Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
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ASYLANTEN - "SIND WIR ÜBERFORDERT?"
Bei dieser "Frage" drängen sich doch ein paar Nachfragen auf:
W e n überfordern sie denn eigentlich? W o b e i stören sie
denn einen Normalbürger? Vielleicht beim Arbeiten, beim täglichen
Leben in den eigenen vier Wänden, in der Gartenlaube, beim
Schlangestehen an der Wursttheke? Eben. Um zu 'wissen', daß die
Asylanten einen höchstpersönlich "überfordern", dafür braucht man
in seinem Leben noch keinen einzigen Asylanten getroffen zu ha-
ben.
Sie sind einfach zuviel - darf man einmal fragen, für wen oder
was eigentlich?
"Alles überfüllt hier"? - und wenn man davon gar nichts mit-
kriegt, dann hilft sicher ein Bild aus einem überfüllten Lager
mitten in einem 300-Seelendorf irgendwo im Saarland oder in NRW
weiter. Dann merkt ein jeder, daß da niemand mehr reinpaßt und
die "Überfremdung" überhandnimmt. Was jetzt? Zu viele Menschen -
oder die falschen? Und i n w i e f e r n denn eigentlich die
"falschen"?
"Die werden zum Problem" - wodurch denn eigentlich? Dadurch, daß
man, wie kürzlich im saarländischen Lebach, einen Stacheldraht
ums Schwimmbad zieht, Polizeiautos durch die Straßen patrouillie-
ren läßt und jedem Zigeuner, der sich einem Kaufhaus nähert,
einen "Freund und Helfer" hinterherschickt. Und dadurch, daß die
zuständigen Behörden die Leute in Lager zusammenfassen, damit
hinterher alles schön überfüllt ist und "es" einfach nicht mehr
so weitergehen kann. Dann tickt plötzlich eine "Zeitbombe" in Le-
bach und anderswo.
"Die lungern bloß herum", das weiß man ganz genau - und was man
erst gar nicht wissen will: "die" haben ein Arbeitsverbot, ver-
paßt vom deutschen Staat, der nicht will, daß sich "die" irgend-
wie über Wasser halten, solange er nicht festgelegt hat, ob sie
überhaupt hier bleiben dürfen.
Und überhaupt: die "Wohlstandsflüchtlinge"! Sind das nicht ir-
gendwie dieselben Elendskreaturen, die einem sonst - im Lande Ir-
gendwo - für eine Portion Mitleid und für ein paar Spendengro-
schen angedienert werden? Und 10 Leute auf der Bude, Naturalien
im "Gesamtwert von 330 DM" im Monat - sollte das der "Wohlstand"
sein, den die hier sich ganz unverschämt unter den Nagel reißen?
***
Komisch ist das schon: P r a k t i s c h betreffen und verän-
dern Asylanten den Alltag eines Inländers überhaupt nicht. Mit
dem Arbeiten, Kaufen und Sparen haben sie rein gar nichts zu tun.
Aber das scheint die Erbitterung nur noch zu steigern: Das mit
den Asylanten, das geht wirklich zu weit! Da fragt sich schon, ob
da nicht doch alle Maßstäbe verloren gegangen sind ... und zwar
eben deswegen, weil man nur noch e i n e n hat: ein guter Deut-
scher legt Wert auf den Unterschied zu einem nichtsnutzigen
Asylanten und läßt erst gar nicht den Gedanken aufkommen, ob er
sich damit irgendeinen Gefallen tut.
Worum es beim Streit ums Asylrecht wirklich geht
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Wer sich am Verfolgungswahn gegen Asylanten beteiligt, tut bloß
einer Gattung Mensch einen Gefallen - guten Deutschen übrigens.
Nämlich denen, die sich seit ein paar Tagen demonstrativ um die
"wachsende Unruhe in der Bevölkerung" und um den "sozialen Frie-
den in unseren Gemeinden" Sorgen machen. Die Politiker in Bonn,
Düsseldorf, Hamburg und anderswo müssen jetzt, sagen sie,
"handeln" und sind sich einig, daß es "so" nicht mehr weitergeht.
Eine gelungene und saubillige politische Inszenierung, für die
sich niemand aus der Laienspielerschar zu blöde ist. Zuerst pfer-
chen die Politiker die Ankömmlinge in eine Kleinstadt, lassen die
Gemeindeväter keine Gelegenheit aus, dies als ein "großes Problem
für uns alle" zu beschwören, dann "wundern" sie sich allesamt
dumm-dreist über den Volkszorn, der zum "Sturm aufs Lager" ruft
(und wenn die ersten aufgebrachten Deutschen dann zur Tat schrei-
ten, dann sind das selbstredend keine "terroristischen Gewaltta-
ten von ein paar Irren", sondern der verständliche "gerechte
Volkszorn") und dann berufen sie sich auf die Pogrom-Stimmung, um
"endlich Abhilfe zu schaffen".
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Das Rezept der Abhilfe ist so einfach wie brutal: eine um die an-
dere Landesregierung legt Programme auf, die sich so buchstabie-
ren: die legale Einreise verunmöglichen, die Abwicklung der Asyl-
verfahren beschleunigen, was sie so arrangieren, daß die Abschie-
bung schneller und massenhafter vonstatten geht, und den Aufent-
halt hierzulande erschweren bis verunmöglichen: statt ein paar
Kröten gibts den Blechnapf, und die Leutchen werden in Kasernen
kaserniert und in Lagern konzentriert. Das Ganze nennen sie:
Kampf dem Mißbrauch des Asylrechts, und manche von ihnen mahnen
eine Änderung des Grundgesetzes an. Das Asylrecht soll im neuen
Deutschland mit seiner größer gewordenen Macht endgültig nicht
mehr zu verwechseln sein mit einem Zustand, in dem die Republik
ein "Gastrecht" für Flüchtlinge ihr eigen nennt.
Dabei verweist der diesbezügliche Vorschlag Lafontaines auf das,
was das Asylrecht immer schon war und in Zukunft ein Stück per-
fekter - d.h. ohne ein paar rechtliche Umständlichkeiten - sein
soll:
"Durch Bundesgesetz können die Voraussetzungen geregelt werden,
unter denen die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung Staa-
ten benennen kann, in denen nach allgemeiner Überzeugung keine
politische Verfolgung stattfindet."
Dort, wo nach "allgemeiner Überzeugung" von Genscher und Co
"politische Verfolgung" stattfindet, also wo das von der BRD so
d e f i n i e r t wird, ist der jeweilige Staat durch eben diese
Definition zum Unrechts-Staat befördert und verlangt nach der
Einmischung der deutschen Politik. Und der Erfolg der bundesdeut-
schen Ostpolitik - der Ostblock hat sich aufgelöst - bringt jetzt
eine Liste der Staaten von Polen bis Rumänien hervor, wo BRD-Po-
litiker "politische Verfolgung" für beendet erklären wollen, also
klarstellen, daß die Ost-Flüchtlinge als lebendige Anklage gegen
die dortigen Regierungen ausgedient haben. Die neuen marktwirt-
schaftlichen Lebensbedingungen in den ehemaligen Ostblock-Staaten
- an deren Herstellung die BRD an vorderster Front beteiligt ist
- sorgen jetzt zwar wieder für etliche Flüchtlinge; die gelten
aber ab jetzt als "Wirtschaftsflüchtlinge" = für keine aktuelle
außenpolitische Berechnung Deutschlands mehr nützlich, und sind
deswegen jetzt "zuviel".
So wird klargestellt, daß das Asylrecht eine Sache außenpoliti-
scher Berechnung ist. Auswärtige Staaten, die dem deutschen Staat
nicht in den Kram passen, werden damit diplomatisch als Stören-
friede festgemacht - der gesunde Menschenverstand darf sich das
dann als "Unrechts-Regime" verdolmetschen. Aber aufgepaßt: Hin-
weise von Menschenrechtlern, daß in der Türkei nach wie vor ge-
foltert wird und deswegen dort viel Unrecht geschehe, liegen bei
diesem NATO-Freund der BRD "nach allgemeiner staatlicher Überzeu-
gung" schon länger daneben. Bei uns entscheidet nämlich das Au-
ßenministerium darüber, wo Moral angebracht ist und wo nicht.
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Aufgepaßt, Ossi! Nichts durcheinanderbringen!
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Wenn demnächst asiatisch aussehende Menschen durch Potsdam, Er-
furt oder sonstwo laufen, dann heißt's fein säuberlich unter-
scheiden:
- Handelt es sich da vielleicht um einen jener Hongkong-Bürger,
die sich jetzt mit etlichen Milliarden Deutschmark in die DDR
einkaufen und dafür - damit sie keine Rotchinesen werden müssen -
die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen? Dann hat man sie,
tolerant wie man ist, in Ruhe zu lassen.
- Oder aber handelt es sich um einen jener Vietnamesen, die bis-
her in der DDR gearbeitet haben, die das ab jetzt in der
Marktwirtschaft mit ihrer industriellen Reservearmee, für die's
auch Deutsche tun, nicht mehr sollen und die deswegen abgeschoben
werden? Dann hat man sich, überfordert wie man ist, aufzuführen.
Wer auf deutschem Boden als Ausländer stationiert wird, das ent-
scheidet sich an seiner Brauchbarkeit - für die politischen und
ökonomischen Anliegen der Nation. Und wer als Einheimischer davon
sowieso nichts hat, der soll wenigstens die Richtigen verachten.
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