Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT TARIFPOLITIK - Von Lohnrunden ohne Lohn
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Lohnrunde '86
DIESMAL STEHT "PARAGR. 116" VOR DEM KOMMA!
Der Beitrag der betroffenen Arbeiter:
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Abwarten, Meckern und "die da oben" machen lassen
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Die erste finanzielle Enttäuschung des Jahres ist gelaufen. Die
S t e u e r s e n k u n g, mit Riesen-Tam-tam angekündigt und
von ihren Erfindern in den Himmel hochgelobt, hat beim Januar-
lohn/-Gehalt erstmals zugeschlagen. Und was hat sie gebracht? 20
Mark mehr? Oder auch mal 50 Mark? Ein ganzer Hunderter soll ir-
gendwo gesichtet worden sein? Sie hat eben bloß auf dem Lohnzet-
tel stattgefunden, die Lohnsteuersenkung. Dort ist sie gleich ge-
gen die Anhebung anderer Beiträge, zur Krankenkasse diesmal vor
allem, verrechnet worden. Den schäbigen Rest darf man sinnlos
verprassen.
Die nächste finanzielle Enttäuschung wird nicht lange auf sich
warten lassen. Schließlich findet mit einigem Tam-tam wieder mal
die jährliche T a r i f r u n d e statt. Ab März, April wird
neu abgerechnet. Und was wird sie bringen? Die ÖTV "will" 6% und
"kämpft" um die 3 vor dem Komma. Die IG Metall "fordert" 7%, und
möchte sich eine 4 vor dem Komma ausrechnen dürfen. Die Bauge-
werkschaft hat die Zahl 5,8% genannt und peilt wahrscheinlich
eine 8 hinter dem Komma an. Was wird das ausmachen, nach Abzug
der Abzüge? 34,50 DM vielleicht? Wer auf die Lohnvereinbarung
wartet wie auf ein verspätetes Christkind, der muß dann eben zu-
sehen, was ihm auf seinem Lohnzettel mal wieder neu zusammen- und
auseinandergerechnet wird. Genau das hat er dann davon: von sei-
ner Arbeit und von der Tarifrunde. Denn wenn schon die betroffe-
nen Arbeiter sich nicht darum kümmern, was ihre Arbeit i h n e n
bringt - wieso sollte das dann ihre Gewerkschaft tun? Oder womög-
lich die andere Seite: die "Arbeitgeber" und der geldhungrige
Fiskus?! "Die da oben" haben andere Sorgen - solange "die Basis"
ihnen keine Sorgen macht.
Tarifpartner und Wirtschaftspolitiker unter sich:
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Der Lohn ein unerschöpfliches Thema
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Ein, zwei Monate im Jahr unterhalten sich "Arbeitgeber" und Ge-
werkschaften heftig über den Lohn mit dem die "Arbeitnehmer"
zwölf Monate im Jahr auskommen müssen. Dabei fallen immer wieder
interessante Klarstellungen ab.
Zum Beispiel: Die IG Metall "fordert" 7% mehr. Ein "neutrales"
Wirtschaftsforschungsinstitut empfiehlt eine Lohnangleichung um
die 3% damit die Konsumgüterindustrie nicht weiter schrumpft. Wie
reagiert die Gewerkschaft? Erlaubt sie sich den Hinweis, das wä-
ren immer noch 4% zu wenig für den Bedarf der Leute? Nein, sie
freut sich: Da hat doch tatsächlich ein "neutraler" Blödmann auch
mehr Lohn verlangt! Darum geht's also den gewerkschaftlichen
Lohnexperten: um gute Noten bei einem Wirtschaftsforschungs-
institut!
Oder: Die Unternehmer fordern "differenzierte" Lohnabschlüsse,
mit Rücksicht auf die jeweilige "Ertragslage". Die ist zwar über-
all schlecht angeblich -, manchmal aber eben noch schlechter.
Also muß der Lohn zwar überall niedrig sein, manchmal aber noch
niedriger. Und die IG Metall? Hat die vielleicht den Hinweis auf
Lager: Der Lebensunterhalt ist überall teuer und manchmal noch
teurer? Nein: Sie verspricht "Flexibilität" und "betriebsnahe"
Tarifabschlüsse. Auch ihr geht nichts über die "wirt-
schaftspolitische Vernunft" des Gewinnemachens!
Ein anderes Beispiel: Während Unternehmer und Gewerkschaften
pflichtgemäß ihre Verhandlungsrunden durchziehen, diskutieren die
Wirtschafftspolitiker der Nation ihre Ansprüche an das Ergebnis.
Die einen stellen klar, warum und unter welchem Gesichtspunkt
eine Erhöhung der Brutto-Lohnsumme in Frage kommen könnte: Der
Fiskus, mitsamt all seinen Sozialkassen, berechnet den allergröß-
ten Teil s e i n e r Einnahmen als Anteil an dieser Summe. Der
Anteil ist bisher - bis zur diesjährigen "Steuersenkung" - dau-
ernd gewachsen; jetzt soll auch wieder die Gesamtsumme wachsen.
"Mehr Lohn" heißt also vom Standpunkt politischer Verantwortung
aus betrachtet gar nicht: mehr Geld zum Leben für die
"Lohnempfänger", sondern: leichteres Herumwirtschaften mit den
Staatsfinanzen! Die Grenze dafür ziehen die anderen Verantwortli-
chen: B i l l i g l o h n l a n d muß die BRD trotzdem schon
bleiben, sonst leidet am Ende "der Aufschwung". Damit ist den Ta-
riftunterhändlern ihre Rechenaufgabe gestellt: Der Lohn muß sich
lohnen - für die Interessen "des Aufschwungs" und einen
"gesunden" Staatshaushalt. Darum geht es den wirtschaftspoliti-
schen Machthabern bei der Betreuung des Lohns.
Und nochmals die Gewerkschaft: Kaum haben deren Tarifexperten
sich zu einer Prozentzahl in Sachen Lohn verstiegen, schon bege-
ben sie sich auf die Suche nach höheren Gesichtspunkten. Einfach
m e h r G e l d - das ist ihnen zu wenig. M e h r
G e r e c h t i g k e i t - das leuchtet ihnen schon eher ein.
Das ist nämlich vor allem b i l l i g e r zu haben. So hat die
ÖTV, "Vorreiter" der diesjährigen Tarifrunde, ihren Hauptskandal
entdeckt: Den Krankenpflegeschülern sind die Vergütungen zusam-
mengestrichen worden.
"Das muß weg!" fordert die kämpferische Monika und kann als Ge-
heimwaffe einen Brief von der neuen Bonner Gesundheitsverwalterin
Rita vorzeigen, die die Schlechterstellung der Lernschwestern
auch nicht einsieht. So kann man prächtig um ein Denkmal
"sozialer Gerechtigkeit" streiten, ohne öffentlichen
"Arbeitgebern" groß in die Tasche zu greifen. Die IG Metall führt
denselben Zirkus mit ihren "unteren Lohngruppen" auf: Da kostet
"mehr Lohn" am wenigsten und macht moralisch am meisten her. So
dienen Lohn"erhöhungen" einem edlen Zweck - und nicht einem ver-
werflichen Materialismus der Leute, die für den Lohn ja bloß ein
bißchen zu arbeiten haben...
Kein Streit ums Geld -
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aber bei den Paragraphen hört die Freundschaft auf.
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Viel interessanter und wichtiger als Lohnprozente ist für den ge-
samten DGB diesmal aber sowieso ein Problem der Gerechtigkeit,
das mit dem Lebensunterhalt der vertretenen Arbeiter, von vorn-
herein gar nichts zu tun hat: der 116 des "Arbeits-
förderungsgesetzes". Bei dem Geld, das als Lohn weggeht, ist die
Freundschaft zwischen "Arbeitgebern" und "Arbeitnehmervertretern"
unverbrüchlich. Das Geld, bei dem die Freundschaft aufhört, ist
das arbeitsamtliche Unterstützungsgeld für arbeitskampfge-
schädigte Gewerkschaftsmitglieder. Deswegen läuft die Lohnrunde
diesmal nur so nebenher mit im gewerkschaftlichen Frühjahrs-
programm.
Hauptschlager sind Flugblattserien und Anzeigenkampagnen,
"Gipfeltreffen" mit der Regierung und Redeschlachten zu dem
Thema: "Die Regierung will uns Gewerkschaften das Streiken
schwermachen, wo wir braven Gewerkschaften doch überhaupt so gut
wie gar nicht streiken wollen!"
Ob das Publikum eigentlich schon mal nachgezählt hat, um wieviele
Ecken man herumdenken muß, um sich die Beschwerde des DGB zueigen
zu machen, mit dem neuen 116 würde das Streiken unmöglich ge-
macht? Erste Ecke: Streiken geht überhaupt nur als harmloses
Punktstreiken. Zweite Ecke: Wenn die Unternehmer gar nicht
punktmäßig, sondern republikweit aussperren, kann eine
Gewerkschaft gar nichts dagegen tun, sie mag noch so stark an
Mitgliedern und Finanzen sein. Dritte Ecke:
Damit die Gewerkschaft trotzdem bei ihren Punktstreiks bleiben
kann, muß jemand die Aussperrungsopfer versorgen. Vierte Ecke:
Wenn das nicht die Arbeitslosenversicherung macht, dann kann die
Gewerkschaft den Arbeitern überhaupt keinen Streik mehr zumuten.
Fünfte Ecke: Diese Einschränkung ist von empörender Ungerechtig-
keit, weil die DGB-Gewerkschaften sowieso nur streiken, um höhere
gesellschaftspolitische Ziele und Ideale zu vertreten, und deswe-
gen nur ganz selten und vorsichtig. Womit wir wieder bei Punkt
eins wären!
Vier Lügen und ein entlarvendes Eingeständnis: Damit machen die
DGB-Gewerkschaften diesmal zur Tarifrundenzeit ihr öffentliches
Schneegestöber. Theater um einen Paragraphen. Genau das und sonst
nichts werden die Damen und Herren Lohnarbeiter am Ende also ge-
rechterweise auf ihrem Lohnzettel vorfinden.
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