Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
zurück
Asylrecht
WER SCHIEBT AM GERECHTESTEN AUSLÄNDER AB
Politiker und Presse haben in den letzten Wochen einiges dafür
getan, daß einem zum Thema Ausländer in Deutschland nicht deren
Lage, sondern zuallererst einmal die "Einzigartigkeit" des deut-
schen Grundgesetzes einfällt, die es zu bewahren gilt:
"Nur die Bundesrepublik garantiert, im Artikel 16, Ausländern ein
einklagbares Recht auf politisches Asyl."
Denn
"daß die Italiener beispielsweise relativ liberal handeln,
liegt... weniger an ihrer Grundordnung,... als an romanischer
Gastfreundschaft".
Das Recht auf Gastfreundschaft
------------------------------
Bei der "Hilfe für Entwurzelte", die die berühmten Väter des
Grundgesetzes "nach den Erfahrungen der NS-Zeit" (germanische Un-
gastlichkeit?) festgeschrieben haben, geht es also nicht um eine
so harmlose menschliche Regung wie "Gastfreundschaft", von der
die Südländer sich angeblich leiten lassen, sondern um das staat-
liche Interesse, Hilfsaktionen im Geist deutscher P o l i t i k
zu regeln. Entsprechend sehen die bekanntlich aus: Da werden z.B.
ein paar hundert Vietnamesen aus dem Meer gefischt, nach Deutsch-
land überstellt und dort vor die Kameras gezerrt, weil sich mit
diesen exotischen Exemplaren schön demonstrieren läßt, wie wich-
tig es für "uns" ist, die faux frais eines weltweiten Engagements
für "die Freiheit" (d.h. die der deutschen Interessen) zu tragen.
Schriftstellernde Ost-Menschen sind aus demselben Grund besonders
willkommene Gäste - belegen sie doch zusätzlich, daß es einen
Gegner dieser Freiheit gibt, der auch noch schuld ist an den ho-
hen Kosten des Einsatzes für "unsere" Interessen. So kann es zum
Skandal geraten, wenn der bayerische Innenminister Tandler einige
Tschuschen hinter den Böhmerwald zurückschickt - eben nicht wegen
dieser Menschen, sondern um "unserer Selbstdarstellung" als
freies Land willen, die darum allerdings auch ohne den einen oder
anderen Flüchtling aus dem Ostblock ganz flott läuft - als
D i s k u s s i o n über seinen "Fall".
Durchaus k e i n Skandal ist dagegen das Abschieben einiger
Zehntausend Türken, Pakistani etc., die offenkundig für den ge-
nannten Zweck staatlicher Hilfeleistung unbrauchbar sind und da-
her als "unerwünschte Personen" gelten. Als solche bereiten sie
dem Staat angeblich nur Unkosten, was natürlich überhaupt nicht
stimmt und auch vom Staat nicht geglaubt wird, solange sie sich
mit Arbeit über Wasser halten, die "der Wirtschaft" Nutzen und
dem Staat Steuern bringt. Ist diese Voraussetzung - wie zur Zeit
nicht allgemein gegeben, so fällt dem Staat prompt ein, daß er
Ausländer beherbergt, die er nicht will und die er mit seinem
Asylrecht rechtmäßig abservieren kann. In diesem Fall haben sie
besagten Artikel 16 des Grundgesetzes: "Politisch Verfolgte ge-
nießen Asylrecht" ganz einfach "m i ß braucht" - ein "Fluch",
von dem sich die deutsche Öffentlichkeit den "Segen" der
r e c h t l i c h e n Regelung der "Ausländerfrage" weißgott
nicht madig machen läßt.
Von der Un-Person zum Schein-Asylanten
--------------------------------------
Mit dem "R e c h t auf Asyl" wird einem solchen hergelaufenen
Ausländer hingerieben, daß er in Bezug auf die BRD ein Niemand
ist; eben einer, der die M ö g l i c h k e i t hat, über sein
Hier-bleiben-dürfen befinden zu lassen. So k a n n jeder Neger
einen Prozeß mit Deutschland führen - wenn das nicht liberal ist!
Gegenüber allen anderen deutschen Bürgern, die in den Genuß ihrer
Rechte qua Geburt geraten, liegt der besondere Witz dieses
Rechtssubjekts darin, gar nicht einfach eines zu sein, sondern
irgendwo auf der Welt im Urwald zu hocken und durch seinen Asyl-
antrag an deutsche Gerichte eines werden zu können. Damit erst
räumt die BRD dem Ausländer auch die Körperlichkeit ein, mit der
sie beim p o t e n t i e l l e n Asylbewerber erfreulicherweise
überhaupt nicht zu kalkulieren hatte. Entsprechend gestaltet sich
die Fürsorge des Staates, derweil er sich der Frage widmet, auf
deren Klärung sich das Recht des Ausländers beschränkt - ob er
nicht besser dort zu bleiben hat, wo er herkommt: Ohne seinen
mittellosen Gästen das Recht zu geben, sich selbst als Wohnungs-
und Arbeitssuchende der Benutzung durch andere zur Verfügung zu
stellen, lädt der Staat sie dazu ein, ihren Körper einstweilen
mit Sozialhilfe beieinander zu halten (bevor er 94% der Bewerber
abschiebt). Da dieser Teller Suppe ohnehin nicht zum Sattessen
gereicht wird, möchte der Staat seinen fremden Kostgängern die
Ration am liebsten noch etwas kürzen, zumal diese auch noch so
unverschämt sind, die Sozialhilfe als Ermunterung zur Fettlebe
mißzuverstehen.
"Trotz (!) Anwerbestop für Gastarbeiter seit 1973" wollen Paki-
stani, Bengalen und sonstige Kümmeltürken - anstatt wie gewohnt
zuhause weiterzuhungern - "im Wirtschaftswunderland gutes Geld
verdienen". Daß es mit dem berühmten Sich-dumm-und-dusselig-ver-
dienen ausländischer Proleten auf deutschen Müllhalden und Bauge-
rüsten nicht so weit her sein kann, wenn diese als solche zur
Zeit gar nicht gefragt sind, soll damit nicht gesagt sein. Dank
emsigen Recherchierens der Presse von "Bild" bis "Spiegel" konnte
vielmehr endlich an den Tag gebracht werden, daß es sich bei der
"sprunghaft gestiegenen Zahl vorwiegend türkischer 'Asylanten' um
Leute handelt, die "in Wahrheit in erster Linie A r b e i t su-
chen" und "gar nicht wegen politischer Verfolgung in die BRD
(drängen)". Wer hätte das gedacht! Ab er jetzt weiß man's endlich
ganz genau: Im Unterschied zu den 8.645 Menschen, die 1970 bei
uns um Asyl baten" und als anerkannte Antragsteller für sich als
leibhaftige Arbeitsmöglichkeit Arbeit fanden, kommen nun täglich
"S c h e i n asylanten" über die Grenze. Das Schöne an der Frei-
heit, sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt gründlich umzugucken,
ist eben, daß es sie solange gibt, wie sie dem Staat in seinen
Kram paßt. Anderenfalls hat man als Üksi-Güksi das "Recht auf
Asyl" verwirkt. Also ist es nur gerecht, daß dort, wo der An-
spruch des Einzelnen gegenüber Artikel 16 des Grundgesetzes als
S c h e i n entlarvt wird, weil die Wirtschaft ihn nicht braucht
und er dem Staat auf der Tasche liegt, sich die, die ihn f ü r
s i c h gebrauchen wollen, des Betrugs am wahren politischen
Asylantentum bezichtigen lassen müssen, denn das besteht ideali-
ter darin, daß die, die es genießen, von der Luft der Freiheit
satt werden möchten.
Sammellager oder Gemeinschaftsunterkunft
----------------------------------------
Da die nackte Aufrechterhaltung der Petenten nun mal ohne Brot,
Wolldecke und Matratze unterm Arsch nicht zu bewerkstelligen ist
- Politiker sprechen dies nicht ganz so fein aus:
"Die Bundesrepublik wurde gewissermaßen zum Selbstbedienungsladen
für Asyllrewerber." (Rommel) -,
dem Staat also jedes Verfahren (egal ob der Antrag mit
"berechtigt" oder mit "unberechtigt" beschieden wird) Kosten be-
deutet, ringen die Politiker "unter der kaum zu verkraftenden
Last, die uns das Grundgesetz aufbürdet", um die "liberalste Aus-
gestaltung des Asylrechts". Deshalb ist die Unterbringung der um
Asyl Ersuchenden in bundesdeutschen Gefängnissen eben nicht nur
keine Ausnahme, sondern bringt die Sache auf den Begriff.
Daß jede Partei "das, was wir brauchen, ein Sofortprogramm",
schon in der Tasche hat, trifft sich gut: 1. Verkürzung des In-
stanzenweges durch Parallelschaltung des Anerkennungs- mit den
Abschiebeverfahren, so daß das teure Prozedere spätestens inner-
halb eines Jahres sein Ende findet. 2. Die Asylsuchenden erhalten
während des Verfahrens künftig keine Arbeitserlaubnis mehr, wes-
halb sich 3. als Ort der Wahl für die Mittel- weil Arbeitslosen
ein schnuckeliges, weil demokratisches KZ "mit Nahrung und Klei-
dung" geradezu anbietet. Bei so viel Einigkeit lassen sich all
die schönen Vorschläge zum Thema 'Wie verunmögliche ich Auslän-
dern eine Existenz in der BRD' dem Bürger von vornherein als
"unterschiedliche Positionen" im Streit um die schönste "Ein-
dämmung der Katastrophe" vorstellig machen.
Die Presse hilft da ein bißchen beim Differenzieren. Unter der
Überschrift "Problematische Asylrechts-Rezepte" erteilt sie An-
schauungsunterricht darin, wie sich durch ein - Gegeneinanderaus-
spielen der drei Vorschläge sowohl interessante Rechts- als auch
Effizienzprobleme gewinnen lassen:
"CSU-Fraktionschef Gustl Langs "Idee", "Sammellager mit umzäunten
Baracken und Wehrposten", vervollständigt durch Tandlers
"Abweisung an der Grenze unter Hinzuziehung eines Schnellrich-
ters, und für diejenigen, die trotzdem durch die Maschen dieses
ersten Siebes schlüpfen, eine Unterbringung in einer weitgehend
geschlossenen Anstalt fernab jeder Zivilisation", schüfe sicher
die "saubersten aller Verhältnisse." Andererseits "bieten Baums
Vorschläge aber immer noch die Chance einer größeren Rechtssi-
cherheit,... Verweigerung der Arbeitserlaubnis...", zumal dieser
"erklärte, daß man über den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzen-
den Herbert Wehner nachdenken müsse, die Asylbewerber bis zur
Entscheidung ihrer Anträge in geeigneten Gemeinschaftsunterkünf-
ten" (hört sich doch gleich viel netter an, wenn's die Sozialli-
beralen sagen!) "unterzubringen."
Dermaßen angetan von dem glücklichen Ergänzungsverhältnis zwi-
schen Aufenthaltsverbot und Verweigerung der Arbeitserlaubnis,
dessen praktische Verlaufsform in der Tat gar nicht anders denn
als L a g e r - L e b e n denkbar ist, kann man es sich nicht
verkneifen, - neben der ausgewogenen Berichterstattung , über das
"Duell", das sich Baum und Vogel im Regierungskabinett über die
"heikle Frage" lieferten, wem das Verdienst zukomme, daß der li-
berale Rechtsstaat dank effektiven Asylrechts bestens aufgehoben
ist, schon mal auf erste "erstaunliche" Erfolge im Vorfeld des
"Sofortprogramms" aufmerksam zu machen. In Baden-Württemberg, das
als erstes Bundesland ein "bedingtes Arbeitsverbot" für Asylbe-
werber verfügte, sank die Zahl der Asylanträge von 475 im April
"plötzlich auf 168 ab. Vor allem Türken reagierten auf das Ar-
beitsverbot am auffälligsten... Dagegen steigt der Anteil der
Bengalen, da ihnen... offensichtlich die Sozialhilfe ausreiche.
Das Stuttgarter Innenministerium vertrat die Auffassung, daß eine
Umstellung der Barauszahlung auf Sachleistungen ohne Sammellager
nicht zu bewerkstelligen sei."
Na also, das flutscht doch! Und die besorgte Opposition hat sich
inzwischen auch bereitgefunden, im Dienste der Beschleunigung der
nationalen Sache den Koalitionsantrag mit zu unterstützen. Bleibt
nur die Frage, was diese Inder denn wohl mit ihrer monatlichen
Wolldeckenration im Lager anstellen. Wahrscheinlich drängt doch
der diesem ostischen Völkchen angeborene Schachersinn die meisten
recht bald in Richtung Heimat, wo sie dann einen schwunghaften
Woillach-Handel treiben.
Staatsmännischer Anti-Rassismus
-------------------------------
Solcherart kann die "beklemmende Vision", die der Kanzler (laut
"Spiegel") im eigenen Kabinett schilderte, also nicht sein. Ihn
klemmen
"... Überfremdungsängste, die in der Bevölkerung wachsen könn-
ten... Ausländerfeindtichkeit der Bundesbürger, die zu Haß eska-
lieren könnte..."
Wenn das ein Mann sagt, der in aller Sachlichkeit "auch mit ex-
tremen Mitteln" dafür sorgen will, daß ausländisches Menschenma-
terial aus Deutschland rausgehauen wird, dann ist er der letzte,
der
"die BRD um jeden Preis (davor) bewahrt,... daß fremdenfeindliche
Töne lauter werden."
Im Gegenteil! Denn schon geht die öffentliche Diskussion los, wie
und wo man die Ausländer am besten - in d e r e n Interesse,
versteht sich - vor ihrer Gefährdung durch "eine von den Wirt-
schaftsflüchtlingen geförderte Ausländer-Antipathie" präventiv in
Schutzhaft nimmt.
Angesichts solcher Sorgen ist Schmidts Warnung vor Ausländer-
feindlichkeit allerdings kokett: Bei uns braucht es eben keine
Anti-Rassismus-Kampagne, weil sich der öffentlich vorgetragene
Rassismus der Bürger so schön demokratisch hinter die praktischen
Maßnahmen gegen die Ausländer stellt. Was die Koalition sich
"nach langem Ringen" also zur Handhabung des Asylrechts ausge-
dacht hat - Arbeitsverbot für Asylbewerber bis zu einem Jahr,
Streichung des Kindergelds, Sozialleistungen in Form von Sachlei-
stungen etc. - ist alles in allem schon wieder ein schöner Sieg
der Liberalität! Das Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland ist
nicht geändert, bleibt also das beste in der Welt.
zurück