Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
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Korrespondenz
"ALTMODISCHE G'SCHICHTEN WIE RASSISMUS"
Betrifft: MSZ 9/84 "Der real existierende Revanchismus" und MSZ
10/84 "Diese Ausländer".
Ich kapier einfach nicht, wie der Imperialismus, der so sachlich
seinen Krieg vorbereitet - mit Eurer Analyse, daß die Waffen-
stärke die diplomatischen Offensiven ermöglicht, geh ich d'accord
- andererseits so altmodische G'schichten, wie es der Rassismus
einmal ist, betreibt. Im Ausländerartikel schreibt Ihr, daß die
Rückführung der Türkis keine Konjunkturmaßnahme ist, sondern -
wenn ich's richtig kapiert habe - wegen der anstehenden "letzten
Dienste" für die Nation stattfindet. Bloß: Was soll denn unseren
Kohl dazu veranlassen, die Türken für ein schlechteres Kanonen-
futter zu halten als die eigenen deutschen Staatsbürger? Das Miß-
trauen, von dem Ihr schreibt, weil die Türken aus
"Vorteilserwägungen" nach Deutschland gekommen sind, seh ich erst
recht nicht ein: Schließlich benehmen sich die damit wie jeder
Normalotto - und die sind ja dem Kohl auch als Soldaten gut ge-
nug.
Auch das ganze Wiedervereinigungsgequassel kommt mir eher wie ein
politisches Angebot an die Ewiggestrigen vor: Von Euch hab ich
das Argument, daß wenn's bloß um den Reichtum der DDR ginge, mit
dem Osthandel eh ein tolles Mittel zur Hand wäre. Selbst wenn es
aber darum ginge, was haben denn die anderen NATO-Staaten davon,
daß sie die BRD für diesen Zweck im Bündnis unterstützen? Warum
schimpft der Andreotti bloß und tritt dann nicht gleich aus der
NATO aus?
C.R., Wien
Kein Imperialismus ohne Rassismus
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Dir kann geholfen werden. Aber nur, wenn Du das Resultat rassi-
stischer Befunde nicht für den Rassismus selbst hältst und nicht
beim modernen Rassismus einen Gegensatz zu "altmodischen
G'schichten" ausmachen willst.
Immer, wenn von Staats wegen eine Überprüfung stattfindet, die
der Brauchbarkeit einheimischer oder ausländischer Exemplare der
Menschengattung gilt, hat man es mit Rassismus zu tun. Ob die
Übersetzung wirklicher oder eingebildeter Schranken der Brauch-
barkeit auch noch in Natureigenschaften der Testpersonen statt-
findet, ist eine Frage der politischen Konjunktur und des welt-
bürgerlichen Geschmacks. D a ß besagte Überprüfung heute stär-
ker denn je zur Politik, vor allem der guten demokratischen, ge-
hört, ist die schlichte Folge der Internationalisierung des Ge-
schäfts und der aus dessen Schranken erwachsenen Ansprüche.
W i e diese Überprüfung einen dauerhaften Bestandteil der bun-
desrepublikanischen Welt-, Deutschland- und Ausländerpolitik aus-
macht, versuchen wir hier noch einmal darzulegen.
Der Rassismus wäre eine altmodische Geschichte?
Dir sind doch sicher die "Spiegel"-Stories über die sowjetische
und jede andere "Planwirtschaft" bekannt, die an jedem
"Versorgungsengpaß" den "Beweis" führen, daß der ökonomische Ein-
satz von Menschen notwendigerweise mißlingt ohne die "Anreize"
und den Druck "marktwirtschaftlicher" Konkurrenz, und daß geplan-
tes Wirtschaften deswegen natürlicherweise zum Scheitern verur-
teilt sei. Auch das hast Du sicher schon 1000 mal gelesen, daß
Staaten sich solange naturnotwendigerweise in Zwiespalt mit ihren
Untertanen befinden, wie sie sich nicht nach demokratischen Ver-
kehrsregeln richten; umgekehrt heißt ein Volk - nicht doof, son-
dern "reif", wenn es sich nach solchen Regeln problemlos regieren
läßt. Unter den Titeln "Freiheit" und "Privatinitiative" gelten
demokratische Herrschaft und kapitalistische Konkurrenz in der
Freien Welt als m e n s c h e n g e m ä ß: auf sie hätte "der
Mensch" ein "natürliches Recht": Ohne diese Ideologie wären Kom-
mentatoren und Leitartikler, Wissenschaftler und Regierungsspre-
cher der Freien Welt aufgeschmissen. Denn das ist d e r Rassis-
mus der modernen Weltordnung.
Dieser Rassismus hat in den erfolgstrebigen Bürgern der Freien
Welt sein Beweismaterial. Denn soweit ihre Macht reicht, läßt die
Demokratie ihrem Menschenmaterial tatsächlich keine andere
"Chance" als das fortwährende Bemühen, sich als gesetzestreu kon-
kurrierende Privatperson zu bewähren; sie s c h a f f t sich
also ihre "Charaktermasken". D e r e n Rassismus ist umgekehrt
die demokratische Berufungsinstanz für den imperialistischen An-
spruch, die Welt unter demokratisch-kapitalistische Kontrolle zu
bringen. Und wo immer unbrauchbare Regierungsweisen und entspre-
chend unbrauchbare Lebensart entdeckt werden, entsteht jenes be-
kannte Recht auf Einmischung, durch das man andere lehrt, sich
der eigenen Sache dienstbar zu erweisen. S i e müssen s i c h
ändern. Das "natürliche Menschenrecht" ist der rassistische
Rechtstitel auf Vieles - bis hin zum demokratischen Weltkrieg.
Dasselbe nochmal an der bundesdeutschen Sondervariante.
Kein Staatsprogramm ohne "geschichtlichen Auftrag" der Nation
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Das "Wiedervereinigungsgequassel" wäre nichts als ein Zugeständ-
nis an die "Ewiggestrigen"? Seit ihrer Gründung definiert die
bundesdeutsche Staatsgewalt an ihrem "historischen Auftrag"
herum. Und von der Präambel des Grundgesetzes angefangen lautet
der, selbst in seiner zeitweiligen sozialdemokratischen Minimal-
ausgabe, immer mindestens: Dieser Staat ist noch nicht fertig;
die Nachkriegsordnung mit ihren "trennenden Grenzen" stört ihn.
Nicht so, als wäre ein größeres Gebiet an sich - "Lebensraum" -
der höchste Zweck der BRD. Das wäre ein "ewiggestriges" Mißver-
ständnis, dem bereits Adenauer, und zwar erfolgreich, entgegenge-
treten ist z.B. gegen den einstigen sozialdemokratischen Traum
von einem neutralisierten Großdeutschland. Nicht einfach ein
großes, sondern vor allem ein "freies" Deutschland soll es sein.
Insoweit fügt der selbsterteilte bundesdeutsche Staatsauftrag
sich völlig ein in das imperialistische Programm, die
"menschengemäßen" Verhältnisse der freien Konkurrenz weltweit
durchzusetzen.
Für diesen Auftrag weiß die BRD für sich aber einen besonderen
Adressaten. Sie will ganz besonders zuständig sein für die Frei-
heit der DDR-Bürger; auch für andere Volksgruppen im Osten, die
sie frank und frei als - Rußland-, Rumänien- usw.
D e u t s c h e definiert; G r e n z e n müssen revidiert wer-
den für die Freiheit. Nicht bloß die verkehrten Staatsformen ge-
hören verändert; auch die nationalen Machtbereiche in Europa ge-
hören neu geordnet, und zwar zum deutschen Vorteil. Sicher, auch
diese Ansprüche haben mit Natur und Sitte, Sprache und körperli-
chen Gebrechen wenig zu tun. Das Recht auf die Befreiung ganzer
Völkerschaften und die hier dazugehörige Diagnose, denen würde
drüben eine Vergewaltigung ihres eigentlichen Daseinszwecks ange-
tan, sind Bestandteile des imperialistischen Gesamtprogramms des
Westens. U n s e r Recht ist der Vollzug i h r e r freiheit-
lichen Menschennatur. Umgedreht heißt das: S i e sind ein wan-
delnder Auftrag an uns, dem wir nur genügen können, wenn wir die
leidigen Teilungen Europas beseitigen und als dessen
F ü h r u n g s m a c h t alle ins Reich der Menschenrechte hin-
ein-einigen, als Europas F ü h r u n g s m a c h t, fähig zur
Konkurrenz mit den USA und gegen die Sowjetunion. (Andere NATO-
Partner versuchen genauso ihrerseits, in Konkurrenz zur BRD dem
"Ost-West-Gegensatz" ihren nationalen Extra-Stempel aufzudrücken
- Italien beispielsweise hat sich die demokratische Weltherr-
schaft in den historischen Auftrag übersetzt, die Mittelmeermacht
der NATO zu werden; Großbritannien beharrt auf seinem NATO-Recht
nicht nur auf die Falkland-Inseln usw. Auch diese Konkurrenz ist
übrigens keine friedlich zu regelnde Sache; sie ist bloß dem ge-
meinsamen Freiheits-Imperialismus unter Führung der USA unterge-
ordnet.)
Für ihre "nationale Mission" spannt die Bundesregierung ihr Volk
nicht bloß ein. Daß die Leute in ihrem alltäglichen Arbeiten und
Meinen dem nationalen Ehrgeiz der BRD dienstbar gemacht sind, ist
Grundlage genug für die amtliche Lüge, es handelte sich dabei um
einen höheren Volksauftrag an die Staatsgewalt: um ein histori-
sches Weiß-warum der deutschen Nation. "Deutsch" ist es, von Ber-
lin bis Europa alles "Getrennte" "(wieder)vereinigen" zu wollen -
"Beweis": diesem politischen Willen dienen die Deutschen mit ih-
rem gesamten staatsbürgerlichen Dasein.
Wenn sie dazu nicht "Ja" und "Hurra" sagen, dann entkräften sie
nicht diesen "Beweis", sondern müssen sich sagen lassen, daß sie
schließlich "nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten" haben,
vorgeschrieben durch "die Geschichte". Das macht den guten Deut-
schen aus - dies der Rassismus des bundesdeutschen Anteils am
Projekt einer neuen demokratischen Nach-Weltkriegs-Staatenord-
nung.
Keine nationale Kriegsbereitschaft ohne politische Rassereinheit
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Als "Kanonenfutter" im hierfür nötigen NATO-Krieg sind dem Kohl
die Türken sicher sehr recht. Dafür wird ihr Staat ja mit abge-
legten Bundeswehr-Waffen aufgerüstet und als Freiheitspartner mit
Milliärdenkrediten unterstützt. Konjunkturprobleme bewältigt die
Bundesregierung aber auch nicht, wenn sie eine Anti-Türken-Kampa-
gne mal anheizt - und dann auch wieder sterben läßt, kaum daß ein
paar Prozent Türken die Zwangs-Heimreise angetreten haben. Prak-
tisch sind dadurch allenfalls ein paar Firmen die Kündigungs-
schutz-"Lasten" erleichtert worden.
Die staatlichen Vorbehalte gegen frei herumlaufende Ausländer,
die a n l ä ß l i c h massenhafter Arbeitslosigkeit wieder Kon-
junktur bekommen haben, haben einen prinzipielleren Inhalt. Brave
Arbeiter sind der Regierung kein Problem; brave Arbeitslose auch
nicht; die nicht-braven hat die Polizei sowieso im Griff. A l s
A u s l ä n d e r w e r d e n sie aber in dem Moment zu extra
kontrollbedürftigen Problemfällen, wo die Regierung i h r Volk
im Namen von Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche
Vaterland und dessen weltgeschichtlichen Auftrag antreten läßt.
Dann gibt es durchaus einen bemerkenswerten Unterschied zwischen
einem "Normalotto", der, übrigens ganz ohne Vorteilsrechnung,
beim Länderspiel für die schwarz-rot-goldene Mannschaft tutet,
und einem Normal-Ahmed, der selbst in der dritten deutschspre-
chenden Generation noch zur türkischen Gegenseite hält; und auf
diesen jahrelang belanglosen Unterschied kommt es da an. Jeder
Otto i s t kriegsdienstpflichtig, einfach weil er der deutsche
Otto ist; auf diesen Rassismus v e r l ä ß t sich da das deut-
sche Vaterland - ohne das Einsperren vaterlandsloser Gesellen zu
vergessen. Dasselbe Kriterium auf einen Türken angewandt, bedeu-
tet selbstverständliche Dienstpflicht für einen a n d e r e n
Souverän; und das macht aus braven "Gastarbeitern" nur allzu
schnell einen volksfremden, unzuverlässigen "Fremdkörper".
Auch deswegen müssen noch längst nicht alle Türken wirklich wie-
der beim Schließlich steht ihr Vaterland weltpolitisch auf der
richtigen Seite. Deswegen bleiben ihnen wohl auch im Ernstfall
Internierungslager wie die erspart, in denen nach Kriegseintritt
der USA die loyalsten japanischen US-Bürger gelandet sind. Mit
Fremdarbeitern unter Kriegsrecht hat die "deutsche Geschichte "
sowieso schon ihre Erfahrungen. Und gegen einen deutschen Oberbe-
fehl über Türken-Truppen ist schon gar nichts einzuwenden. Ob
w i r k l i c h e i g e n e Leute, ohne Frage dienstpflichtig
bis zum Letzten, oder n i c h t - e i g e n e s Menschenmate-
rial, das nur unter einem nationalen Vorbehalt für Lohn der deut-
schen Wirtschaft dient: Das macht - nur im Hinblick auf den
Ernstfall, in dieser Hinsicht aber immer - den tatsächlichen Un-
terschied, den rassistische Untertanen sich dann als Unterschied
zwischen einem moralisch höherwertigen deutschen und einem reich-
lich minderwertigen exotischen Menschentum zurechtlegen dürfen -
solange der gesamtwestliche antikommunistische Rassismus darunter
nicht leidet. Denn dieser Vorbehalt, sonst nichts, macht das
"Moderne " am bundesdeutschen National-Rassismus aus.
MSZ-Redaktion
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