Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
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Dortmunder Hochschulzeitung Nr. 25, 05.07.1983
Diskussionsveranstaltung
AUSLÄNDERPOLITIK UND AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT:
DEMOKRATISCHER RASSISMUS
1
In Deutschland wird wieder darüber gerechtet, welche Sorte Mensch
hier überhaupt ein E x i s t e n z r e c h t hat. Im Parlament,
den freiheitlich-demokratischen Medien und an Stammtischen werden
Hunderttausende identifiziert, deren Dasein nach dem Kriterium
'unbrauchbar, also schädlich' als zu beseitigendes Ärgernis defi-
niert wird: vor allem Ausländer, womit selbstverständlich nicht
unsere amerikanischen Freunde gemeint sind, die hier unsere Frei-
heit verteidigen, sondern ausländische Arbeiter, zumal Türken,
und Asylanten. Es wird auch Hand angelegt. Die Bundesregierung
setzt ihr Programm, in den nächsten Jahren 2 Millionen Landesbe-
wohner mit ausländischem Paß zu entfernen, energisch in die Tat
um, und brave Untertanen entnehmen der offiziellen Hetze die Li-
zenz für private Maßnahmen auch etwas außerhalb der Legalität.
Ein Widerspruch zum demokratischen Staatsprogramm, den Grundrech-
ten und der demokratischen Moral? Oder ein integraler Bestandteil
derselben?
2.
Einem modernen Staatsbürger gilt ein ausländischer Paß nicht als
das, was er ist: ein amtlicher Ausweis dessen, daß der Inhaber
Untertan einer anderen Obrigkeit ist. Dieser Umstand soll viel-
mehr einen n a t ü r l i c h e n G e g e n s a t z zwischen
"uns" und den anderen bezeugen. Ein türkischer Paß berechtigt
einen Deutschen zu dem prinzipiellen Verdacht, dessen Inhaber sei
eine minderwertige Figur, die hier eigentlich nichts zu suchen
habe und deren Anwesenheit folglich die niederträchtige Absicht
beweise, den Deutschen Arbeitsplätze wegzunehmen und Kindergeld
zu kassieren. Das rassistische Vorurteil, läppisch bebildert an
Besonderheiten der Ernährung und des Familienlebens, hat den
Glauben zum Inhalt, daß die vom Staat aus seinem politischen In-
teresse heraus als unnütz Definierten und als schädlich Aussor-
tierten von Natur aus das glatte Gegenteil all der Tugenden auf-
weisen, die ein nützliches Mitglied der deutschen Volksgemein-
schaft auszeichnen. Es funktioniert nach einem Denkmuster, das
jeder Nationalist beherrscht: Wer den staatlichen Kriterien des
Erlaubten und Gebotenen nicht entspricht, von dem weiß man schon
immer, daß der nicht eigene Gründe und Zwecke, sondern den Ver-
stoß gegen besagte Kriterien zum Zwecke hat. Worauf die Überle-
gung ansteht, welche Behandlung Leute mit solchen "problema-
tischen" Eigenschaften verdient haben: Ausländer, Verfassungs-
feinde, Sozialhilfeempfänger u.v.a.
3.
"Ausländer raus!" - so s a g e n wollen es die maßgeblichen
bundesdeutschen Politiker natürlich nicht. Stattdessen haben sie
sich einige vornehme Sprachregelungen für ihre einschlägigen Maß-
nahmen einfallen lassen. Die "Warnung vor der Gefahr der Über-
fremdung", die mit einer n a t ü r l i c h e n I d e n t i-
t ä t des Deutschseins operiert, läßt sich auch in einer
Formulierung vorbringen, die früher einmal gerade von kritischen
Menschen und demokratischen Kulturträgern als wohlklingende
Umschreibung für "Ausländer sind a u c h Menschen" erfunden
wurde: Heutzutage sind es Herrschaften wie Baum oder Zimmermann,
die das Hinaussäubern "unserer ausländischen Mitbürger" mit dem
Argument belegen, es gelte deren "kulturelle Identität" zu
wahren. Da wollen Leute, die einiges beitragen zu den miserablen
Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen der Ausländer, an deren
hiesigem Elend ausgerechnet eins entdecken: Das Elend in ihrer
Heimat ist das diesem Menschenschlag g e m ä ß e "Schicksal"!
4.
Die Sorge kritischer Bürger um das "Überhandnehmen der Ausländer-
feindlichkeit" will eins nicht wahrhaben: daß sie genau der Vers
ist, den sich der Staatsbürger auf die Beschlüsse seiner demokra-
tischen Obrigkeit machen soll. Die sozialpsychologische Theorie
des Vorurteils, die im aktuellen Rassismus ein Paradebeispiel ge-
funden hat, macht sich die Sache als psychologischen Effekt von
menschlichen "Gruppenbildungen" verständlich, dem die Politik am
Ende leider oft Rechnung trägt. Psychologen und Pädagogen empfeh-
len als Gegenmittel, das Kind möglichst früh zu lehren, seine un-
moralische Natur zu bezähmen und Toleranz zu üben. Die Konfronta-
tion mit der "fremden Kultur", die dazu dienen soll, wird im Un-
terricht wie in öffentlichen Initiativen aus staatsbürgerlicher
Verantwortung praktiziert: sie gilt dem peinlichen Gegenbeweis,
daß Ausländer sehr wohl nützlich, ja unentbehrliche und in ihrer
"kulturellen Eigenart" respektable Menschen seien. Man muß sich
schon entscheiden, ob man die politischen Definitionen von profi-
tablem Nutzen und (noch) tragbaren Kosten eines Untertanen als
ungerecht anklagen will - oder ob man den Politikern endlich
glauben will, daß das Sortieren ihrer Bürger in unterschiedliches
Menschenmaterial mit sehr verschiedenartigen Lebenserwartungen
eine Notwendigkeit ihres Berufs ist. Letzteres wäre allerdings
eine Kampfansage nicht nur an die A u s l ä n d e r-Politik.
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