Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute

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       Wochenschau
       
       MIT DER LÖSUNG DES ASYLANTENPROBLEMS
       wie sie  in der Neujahrsnacht in Westberlin vorgefallen ist, kann
       sich ein Kultur- und Rechtsstaat nicht zufriedengeben: Die Justiz
       der Frontstadt "ermittelt wegen des Verdachts der schweren Brand-
       stiftung und der Gefangenenmeuterei gegen mehrere Häftlinge", wo-
       bei nicht  bekannt ist,  ob es  sich um  die Verbrannten  oder um
       überlebende handelt,  und die  Kripo "untersucht",  ob nicht beim
       Wachpersonal "menschliches Versagen" (Innensenator Lummer) vorge-
       kommen sei.  Weder ermittelt  noch untersucht wird natürlich fol-
       gender eindeutiger Tatbestand: Ausländer, die der BRD-Staat nicht
       (mehr) braucht,  werden eingefangen, in Zellen zusammengepfercht,
       die "Raubtierkäfigen"  (Süddeutsche  Zeitung)  ähneln,  und  sehr
       zielgerichtet abgeschoben:  Palästinenser ins  Reich des jordani-
       schen Hussein,  türkische Linke in die Obhut der heimischen Mili-
       tärgerichtsbarkeit, Tamilen  nach Sri Lanka usw. Wo Abschiebungen
       Todesurteilen gleichkommen,  kann und konnte es nicht ausbleiben,
       daß Betroffene  ihre Vollstreckung lieber in die eigene Hand neh-
       men.
       Um jede  Diskussion über die Abschiebe p o l i t i k  unserer De-
       mokratie von  vornherein zu  verhindern, wurde in der Öffentlich-
       keit zwei  Tage lang über die  H a f t b e d i n g u n g e n  de-
       battiert.   Und    das   sehr   ausgewogen.   Der   Vorwurf   der
       "Unmenschlichkeit" wurde  souverän gekontert  mit dem "Argument",
       man dürfe den "Schein-Asylanten" den Aufenthalt in der Demokratie
       gar nicht  erst irgendwie  erträglich gestalten:  Die  Lust  aufs
       Hierbleiben soll  ihnen gleich  gründlich vergehen. Der Verdacht,
       die Brandstiftung  in der Zelle wäre ein irgendwie verständlicher
       Protest dagegen, wurde von Senator Lummer mit einer Auskunft über
       die zum  Zündeln neigende  Menschennatur von Ausländern beschrie-
       ben: "Auch  wenn Abschiebehäftlinge in einem hotelähnlichen Voll-
       zug untergebracht  würden, ist die Gefahr der Brandstiftung immer
       gegeben." Überdies, so implizit Lummer, seien die Haftbedingungen
       für die  Abschiebehäftlinge auch  nicht übler  als beim "normalen
       Strafvollzug". "Solche Brandstiftungen finden hin und wieder auch
       dort statt." Was bleibt also noch zu tun: "Es muß geprüft werden,
       ob die  Behörden alles  getan haben,  um so etwas zu verhindern."
       Wie das am wirkungsvollsten geht, verrät die FAZ in ihrem Kommen-
       tar vom  4. Januar:  "Für den  Senat kann  höchstens der  Vorwurf
       herauskommen, die  Abschiebehaft zu  sehr ausgedehnt zu haben....
       die Folgerung  kann nur  heißen, daß schneller abgeschoben werden
       muß." Ein  Kultur- und  Rechtsstaat wie  die BRD  samt Westberlin
       sollte die  Eliminierung unerwünschten  fremdländischen Menschen-
       materials nicht  "fahrlässiger Tötung" überlassen, sondern zügig,
       konsequent und  effektiv abwickeln:  Mit einem Wort: rechtsstaat-
       lich.
       

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