Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
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STICHWORT: ASYLBEWERBER
Die Asylanten-"Rasse" - eine Züchtung aus Bonn und Washington
"Wirtschaftsflüchtlinge"
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hieß das Schimpfwort; das die Herren in Bonn für diese Gestalten
erfunden haben. Und nach ein paar Monaten intensiver Hetze
(pardon: regierungsamtlicher Aufklärungsarbeit) weiß jeder, was
damit gemeint ist: fremdländische = "undeutsche" Hungerleider,
die die Frechheit besitzen, sich von einer Flucht in unseren
Staat ein besseres Leben oder überhaupt eine Überlebensmöglich-
keit zu versprechen.
Wer hätte das gedacht - Asylbewerber sind tatsächlich keine
Leute, denen es in ihren Heimatländern saumäßig gut geht. Dann
hätten sie ja wirklich nichts in den Warteschlangen vor irgend-
welchen Einreisebüros zu suchen. Finanzkräftige Araber, Inder und
Afrikaner brauchen kein Asyl, sondern tüchtige Anlageberater für
ihr Kapital und Immobilienmakler für den Ankauf von Alterssitzen.
"Unser" Boris wurde mit seinen paar Tennis-Millionen in Monaco
doch auch ganz ohne jedes Getue um politisches Asyl mit offenen
Armen aufgenommen.
Vom indischen Subkontinent, aus Afrika, aus dem Iran und der Tür-
kei kam die Mehrzahl der Asylbewerber, gegen die die bundesdeut-
sche Öffentlichkeit den ganzen Sommer über so wirkungsvoll Stim-
mung gemacht hat. Die Elendsgestalten gegen die die US-Behörden
einen elektrischen Grenzzaun gebaut und bewaffnete Grenzpatrouil-
len eingerichtet haben, kommen aus Süd- und Mittelamerika. Drei
Jahrzehnte Entwicklungspolitik durch die westlichen Industriena-
tionen haben offensichtlich rund um den Globus zu einem prächti-
gen Ergebnis geführt. In allen Ländern, die tatkräftig entwickelt
wurden, existiert ein Menschenheer, das seine einzige Chance
darin sieht, schleunigst aus der Heimat abzuhauen. Leute, die er-
stens zu Hause meist nur die Aussicht haben, mehr oder weniger
schnell samt Familie zu verhungern oder in einem Krieg oder Bür-
gerkrieg verheizt zu werden. Und die zweitens, zumindest vom Hö-
rensagen wissen, daß es irgendwo auf der Welt Länder gibt, in
denen angeblich der Reichtum zu Hause ist.
Die Zeiten sind endgültig vorbei, in denen die Urbevölkerung die-
ser Länder, mit altertümlichen Anbaumethoden vor sich hin wirt-
schaftete und davon mehr schlecht als recht von der Hand in den
Mund lebte. Unter diesen Bedingungen sind die Menschen im Traum
nicht auf die Idee gekommen, ihre Lebensumstände mit denen in an-
deren Weltgegenden zu vergleichen. Mit beiden Seiten dieses be-
schränkten Lebens hat der Imperialismus weltweit gründlich aufge-
räumt: Mit der Selbstversorgungswirtschaft ebenso wie mit der Ah-
nungslosigkeit der jeweiligen Urbevölkerungen. Daß auf der Welt
andere Mächte das Sagen haben als die Naturgewalten, mit denen
sich ihre Vorfahren herumschlagen mußten; das wurde noch dem hin-
terletzten Berber, Indio und Buschneger gewaltsam beigebracht.
Die Welt der 80er Jahre ist in souveräne Staaten aufgeteilt, die
in die Weltwirtschaft eingegliedert sind. Und das heißt: Nicht
die Versorgung mit Lebensmitteln ist der Zweck einer nationalen
Wirtschaft, sondern die Vermehrung des Reichtums in G e l d -
und zwar in Geld, das weltweit etwas zählt. Die Namen der drei
bis fünf Währungen, auf die es schwer ankommt, kennt mittlerweile
jeder Analphabet. Und in den abgelegensten Erdenwinkeln wird die
Abrechnung in Dollar und Deutsch-Mark beherrscht.
Die Maßstäbe für die Wirtschaftsminister der sogenannten 3. Welt
setzen die Rohstoffpreise, die in Frankfurt und London festge-
setzt werden, und der Schuldendienst, der von der Deutschen Bank
mitbetreut wird. Diese Ansprüche haben ein "ehrgeiziges Entwick-
lungsprogramm" nach dem andern erfordert. Für ausländiche Inve-
stitionen wurden alle Bequemlichkeiten geschaffen. Großplantagen
für die Produktion von Bananen, Kaffee, Tee oder sonstwas für den
Export auf den Weltmarkt wurden angelegt. Fertigungsanlagen für
Weltfirmen wie VW oder die Hoechst AG wurden gebaut. Selbstver-
ständlich konnte dabei auf die Überlebenschance von ein paar Mil-
lionen Menschen, die zufällig auf dem benötigten Gelände herumge-
haust haben, keine Rücksicht genommen werden. Ein paar von Ihnen
durften sich für einen Hungerlohn als Arbeitskraft bei den inter-
nationalen Konzernen nützlich machen - das waren diejenigen, die
"Glück" hatten. Die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung wird
schlicht und einfach n i c h t g e b r a u c h t für die welt-
weite Entwicklung des Geschäfts. Und schon gibt es z u
v i e l e Menschen auf der Welt zu viele nicht im Verhältnis zu
den weltweit produzierten Lebensmitteln; die müssen bekanntlich
gerade aus den bekannten Hungerländern zwecks Devisenbeschaffung
in großen Mengen exportiert und von, Zeit zu Zeit in ziemlich
großen Mengen zwecks marktwirtschaftlicher Preisgestaltung ver-
nichtet werden. Es gibt einfach "zu viele Mäuler" im Verhältnis
zu den Bedürfnissen eines kapitalistischen Weltmarkts. Eine
"Überbevölkerung", die keiner benutzen will - wo sie durch ihr
bloßes Vorhandensein stört wird sie vertrieben. Wenn sie sich da-
gegen wehrt, wird sie erst recht fertiggemacht. So haben es die
Großstädte in Südamerika, Asien und Afrika in den letzten Jahr-
zehnten zu ständig wachsenden Slum-Vierteln gebracht.
Wenn das kein Fortschritt ist! Modernes Elend ist nicht mehr auf
mangelnde Naturbeherrschung zurückzuführen, sondern geht voll und
ganz auf das Konto der Herrschaften, die alljährlich auf Welt-
wirtschaftsgipfeln ihre Zuständigkeit für den freien Teil des
Glaubens unterstreichen.
"Kriegsflüchtlinge"
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Daraus bestand bekanntlich die zweite Abteilung der Asylbewerber,
die letzten Sommer unser Gemeinwesen angeblich so fürchterlich
"überschwemmt" haben soll. In bundesdeutschen Nachrichten durften
Großfamilien aus dem Iran und Irak begutachtet werden, die ange-
sichts der Aussicht, im heimatlichen "Golfkrieg" reihenweise ver-
heizt zu werden, das gemütliche Leben in deutschen Asylantenla-
gern vorgezogen hätten.
Für den Krieg zwischen Iran und Irak will sich selbstverständlich
keine europäische Großmacht haftbar machen lassen. Sieben Jahre
dauert das Gemetzel am Persischen Golf jetzt mal mit mal ohne
Gifteinsatz. Seitdem meldet die freiheitliche Öffentlichkeit alle
paar Monate, daß es sich hierbei um einen "vergessenen Krieg"
handelt, der irgendwie ziemlich "sinnlos" ist, weil er sowieso
von "durchgedrehten Moslems" betrieben wird. Einen "Befreiungs-
krieg" gegen das "Böse auf der Welt", wie ihn die Herren der NATO
in Nicaragua und Afghanistan ausgerufen haben, können, sie dort
partout nicht entdecken. Es liegt nämlich gar nicht im Interesse
unserer verantwortlichen Politiker, für eine der kriegführenden
Parteien Partei zu ergreifen. Weder der Irak mit seinem
arabischen Sozialismus noch die islamische Revolution eines
Chomeini paßt ihnen ins weltpolitische Konzept. Die Herren in
Bonn, Paris und Washington sind deshalb sturzzufrieden damit,
d a ß dieser Krieg stattfindet. Das schafft stabile Verhältnisse
im "Pulverfaß des Nahen Ostens". Zwei aus westlicher Sicht glei-
chermaßen unzuverlässige Staaten sind voll und ganz damit be-
schäftigt, sich wechselseitig fertigzumachen. Und was das Schön-
ste ist, gerade dadurch festigt der Westen seinen Einfluß auf
beide Regimes. Denn moderne Waffen brauchen schließlich beide
Staaten. Mit deutscher und französischer Qualitätsarbeit wird auf
beiden Seiten der Front gekämpft. Ohne diese Lieferungen wären
die eindrucksvollen Massenschlächtereien der letzten sieben Jahre
überhaupt nie so richtig in Gang gekommen. Die europäische Rü-
stungsindustrie sahnt nette Gewinne ab, und die Politiker behal-
ten sich selbstverständlich die Entscheidung vor, welches Gerät
für diese Sorte "sinnloser Krieg" tauglich ist. Erst neulich hat
der französische Präsident die Lieferung von Kampfflugzeugen an
den Irak mit dem Argument verboten, dies sei zu gefährlich, weil
die Dinger "kriegsentscheidend sein könnten". Der Krieg soll eben
nicht einfach durch den Sieg einer Partei "vorzeitig" beendet
werden. Daß das Menschenmaterial zum Auffüllen der Schlachtreihen
immer jünger wird und sich immer mehr Iraner und Iraker ent-
schließen, aus dieser Weltgegend abzuhauen, ist da wirklich kein
Wunder.
Die übrigen Kriege, die zur Zeit auf der Welt stattfinden, heißen
"Bürgerkriege". Es handelt sich dabei immer wieder um denselben
"Kunstgriff" der US-Regierung. Überall dort, wo eine Regierung
den NATO-Mächten nicht paßt, bekommen die Untertanen eine Überle-
benschance ganz eigener Art geboten. Sie können sich als Söldner
gegen die eigene Regierung einsetzen lassen.
Schöne Aussichten - für die Massen in den meisten Ländern unserer
freiheitlichen Völkerfamilie. Entweder sie werden von ihrer Herr-
schaft nicht gebraucht und benutzt - dann können sie verrecken.
Oder sie werden gebraucht dann als Kriegsmaterial. Im Vergleich
mit solchen Elendsfiguren sieht einer schon gut aus, der im Rah-
men einer 37- bis 40-Stunden-Woche verschlissen wird und der sei-
nen letzten Kriegseinsatz 40 Jahre hinter sich oder noch vor sich
hat.
Praktischer Erdkundeunterricht für Hungerleider.
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Es werden also täglich jede Menge Gründe zum Abhauen aus allen
möglichen Weltgegenden geschaffen. Von den Leuten dort ist heute
längst keiner mehr so naiv, nicht zu wissen, daß der überall in
Form von Waffen, Firmenniederlassungen und Luxusgütern für die
einheimische Obrigkeit präsente Reichtum seinen Ursprung in ande-
ren Weltregionen hat. Irgendwelche cleveren Leute finden sich
dann immer, die sich beispielsweise in so komplizierten Fragen
wie dem Unterschied zwischen Berlin-West und Berlin-Ost ausken-
nen. Die erklären sich bereit, den Abtransport zu organisieren -
gegen ein gewisses Entgelt natürlich. Das schränkt den Kreis der-
jenigen, die sich überhaupt davonmachen können, erheblich ein.
Die verelendeten Massen bleiben sowieso wo sie sind. Unser
schneidiger Innenminister denkt also nie und nimmer, daß ihm
tatsächlich demnächst "die Hälfte der Erdbevölkerung" auf den
Pelz rücken könnte. Die Auswahl, die sich einen Transfer in die
BRD leisten kann; ist den Herren in den Zentren der Weltwirt-
schaft trotzdem immer noch viel zu groß. Hierzulande heißt es
dann, lauter "üble Nepper- und Schlepperorganisationen machen ihr
schmutziges Geschäft mit dem Elend". Und das hat noch nie jemand
als menschenfreundliche Aufforderung mißverstanden, die Jungs zum
Nulltarif zu befördern. Die Botschaft war immer klar: Der men-
schliche Abfall, den das freiheitliche Geschäft und die dazugehö-
rige Gewalt tagtäglich produzieren, soll gefälligst bleiben, wo
er ist.
Für solche Typen sind unsere bundesrepublikanischen Grenzen erst-
mal zu. Das ist ja das Schöne an grenzen, die angeblich am lau-
fenden band "alles Trennende verlieren und immer menschenverbin-
dender werden".
Dann gibt's da noch
Unser hervorragendes Asylrecht
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Aber das war auch noch nie als Dienstleistung für dahergelaufene
Elende und Verfolgte gedacht. "Politisch Verfolgte genießen Asyl"
heißt der berühmte Satz in unserem Grundgesetz. Und woran unter-
scheidet m an einen politisch Verfolgten (sprich: unschuldige Op-
fer) von einem gewöhnlich Verfolgten (sprich: gerechterweise Ver-
folgter, gemeiner Verbrecher)? Die Staaten, die gerade am Verfol-
gen sind, können bei der Unterscheidung garantiert nicht helfen.
Jeder Staat der Welt kann schließlich lauter gute, staatsdienli-
che Gründe angeben, wenn er darangeht, Untertanen zu drangsalie-
ren, hinter Schloß und Riegel zu bringen oder umzubringen. Von
Staats wegen werden überall sowieso nur Verbrecher verfolgt - wer
einer ist, legt die jeweilige Rechtsordnung fest. Dafür hat man
ja seine Gesetzeswerke.
Mit dem Asyl-Paragraphen hat sich die BRD in die Verfassung ge-
schrieben, daß, sie die Verfolgungsgründe anderer Staaten für
sich erst einmal grundsätzlich nicht gelten läßt. Das Urteil, ob
es sich bei anderen Staaten um (mehr oder weniger ausgereifte)
Rechtsstaaten oder um Unrechtsgebilde handelt, behält sich unsere
Herrschaft vor. Nur deswegen und dafür gibt es dieses seltsame
Asylrecht, das nur für Ausländer gilt. Entsprechend wird es ver-
teilt: Russen und Afghanen immer, Türken selten, Inder nie. Nä-
heres regelt das Auswärtige Amt. Dort dürfen sich die für Asyl-
verfahren zuständigen Richter über den aktuellen Stand der bun-
desrepublikanischen Beziehungen zum Rest der Welt erkundigen.
Ein schönes Recht - das Ärgerliche ist bloß, daß es laufend miß-
braucht wird. Einen Antrag auf Asyl darf nämlich jeder stellen.
Und schon hat man ein paar tausend Gestalten im Land. Denen muß
der Prozeß gemacht werden - das dauert seine Zeit. Also müssen
möglichst ungemütliche Lager gebaut werden, damit sie sich bloß
nicht häuslich einrichten. Und da lungern sie dann rum und müssen
auch noch verwaltet und beaufsichtigt werden. Denn Arbeiten und
Geldverdienen kann ihnen schon deshalb nicht erlaubt werden, weil
"wir" sie hier nicht brauchen wollen. Das Ganze heißt
"Asylantenproblem".
Die Endlösung der Asylantenfrage
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ist denkbar einfach. Erstens, wo kein Asyl gewährt wird, gibt's
auch keine Asylanten. Das erledigen unsere Gerichte. Bleiben
zweitens die Asylbewerber. Aber auch in dieser Frage ist auf un-
ser Asylrecht Verlaß. Um einen Antrag zu stellen, muß man nämlich
erst mal im Lande sein. Was lag also näher, als einfach die Gren-
zen für "Asyl-Verdächtige" so dicht zu machen, daß man wieder
säuberlich sortieren kann. Hier haben die Verantwortlichen in
Bonn in den letzten Monaten bekanntlich gute Arbeit geleistet. So
wird auf elegante Art der unangenehme Menschenschlag der Asylbe-
werber zum Verschwinden gebracht. Jetzt können unsere Weizsäckers
wieder so richtig ungetrübt rührend vom Leder ziehen und uns
daran erinnern, daß "wir Deutsche" ein riesengroßes Herz für alle
armen Negerlein und sonstigen Hungernden und Verfolgten haben.
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