Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
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Das Stichwort:
WEN STÖREN DIE AUSLÄNDER?
Den Staat?
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Der weiß da sehr genau zu unterscheiden, unter den Ausländern. Da
gibt es solche und solche. Ganz feine Ausländer sind z.B. blau-
blütige Briten und grinsende US-Präsidenten, die auf ihren regel-
mäßigen Besuchen ihre Verbundenheit mit "uns allen" und mit der
Frontstadt Berlin im besonderen zum Ausdruck bringen. Weniger
fein, aber einfach unverzichtbar sind die Zehntausende von NATO-
"Boys", die samt Waffen zwischen Flensburg und Garmisch statio-
niert sind. Aus ähnlichen, wenngleich weniger handfesten Gründen
sind auch solche Ausländer staatlicherseits gern gesehen, die
lieber hier als in Moskau geigen, dichten oder Schach spielen.
Willkommen sind natürlich auch jene Ausländer, die mit ihrem Ei-
gentum den Reichtum der deutschen Wirtschaft und damit den des
Staates vermehren. Und in Zeiten, wo die Reichtumsproduktion
wirtschaftswundermäßig auf die Beine gestellt wird, läßt sich der
Staat hierfür nicht nur ausländisches Kapital zur Verfügung stel-
len, sondern holt sich eigens jenseits seiner Landesgrenzen Ar-
beitskräfte, die hierzulande Mehrwert schaffen und Steuern zahlen
dürfen.
Das Kapital?
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Das stellt hierzulande wie auch im Ausland In- und Ausländer ein,
weil und solange ihre Beschäftigung rentabel ist. Ist sie das
nicht, wird entlassen. In beiden Fällen entscheiden die Kapitali-
sten ganz vorurteilsfrei nicht nach dem Paß, sondern nach ihrer
Bilanz. Aus eben diesem Grund sind sie auch schon mal Ausländern
gegenüber besonders aufgeschlossen, wenn ihnen diese von inländi-
schen Arbeiterverleihern besonders billig angeboten werden. Oder
sie investieren gleich bei den Ausländern zu Hause, wenn ihnen
die Bedingungen besonders günstig erscheinen, die "unsere
Freunde", die dort regierenden Ausländer, geschaffen haben.
Die Arbeiter?
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Die haben zu arbeiten, auf daß sie die an "ihrem" Arbeitsplatz
vorgegebenen Anforderungen erfüllen. Was, wann und wie lange ge-
arbeitet wird, entscheidet daher ein Fritz am Hochofen genausowe-
nig wie ein Ali in der Lackiererei. Das legen die Herren in der
Vorstandsetage fest - egal, ob diese nun Fritz, Ali oder Bill
heißen.
Die Arbeitslosen?
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Denen fehlt es an Geld, nicht an Arbeit. Daß Arbeit für ihres-
gleichen die Bedingung ist, an Geld ranzukommen, liegt nicht an
denen, denen es genauso geht. Das Geld, das ihnen fehlt, wird ih-
nen daher weder von ausländischen noch von einheimischen Arbeits-
platz-"Besitzern" weggenommen. Darüber verfügen vielmehr die Un-
ternehmer, die die Benutzung ihrer Arbeitskraft für nicht (mehr)
profitabel halten, und der Staat, der sie auf Arbeitslosengeld
oder Sozialhilfe-Ration setzt.
Die Vermieter?
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Die machen ihr Geschäft mit ihrem Grundeigentum, für dessen zeit-
weilige Benutzung andere zahlen und vorher arbeiten gehen müssen.
Die Freiheit dieses Grundeigentums schützt der demokratische
Staat. Es liegt daher ganz im Belieben der Vermieter, inwieweit
sie mit Ausländern in Bruchbuden Luxusmieten erzielen wollen oder
Luxuswohnungen anbieten, die für Arbeiter gleich welcher Nationa-
lität - ohnehin unerschwinglich sind.
Die Mieter?
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Die dürfen ihre "ortsüblichen" Mieten zahlen und landen deswegen
in ihren klassenüblichen Wohngegenden. Entsprechend sehen ihre
"nachbarschaftlichen Beziehungen" aus. Daß in einem Proletensilo
der Essensgeruch und die Musik aus der Nebenwohnung mit denen aus
der eigenen konkurrieren und alle zusammen gegen die nahegelege-
nen Schnellstraßen und Fabriken nicht anstinken können, liegt
wahrlich nicht an der Nationalität der Nachbarn. Dafür sorgen die
Löhne, für die beide Abteilungen der Arbeiterklasse arbeiten ge-
hen, die Mieten, die sie bezahlen müssen, und der Staat, der sich
darum kümmert, daß dies alles seine Ordnung hat.
Die Steuerzahler?
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Die dürfen sich Monat für Monat vom Staat mindestens ein Drittel
ihres Lohnes an Steuern und Sozialabgaben abknöpfen lassen, egal,
ob sie mit Vornamen Willy oder Abdul heißen. Was die Staatsgewalt
mit diesem Geld anstellt, liegt ausschließlich in ihrer Finanzho-
heit. Neben den Milliarden, die sie für Raketen, Polizisten, Pro-
fessoren, Minister, Exportförderung und Kulturen ausgibt, leistet
sie sich auch den Posten "Soziales". Wer unter diese Rubrik
fällt, der kriegt von seinen früheren Lohnabzügen ein paar Hun-
dert Mark in Form von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe zurück.
Dafür darf er dann dankbar sein und sich in den Amtsstuben Unver-
schämtheiten sagen lassen. Egal, ob er Willy oder Abdul heißt.
Im praktischen Alltagsleben stören sie also keinen, die Auslän-
der. Dort bekommt man es nämlich nicht mit ihnen a l s
A u s l ä n d e r n zu tun, sondern in ihrer Eigenschaft als Ar-
beiter, Mieter, Kapitalist usw.
Daß sich nichtsdestotrotz brave Bürger von ihnen gestört fühlen
und über
"Das Ausländerproblem"
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ereifern mögen, liegt daher nicht an dem, was die Ausländer
t u n. Der Grund ist sehr viel p r i n z i p i e l l e r. Sie
sind keine I n länder. Das ist ein Unterschied, der nichts mit
Natur, sondern sehr viel mit Gewalt zu tun hat - und an den sich
daher eine Menge Gemeinheit und Verrücktheit heftet.
Die Nationalität gehört nicht zur Erbmasse. Es ist der
S t a a t, der einem frischgebackenen Erdenbewohner zu seinen
angeborenen Eigenschaften eine Nationalität verpaßt, indem er ihn
zum Untertan unter seine Gewalt macht. In der Staatsangehörigkeit
ist sehr viel mehr über den Lebensweg eines Menschen beschlossen
als etwa in seiner Haut- und Haarfarbe. Als D e u t s c h e r
untersteht er deutscher Schul-, Wehr- und Steuerpflicht; er be-
sitzt oder arbeitet für Eigentum, für das der deutsche Staat ga-
rantiert; er rechnet, zahlt und spart in deutschem Geld; er darf
deutsche Politiker wählen; und damit er an die Notwendigkeit all
dessen auch noch glaubt, hat er eine deutsche Kultur. Kein Le-
bensbereich, der nicht durch die Staatsgewalt, also
n a t i o n a l, organisiert wäre.
Dieser Z w a n g s z u s a m m e n h a n g ist es, mit dem der
Staat sein Menschenmaterial zu s e i n e m V o l k macht. Und
alle anderen, die sich auf seinem Hoheitsgebiet aufhalten möch-
ten, behandelt er als Fremde, für die er ein besonderes
A u s l ä n d e r r e c h t erläßt. An seinen Untertanen voll-
bringt er die Leistung, sie kraft Geburt auf die Zugehörigkeit zu
seiner Gewalt zu verpflichten. Gegenüber Inhabern eines anderen
Passes ist er deswegen grundsätzlich mißtrauisch. Als Angehörige
einer anderen Nation sind sie per Geburt für den Dienst an einer
anderen Staatsgewalt da: Sie s i n d Italiener, Türken etc. und
als solche - auch wenn sie zeitweilig seiner Rechtshoheit unter-
stehen - nicht bedingungslos s e i n e U n t e r t a n e n.
Dieser s t a a t l i c h e R a s s i s m u s läßt den Staat
immer wieder mal ein "Ausländerproblem" entdecken. Vor noch nicht
allzu vielen Jahren stand hierzulande ein "Wirtschaftswunder" auf
der Tagesordnung, und zwar für deutsche Unternehmen, die deswegen
einen Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften anmeldeten. Prompt
wurde dem Volk mitgeteilt, daß gerade "wir als Deutsche wegen un-
serer Geschichte zur Völkerfreundschaft verpflichtet sind", ins-
besondere gegenüber den Leuten, die schönfärberisch
"Gastarbeiter" genannt wurden. Heute sieht das mit dem Wirt-
schaftswunder anders aus - und der Staat bekennt sich zu sehr
viel grundsätzlicheren Geboten. Er sieht die "kulturelle Identi-
tät" seines Volkes in Gefahr und "warnt vor Überfremdung". Genaue
Maßverhältnisse will und kann er dabei nicht angeben. Aber daß
sich bei "uns" zuviele Ausländer herumtreiben, das steht fest. Er
macht sich ans Sortieren und verfügt zu diesem Zweck eine Neure-
gelung des Ausländerrechts. Wer da künftig noch als "verkraftbar"
angesehen werden soll, wird sehr genau unterschieden, Neben der
Verschärfung der "Bestimmungen für Familienzusammenführung und
Asylgewährung" beschließt der Staat Maßnahmen, in denen er sich
ausdrücklich zu seinem Charakter als K l a s s e n s t a a t
bekennt.
"Entgegen der bisherigen Regelung, nach der ausgewiesen werden
kann, wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, soll künftig auch schon
der das Land verlassen müssen, der länger als ein Jahr Arbeitslo-
senhilfe bekommen hat." (Spiegel 16/88)
Das grundsätzliche M i ß t r a u e n gegenüber Angehörigen ei-
ner anderen Nationalität wird ihm bei bestimmten Leuten zur
G e w i ß h e i t. Wer zu arm ist, seinen eigenen Lebensunter-
halt zu bestreiten, stellt das vom Staat vorgesehene Verhältnis
zwischen Untertan und Obrigkeit auf den Kopf: Er ist nicht Die-
ner, sondern N u t z n i e ß e r am Staat und muß deswegen "zur
Rückkehr in sein Heimatland motiviert" werden.
Freilich mag ein demokratischer Staat wie der unsere dabei nicht
auf die Heuchelei verzichten, dieser Zwang als Dienstleistung an
den von ihm Betroffenen auszugeben: Mit dem Rauswurf verarmter
Türken, Jugoslawen usw. "soll der Gefahr von Slumbildung und der
Gettoisierung von Ausländern begegnet werden." (Bundesinnen- und
ausländerminister Zimmermann)
Schließlich ist es in dem Slum, in dem einer dann zu Hause lan-
det, viel schöner, weil drumherum lauter Landsleute wohnen, und
dann ist es wenigstens kein Getto.
Diese staatliche Sortierungskunst wird vorn den Inländern gerne
mißverstanden, nämlich als Recht auf Bevorzugung durch die eigene
Obrigkeit. Unter deutschen Arbeitern ist allen Ernstes die An-
sicht verbreitet, die Hinaussäuberung: des "Ausländerproblems"
wäre so etwas wie ein Dienst, den der deutsche Staat seinen Bür-
gern in ihrer Eigenschaft als Arbeitslose, Slumbewohner oder So-
zialhilfeempfänger schuldig ist. Den Beschluß des Staates, Leute
loswerden zu wollen, die ihm nicht nützen, betrachten gute Deut-
sche nur zu gern als ein Arbeitsplatz- und Wohnraumbeschaffungs-
programm für Inländer.
So lassen sieh viele Leute ganz verkehrt den staatlichen Rassis-
mus angelegen sein und plappern auf ihre Art die Debatte der Po-
litiker nach, die über "das Ausländerproblem" e n t s c h e i-
d e n. Die einen stellen sich ganz umstandslos auf den Stand-
punkt des nationalen "Wir", halten es schon lange für uner-
träglich, daß das "Ausländergesocks" "uns ausnützt", und werden
für den Beweis der Überlegenheit ihrer politischen Natur auch mal
handgreiflich. Die anderen wollen nicht einsehen, warum "wir"
nicht "Menschen, die uns jahrelang die Drecksarbeit abgenommen
haben", weiterhin diese schöne "Möglichkeit" geben sollen, und
sind für "großzügigere Regelungen". Gemeinsam ist beiden Parteien
die Auffassung, daß Angehörige fremder Staaten nach dem Ge-
sichtspunkt beurteilt gehören, was sie "uns" nützen. Sie tun so,
als ob s i e in diesem "Wir" selbst anders als als
M a t e r i a l vorkämen, und verlangen vom Staat, daß er "die
Ausländerfrage regelt". Diesen Dienst erweist er seinen Unterta-
nen gerne.
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