Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK AUSLAENDER - Von der Sortierung der Leute
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Wählerisch, wie die Republik in Hinsicht auf ihr Personal und
dessen Rekrutierung ist, sortiert sie die ausländischen Bewerber
gründlich aus. Für wen die BRD Ziel aller Wünsche zu sein hat und
für wen nicht, entscheiden deutsche Politiker im Sinne der Frei-
zügigkeit gleich selbst und bestehen gegenüber den Ostblockstaa-
ten ebenso hartnäckig auf dem letzten Moldauschwaben, wie sie das
juristische und polizeiliche Instrumentarium zur Beseitigung un-
würdiger Einwanderer verfeinern.
MIT DER LÖSUNG DES ASYLANTENPROBLEMS
wie sie in der Neujahrsnacht - in Westberlin vorgefallen ist,
kann sich ein Kultur- und Rechtsstaat allerdings nicht zufrieden-
geben: Die Justiz der Frontstadt "ermittelt wegen des Verdachts
der schweren Brandstiftung und der Gefangenenmeuterei gegen meh-
rere Häftlinge", wobei nicht bekannt ist, ob es sich um die Ver-
brannten oder um Überlebende handelt, und die Kripo "untersucht",
ob nicht beim Wachpersonal "menschliches Versagen" (Innensenator
Lummer) vorgekommen sei. Weder ermittelt noch untersucht wird na-
türlich folgender eindeutiger Tatbestand: Ausländer, die der BRD-
Staat nicht (mehr) braucht, werden eingefangen, in Zellen zusam-
mengepfercht, die "Raubtierkäfigen" (Süddeutsche Zeitung) ähneln,
und sehr zielgerichtet abgeschoben: Palästinenser ins Reich des
jordanischen Hussein, türkische Linke in die Obhut der heimischen
Militärgerichtsbarkeit, Tamilen nach Sri Lanka usw. Wo Abschie-
bungen Todesurteilen gleichkommen, kann und konnte es nicht aus-
bleiben, daß Betroffene ihre Vollstreckung lieber in die eigene
Hand nehmen.
Diese Abschiebe p o l i t i k geriet gar nicht ins Schußfeld.
Die, die diese Politik machen, führten das "Institut der Abschie-
behaft" (Innensenator Lummer) selbst an, um darauf zu bestehen,
daß es in nichts kritikabel, weil rechtens, sei. Die Politiker
verwiesen die Diskussion auf die Haft b e d i n g u n g e n,
über die dann in der Öffentlichkeit debattiert wurde. Und das
sehr ausgewogen. Der Vorwurf der "Unmenschlichkeit" wurde souve-
rän gekontert mit dem "Argument", man dürfe den "Schein-Asylan-
ten" den Aufenthalt in der Demokratie gar nicht erst irgendwie
erträglich gestalten: Die Lust aufs Hierbleiben soll ihnen gleich
gründlich vergehen. Der Verdacht, die Brandstiftung in der Zelle
wäre ein irgendwie verständlicher Protest dagegen, wurde von Se-
nator Lummer mit einer Auskunft über die zum Zündeln neigende
Menschennatur von Ausländern zurückgewiesen: "Auch wenn Abschie-
behäftlinge in einem hotelähnlichen Vollzug untergebracht würden,
ist die Gefahr der Brandstiftung immer gegeben."
Mittlerweile ist der Skandal auf Grund der alternativen Ermitt-
lungen der Berliner "Alternativen Liste" weiter lokalisiert. Daß
der Aufsichtsbeamte nach Ausbruch des Feuers erst einmal die Zel-
lentür abgeschlossen hat, so daß es für die Insassen kein Auskom-
men mehr gab, daß die Überlebenden sich im Hof unter Polizeiauf-
sicht nackt ausziehen mußten, bevor ihre Rauchschäden medizinisch
behandelt wurden, wäre ohne die AL sicher nicht zur öffentlichen
Empörung bekannt geworden. Es dürfte aber ungefähr so in den
Dienstvorschriften stehen, wie bei Fluchtgefahr vorzugehen ist.
Umgekehrt wird in der Dienstvorschrift genausogut stehen, daß bei
Gefahr das Leben der Häftlinge vorgeht. "Menschliches Versagen"
bei der Abwägung der V o r s c h r i f t e n ist somit der ein-
zige erlaubte Kritikpunkt, der nach der rechtlichen Überprüfung
verbleibt. Das Einfangen, Einsperren und Beaufsichtigen bis zur
Urteilsvollstreckung ist ja alles R e c h t. Daß schließlich
drei der Toten von Rechts wegen nicht in Abschiebehaft gehört
hätten, wie wiederum die AL ermittelt hat, bestätigt zwar durch-
aus den "Verdacht", daß die Abschiebepraxis die gegriffenen Aus-
länder viel schneller abschiebt, als sie deren Rechtsansprüche
aufs Hierbleiben überprüft. Aber das ist schließlich der Sinn der
Sache, den die Vollzugsbeamten sehr richtig begriffen haben, auch
wenn sie dabei einige Bestimmungen vernachlässigen. Deswegen gibt
es nach Klärung der Rechtslage Strafen für das Dienstpersonal und
ansonsten wird wohl eher der öffentlichen Kritik stattgegeben
werden, wie sie beispielhaft die FAZ vorträgt:
"Für den Senat kann höchstens der Vorwurf heranskommen, die Ab-
schiebehaft zu sehr ansgedehnt zu haben.... die Folgerung kann
nur heißen, daß schneller abgeschoben werden muß."
Ein Kultur- und Rechtsstaat wie die BRD samt Westberlin sollte
die Eliminierung unerwünschten fremdländischen Menschenmaterials
nicht "fahrlässiger Tötung" überlassen, sondern zügig, konsequent
und effektiv abwickeln: Mit einem Wort: rechtsstaatlich.
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