionellen erklär-
ten Türken Asylanten macht.
Daß Ausländern, die zu einer ordentlichen Ausbeutung durch ein
"zweijähriges Arbeitsverbot" gar nicht erst zugelassen werden,
ein Anspruch auf Lebensunterhalt nicht zusteht, den Deutsche
schon m i t ihrer Arbeit immer weniger erlangen, hat die gute
Frau Lenz ebenfalls klargestellt:
"Sie erinnerte daran, daß deutsche Asylanten nach 1933 um ihr
Überleben und nicht um die Beibehaltung von Regelsätzen gekämpft
hätten."
Solange sie also am Leben gelassen werden, gehört sich die klein-
liche Sorge um Lebens m i t t e l nicht. Und wer wegen seines
Überlebens vor der Bedrohung durch die einheimische Staatsgewalt
geflohen ist, gilt hierzulande als "Wirtschaftsasylant", wie CDU-
Erfurth seiner SPD-Kollegin assistierte. Der ist also doch bloß
aufs Fressen aus und gehört daher wieder nach dorthin abgescho-
ben, wo ihm dank staatlicher Verfolgung das Überleben schwer bis
unmöglich gemacht wird.
Natürlich kommt bei alledem die Gerechtigkeit
nicht zu kurz:
"Diese Reduzierung lasse sich im übrigen damit begründen, daß
Asylbewerber beispielsweise am kulturellen Leben nicht teilhaben
könnten. Im übrigen dürfe man nicht außer acht lassen, daß Asyl-
bewerber nicht nur Geld kosteten, sondern zudem anderen Bürgern
die Wohnung wegnähmen." (Erfurth, CDU)
Wer CDU- oder SPD-Hochglanzbroschüren nicht einmal lesen, ge-
schweige denn mit Bundespräsident Carstens "Das Wandern ist des
Müllers Lust" trällern kann, eine ausbeutbare Stimme für Wahlen
auch nicht hat, weil er sie nicht bekommt, der braucht auch kein
Geld für Brötchen. Wer dann auch noch das Kunststück fertig-
bringt, mit DM 300 Sozialhilfe und DM 1 Stundenlohn den lieben
deutschen Mitbürgern Wohnlöcher streitig zu machen, weil auch die
dank soeben beschlossenen Staffelmieten und sinkenden Löhnen sich
Wohnungen immer weniger leisten können, gehört weg.
Schon im Namen der deutschen Opfer einer Politik, die hergestell-
ter deutscher Armut dadurch beizustehen verspricht, daß sie
a u s l ä n d i s c h e Armut auf eigenem Territorium, die sich
nicht (mehr) nützlich machen kann, nicht duldet. Brilliant, diese
Zusammenfassung von Senator Scherf, der davor warnte,
"'das Thema Asylrecht in der zugespitzen Lage ständig hochzuzie-
hen, weil die Geduld der Bevölkerung angesichts der Arbeitslosig-
keit begrenzt ist.' Wenn man die Betroffenen als Märtyrer durch
die Stadt treibt, erweist man ihnen einen Bärendienst.'"
Erst verwenden Politiker ihre ganze Argumentationskraft darauf,
die durch Politik und Wirtschaft an Deutschen vollzogenen Schädi-
gungen von der unbezahlbar gemachten Wohnung bis zur Entlassung
ausländischen "Schmarotzern" anzuhängen. Dann setzen sie ihre po-
litischen Maßnahmen gegen unnütze oder unerwünschte Ausländer
kraftvoll in die Tat um - und erheben warnend ihren Zeigefinger
vor der Ausländerfeindlichkeit der Volksseele. Die soll man prak-
tisch besser der Politik überlassen. Dann heißt sie nämlich demo-
kratisch. Motto: wir müssen die Demokratie vor dem Faschismus
schützen. Also machen wir ihn lieber von oben, bevor er von unten
kommt.
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