Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute

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       Moderne Einwanderungspolitik:
       
       FLÜCHTLINGSBEKÄMPFUNG AN DER QUELLE
       Deutsche Politiker  haben sich  etwas vorgenommen  in der Flücht-
       lingsfrage. Schotten  dicht gegen  Asylanten, das  ist das  eine.
       Aber das  reicht nicht. Einmischung in die Politik der Herkunfts-
       länder ist das Gebot der Stunde:
       
       "Die Bundesregierung  will das Flüchtlingsproblem vor allem durch
       eine Rückführungshilfe und durch eine Reintegrationshilfe im Her-
       kunftsland lösen  oder lindern.  Der  Bundesinnenminister  erläu-
       terte, der  vorbeugende Teil des Flüchtlingskonzepts sehe vor al-
       lem eine stärkere Nutzung von Geldern der Entwicklungszusammenar-
       beit und  der Wirtschaftshilfe zur Bekämpfung wichtiger Fluchtur-
       sachen vor."
       
       Die deutschen Politiker als Fluchtursachenbekämpfer - wie edel!
       Wo kommt  denn eigentlich  das "Flüchtlingsproblem"  in den  Her-
       kunftsländern her?  Warum steigt  denn der Flüchtlingsstrom, ins-
       besondere aus  den Ländern des ehemaligen Ostblocks so rasant an?
       Ja wohl  deswegen, weil  die von  den dortigen Staaten betriebene
       Umstellung auf  die Marktwirtschaft - unter reger Anteilnahme des
       hiesigen Staates  - eine Arbeitslosigkeit und Massenarmut hervor-
       gebracht hat, die sich gewaschen hat.
       Die menschlichen  Abfallprodukte solch  schönen  Aufschwungs  der
       Marktwirtschaft in den Ostländern sind dann genau diejenigen, die
       hierzulande ihr  Heil suchen  wollen, aber eben nicht finden sol-
       len. Da  wollen die  deutschen Politiker die Zuständigkeiten sehr
       eindeutig aufgeteilt wissen: die Herkunftsländer, also die Regie-
       rungen in  Polen, Jugoslawien,  Rumänien und  sonstwo, sollen die
       Zuständigen dafür  sein,  dem  deutschen  Staat  in  Zukunft  die
       Flüchtlingsmassen zu  ersparen. Und  das ist  keine höfliche  An-
       frage, sondern  kommt ganz  unverhohlen daher als ein bundesdeut-
       sches Recht  aufs Anschaffen:  Wir sagen  Euch, wie Ihr zukünftig
       mit Euren  Untertanen umzuspringen habt. Es mag Euch in den letz-
       ten Jahren  gelegen gekommen  sein, daß  sich Volk,  das bei Euch
       überflüssig ist,  auswärts durchgeschlagen  hat. Das  lassen  wir
       Euch aber jetzt nicht mehr durchgehen!
       So kommt eine schöne Klarstellung zustande, für was größer gewor-
       dener Staatsreichtum  gut ist: nicht zum Durchfüttern von Leuten,
       mit denen  sich im Staatssinne gar nichts anstellen läßt, sondern
       als wuchtiges  Mittel, um anderen Staaten Vorschriften zu machen,
       wie "wir" es gerne hätten!
       Bleibt noch die "Vorbeugung". Und die besteht in den wirtschafts-
       politischen Maßnahmen,  die die Regierung in Bonn sowieso am Lau-
       fen hat und die  i h r e  Zuständigkeit ausmachen:
       
       "...stärkere Nutzung  von Geldern  der Entwicklungszusammenarbeit
       und der Wirtschaftshilfe".
       '
       Eigentlich überflüssig, daß der Innenminister hinzufügte:
       
       "Dabei ist  nicht in erster Linie an Bargeldleistungen an die Be-
       troffenen gedacht."
       
       Damit ist  ja nun die Sache in der Tat nicht zu verwechseln! Denn
       wie bekämpfen  "wir" die Produktion von Flüchtlingen? Indem "wir"
       ihren  Herkunftsländern   die   Fortsetzung   genau   des   wirt-
       schaftspolitischen Einmischungswerks versprechen, das die Flücht-
       lingsmassen hervorbringt.
       

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