Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
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Moderne Einwanderungspolitik:
FLÜCHTLINGSBEKÄMPFUNG AN DER QUELLE
Deutsche Politiker haben sich etwas vorgenommen in der Flücht-
lingsfrage. Schotten dicht gegen Asylanten, das ist das eine.
Aber das reicht nicht. Einmischung in die Politik der Herkunfts-
länder ist das Gebot der Stunde:
"Die Bundesregierung will das Flüchtlingsproblem vor allem durch
eine Rückführungshilfe und durch eine Reintegrationshilfe im Her-
kunftsland lösen oder lindern. Der Bundesinnenminister erläu-
terte, der vorbeugende Teil des Flüchtlingskonzepts sehe vor al-
lem eine stärkere Nutzung von Geldern der Entwicklungszusammenar-
beit und der Wirtschaftshilfe zur Bekämpfung wichtiger Fluchtur-
sachen vor."
Die deutschen Politiker als Fluchtursachenbekämpfer - wie edel!
Wo kommt denn eigentlich das "Flüchtlingsproblem" in den Her-
kunftsländern her? Warum steigt denn der Flüchtlingsstrom, ins-
besondere aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks so rasant an?
Ja wohl deswegen, weil die von den dortigen Staaten betriebene
Umstellung auf die Marktwirtschaft - unter reger Anteilnahme des
hiesigen Staates - eine Arbeitslosigkeit und Massenarmut hervor-
gebracht hat, die sich gewaschen hat.
Die menschlichen Abfallprodukte solch schönen Aufschwungs der
Marktwirtschaft in den Ostländern sind dann genau diejenigen, die
hierzulande ihr Heil suchen wollen, aber eben nicht finden sol-
len. Da wollen die deutschen Politiker die Zuständigkeiten sehr
eindeutig aufgeteilt wissen: die Herkunftsländer, also die Regie-
rungen in Polen, Jugoslawien, Rumänien und sonstwo, sollen die
Zuständigen dafür sein, dem deutschen Staat in Zukunft die
Flüchtlingsmassen zu ersparen. Und das ist keine höfliche An-
frage, sondern kommt ganz unverhohlen daher als ein bundesdeut-
sches Recht aufs Anschaffen: Wir sagen Euch, wie Ihr zukünftig
mit Euren Untertanen umzuspringen habt. Es mag Euch in den letz-
ten Jahren gelegen gekommen sein, daß sich Volk, das bei Euch
überflüssig ist, auswärts durchgeschlagen hat. Das lassen wir
Euch aber jetzt nicht mehr durchgehen!
So kommt eine schöne Klarstellung zustande, für was größer gewor-
dener Staatsreichtum gut ist: nicht zum Durchfüttern von Leuten,
mit denen sich im Staatssinne gar nichts anstellen läßt, sondern
als wuchtiges Mittel, um anderen Staaten Vorschriften zu machen,
wie "wir" es gerne hätten!
Bleibt noch die "Vorbeugung". Und die besteht in den wirtschafts-
politischen Maßnahmen, die die Regierung in Bonn sowieso am Lau-
fen hat und die i h r e Zuständigkeit ausmachen:
"...stärkere Nutzung von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit
und der Wirtschaftshilfe".
'
Eigentlich überflüssig, daß der Innenminister hinzufügte:
"Dabei ist nicht in erster Linie an Bargeldleistungen an die Be-
troffenen gedacht."
Damit ist ja nun die Sache in der Tat nicht zu verwechseln! Denn
wie bekämpfen "wir" die Produktion von Flüchtlingen? Indem "wir"
ihren Herkunftsländern die Fortsetzung genau des wirt-
schaftspolitischen Einmischungswerks versprechen, das die Flücht-
lingsmassen hervorbringt.
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