Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
zurück
RECHTSKUNDE FÜR AUSLÄNDER
Seit die Politik es ablehnt, den Umgang des Staats mit den Aus-
ländern an den Idealen internationaler Toleranz und einer beson-
deren deutschen Sensibilität auf diesem Gebiet zu messen, macht
in der demokratischen Öffentlichkeit kein staatliches Umspringen
mit Inhabern fremder Pässe mehr einen Skandal. Ganz nebenbei er-
fährt man as der "Frankfurter Rundschau" vom 7. April, daß
"Ausländer, die von Heroin oder anderen harten Drogen abhängig
sind,... in Zukunft damit rechnen müssen, aus der Bundesrepublik
ausgewiesen zu werden... Zugleich ist vorgesehen, daß Ausländer,
die kriminell oder (!) extremistisch tätig sind, wirksamer als
bisher ausgewiesen werden können."
Wer hierzulande gegen Gesetze verstößt, sich per Drogenkonsum den
Ansprüchen an seine Funktionstüchtigkeit entzieht oder, auch ohne
ein Gesetz zu übertreten, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit
zu politischen Unbotmäßigkeiten mißbraucht, der wird ohne Anse-
hung des Passes aufgespürt, beobachtet und je nachdem einge-
sperrt. Dem Bürgerrecht eines Deutschen tut der demokratische
Rechtsstaat dabei Genüge, indem er ihn gnadenlos dem Gesetz un-
terwirft, ungeachtet aller Kosten für Polizei, Gerichte und Ge-
fängnisse, wie er es sich mit dem Recht selbst vorschreibt. Der
durch Freiheitsentzug oder Zerstörung der Reproduktionsquelle mit
dem Recht intim Bekanntgemachte kann sich dann überlegen, ob er
sich nicht doch dem gewöhnlichen staatsbürgerlichen Opportunismus
anbequemen will. Bezüglich der Nichtdeutschen hat unser Rechts-
staat sich jetzt zu einem radikal anderen Vorgehen entschlossen.
Er macht ein S o n d e r g e s e t z für Ausländer, das jeden,
der gegen das Gesetz und die Sitten demokratischen Gehorsams ver-
stößt, automatisch b e s e i t i g t. Er setzt ihn per "Ist-
Ausweisung mit sofortiger Vollziehbarkeit" in eine Lufthansama-
schine in die Türkei, den Iran, Chile, Pakistan etc. Insofern ist
das mit dem Beseitigen für die meisten Abgeschobenen auch ihre
persönliche aktive, ohne daß sich ein deutscher Staatsbeamter da-
bei die Hände schmutzig machen muß, wenn er das mit seinem Gewis-
sen nicht vereinbaren kann. CDU-Staatssekretär Spranger sieht in
diesem Sondergesetz einen "wesentlichen Beitrag zur Integration
in der Ausländerpolitik" (FR).
Apropos Gewissen. Aufgekommen ist obige Sache durch einen Protest
der Lufthansa-Kabinenchefs. Sie erhielten die Dienstanweisung,
künftig bis zu vier "Deportees" pro Maschine ohne die Unterstüt-
zung eines "Sicherheitsbeamten" zu bewachen. Die Lufthansa revan-
chiert sich damit für den Beitrag des Innenministers zur zuver-
lässigen Auslastung ihrer Flüge, indem sie ihm bei hilf- und wil-
lenlosen, als "harmlos" eingestuften Deportierten die Flugkosten
für das Wachpersonal spart. Das können die Kabinenchefs nicht
verantworten: "Theoretisch kann es durchaus passieren, daß Abzu-
schiebende ein Flugzeug entführen oder sonstwie gefährden, die
beim An-Bord-Bringen für harmlos gehalten werden." (FR) Um
d i e s e Gefahr von Deutschland abzuwenden, haben der Verband
der Kabinenchefs und die ÖTV Protest angemeldet. für mehr Gewis-
senhaftigkeit beim Deportieren.
In der nämlichen Ausgabe der FR ein paar Seiten weiter hinten
findet sich die knappe Meldung, der niedersächsische Innenmini-
ster Möcklinghoff habe beschlossen und bekanntgegeben, "eine ter-
roristische Organisation 'Graue Wölfe' existiere nicht". Zwar
kennt der Minister die zivile Organisation, aus der die "Grauen
Wölfe" sich rekrutieren, nämlich die "Föderation der türkisch-de-
mokratischen Idealistenvereine", und wertet sie als "Gruppierung
des türkischen Extremismus in der BRD". Aber: "Falls Mitglieder
der Vereine in Auseinandersetzung mit politischen Gegnern Gewalt
anwendeten, müsse dies 'als Einzelaktion gewertet werden'." Ein
Widerspruch zu dem Gesetz, "Extremismus" auch ohne Gesetzesver-
stoß zum Ausweisungsgrund zu machen? Nicht im geringsten. Das
Sondergesetz b e a u f t r a g t die "Verantwortlichen" gerade
dazu, ihre Gewalt ganz nach ihren politischen O p p o r t u-
n i t ä t s e r w ä g u n g e n auszuüben. Und da die Messer der
nichtexistenten "Grauen Wölfe" exakt deren "nationalistischen und
antikommunistischen Ausrichtung" (Möcklinghoff) gemäß funktio-
nieren, liegt die Entscheidung eines deutschen Innenministers auf
der Hand.
Ebenso wie vergangenes Jahr bei der linken türkischen
"Extremistenorganisation" "Dev Sol". Die wurde von Zimmermann mit
Kassierung aller bekannten Mitglieder verboten, nachdem einige
eine demonstrative Besetzung der türkischen Botschaft durchge-
führt hatten, bei der niemand zu Schaden kam. Die Besetzer wurden
vor zwei Wochen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die Urteils-
begründung war voll des Verständnisses für die humanitäre Ab-
sicht, auf Unterdrückung und Folter aufmerksam zu machen. Aber
z ä h l e n kann die Humanität selbstverständlich nicht gegen,
sondern nur für die hiesige Ordnungsmacht und ihr Freiheitsbünd-
nis mit der Türkei, also für eine harte Bestrafung der Stören-
friede in der türkischen Botschaft in Deutschland. Schließlich
ist die BRD der freiheitlichste Rechtsstaat und die stärkste De-
mokratie, die Deutschland je hatte.
zurück