Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT TARIFPOLITIK - Von Lohnrunden ohne Lohn
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Tarifrunde '81
DIE ERSTE OFFIZIELLE MINUSRUNDE
Die Auffassung, daß der Lohn ein Geld ist, von dem eine gewisse
Sorte Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten muß, ist in der
Republik ausgestorben und die Unsitte, dieses Geld daran zu mes-
sen, wieweit es für diesen Zweck taugt, ebenso. Ignoriert wird
der Lohn aber keineswegs, im Gegenteil: alljährlich wird er unter
lebhafter öffentlicher Anteilnahme verhandelt. Diese Veranstal-
tung heißt Tarifpolitik und sorgt dafür, daß die korrekte Verwal-
tung der Lohnempfänger den sozialen Frieden garantiert und der
Lohn andererseits für die Kalkulation "unserer" Wirtschaft kein
Hemmnis wird, sondern ganz und gar Instrument unternehmerischer
Politik sein kann.
In diesem Geschäft ist der DGB sehr erfolgreich und baut jedes
Jahr auf seinen Erfolgen weiter auf. So hat das Rezept der vor-
vorletzten Tarifrunden - keine "b l o ß e n" Lohnrunden, son-
dern auch "q u a l i t a t i v e" Forderungen mit dem Resultat
kontinuierlicher Reallohnverluste - die Grundlage dafür geschaf-
fen, im letzten Jahr den Lohn wieder einmal zum Herzstück gewerk-
schaftlicher Politik zu erklären und auf diese Weise für die Mit-
glieder die Zuständigkeit der Gewerkschaft für ihre Sorgen, wie
sie unter deren tatkräftiger Mitwirkung zustandekommen, zu be-
kräftigen. Genial war dabei der Einfall, die Lohnforderungen zu
b e r e c h n e n, und zwar nicht aus gestiegenen Mieten, Strom-
rechnungen etc., sondern aus gesamtwirtschaftlichen Daten. Nicht
deshalb, weil die deutschen Arbeiter die Konjunkturberichte stu-
dieren und man daher so mit ihnen argumentieren muß, sondern weil
dies die alte gewerkschaftliche Sichtweise, den Lohn in einer
Landschaft zu betrachten, so schön methodisch zu der Vorführung
ausgearbeitet hat, wie man korrekter- und verantwortlicherweise
den Lohn zu allerlei Größen in Relation zu sehen = zu relativie-
ren hat. So eindrucksvoll wie diese Formel geraten ist, taugt sie
natürlich hervorragend zum weiteren Gebrauch in diesem Jahr. Die-
ses Mal nämlich geben die Daten, richtig behandelt, die Handhabe
für die erste Lohnrunde als offizielle M i n u s r u n d e. Den
Auftakt dazu bildet die
Gewerkschaftliche Panikmache
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Im Einvernehmen mit sämtlichen Wirtschaftsgutachtern prognosti-
ziert die Gewerkschaft für 1981 die Krise: "Schwere Zeiten" kom-
men auf uns zu. Daß allenthalben bis zum Gehtnichtmehr geschuftet
wird, daß die Produktion von Arbeitslosen im Zuge generalstabsmä-
ßiger Rationalisierungsprogramme erfolgt und keineswegs infolge
einer Rezession, braucht nicht beachtet zu werden. Die Stahlrege-
lung, die Rationalisierungen in der Autobranche, DM-Kurs, Lei-
stungsbilanzdefizit - alles taugt als Krisen s y m b o l. Der
Entschluß und die propagandistische Ankündigung der Kapitalver-
treter, im nächsten Jahr 300.000 bis 400.000 zusätzliche Arbeits-
lose zu produzieren und damit die Reservearmee aufzustocken, wird
von der Gewerkschaft nicht angegriffen, n i c h t mit Gegenmaß-
nahmen bedroht, n i c h t einmal mit dem Wort 'unsozial' be-
dacht und noch nicht einmal als Panikmache getadelt. Die Gewerk-
schaft gibt die Ankündigung, mit ihrer Zustimmung versehen, an
die Mitglieder weiter, an die zukünftigen Arbeitslosen, die sich
jetzt noch voll an "ihrem" Arbeitsplatz verschleißen dürfen, und
"erwartet" für 1981 "zusätzliche beschäftigungspolitische Pro-
bleme".
Daß Arbeitslosigkeit eine nützliche Einrichtung des Kapitals ist,
weiß man ja schon seit längerem. Daß sie aber auch für die Ge-
werkschaft zur Abwicklung der Tarifrunde taugt, und zwar nicht
die, die es gibt, sondern nunmehr bereits die, die g e p l a n t
wird, das ist wirklich eine moderne Errungenschaft. So erntet der
DGB die Früchte seiner Arbeit: Seit mit der 75er Krise die Ar-
beitslosigkeit zum Problem Nr. 1 erklärt und d a m i t die Ge-
wöhnung an diesen Sachverhalt erreicht wurde, ist die theoreti-
sche Definition der Vollbeschäftigung auch zum praktisch aner-
kannten Faktum gemacht worden. Dieses M i t t e l der Kapital-
akkumulation taugt jetzt zum Beleg für die Krise, die die Gewerk-
schaft auf diese Weise - ganz konjunkturunabhängig - zur Dauer-
einrichtung für die Arbeiter macht. In der Krise: lohnpolitische
Zurückhaltung; im Aufschwung: lohnpolitisch muß die Krise erst
überwunden werden; im Boom: den Aufschwung nicht gefährden; immer
noch im Boom: nicht die Krise provozieren; immer noch im Boom:
die kommende Krise bewältigen. Die v o r g e z o g e n e Kri-
senbewältigung dieses Jahres ist reif für den Friedensnobelpreis.
Also: "Schwere Zeiten kommen auf uns zu", und in völliger Über-
einstimmung mit den Wirtschafts(wunsch)prognosen von Kapital und
Staat steckt die Gewerkschaft für ihre Mitglieder den Rahmen ab,
in dem sich die diesjährige Tarifrunde bewegt: mit der umstands-
losen Ü b e r n a h m e der Unternehmer d r o h u n g, jede
Lohnerhöhung mit ein paar weiteren 100.000 Entlassenen beantwor-
ten zu müssen, wird klargestellt, daß dieses Jahr nicht einmal
dem Schein nach um m e h r Lohn verhandelt wird.
Eine Tarifrunde ist aber eine Tarifrunde, und da wird um den Lohn
gekämpft. Also gehört ein Streit her; und die konjunkturpoliti-
sche Einigkeit mit dem Feind, den Lohn dieses Mal rein als zu
verringernden Kostenfaktor zu verhandeln, muß mit der Form der
Auseinandersetzung versehen werden.
"Wir lassen uns unseren Schneid nicht abkaufen"
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1. Die Abteilung "Angriff auf die Tarifautonomie" wird dieses
Jahr nicht mit der Lohnprognose der Gutachter erledigt, deren
Zahlen will man ja teilen. Empören muß man sich dieses Jahr über
die Tatsache, daß die andere Seite z u f r ü h angefangen hat,
"bevor die Forderungen innerhalb der Gewerkschaft diskutiert
sind." (IG Metall)
Ist ja auch wirklich gemein.
2. wird dem Gegner ganz scharf an den Karren gefahren. Seine kon-
junkturpolitische Behandlung des Lohns ist falsch. Nicht deshalb,
weil die Arbeiter davon leben müssen, was ihnen laufend allerlei
Kunststücke von der Art "sich einteilen" abverlangt, sondern kon-
junkturpolitisch ist es ein Fehler: Da wird von Lohnkürzungen
v i e l z u v i e l erwartet, lautet der gewerkschaftliche
Protest:
"Die gewerkschaftliche Tarifpolitik kann solche Maßnahmen (zur
Stützung der Konjunktur) nicht ersetzen, sondern nur flankieren."
Das ist die Kunst der Dementis! Von früher so beliebten Kauf-
kraftargumenten, die den Lohnverlusten den Anschein eines wirt-
schaftspolitisch verantwortungsbewußten Lohnzuwachses verleihen
sollten, wird dabei offen als Ideologie Abstand genommen: Als er-
stes erklärt die Gewerkschaft die Rezession mit mangelnder Kauf-
kraft, ohne dann auch nur pro forma dieses ihr Rezept zur Abwen-
dung der Rezession anzubieten.
3. hat das Kapital die diesjährige Runde angefangen: Entweder mit
der Forderung, die Tarifrunde für ein halbes Jahr ausfallen zu
lassen (Stahl), oder mit dem Angebot, höchstens den sogenannten
Produktivitätszuwachs von "objektiven 2,5 bis 3%" sich abringen
zu lassen. Das geht nicht, das können wir uns nicht bieten las-
sen, "lohnpolitischer Katastrophenkurs". Ein Riesenstreit läßt
sich darüber führen, daß eine "Nullrunde" nicht in Frage kommt,
daß n i c h t der Produktivitätszuwachs a l l e i n (der auf
diese Weise natürlich auch zum gültigen Kriterium avanciert, was
immer er seiner ökonomischen Natur nach sein mag), sondern die
Inflationsrate als zweite Größe berücksichtigt werden muß. Der
Rahmen für die Tarifrunde 81 also bereits abgesteckt, weil es
schon ein Sieg der Gewerkschaft ist, wenn sie die Unternehmer-
seite überhaupt zu Lohnverhandlungen zwingt. Auf d i e s e r
Grundlage wird dieses Jahr die geballte gewerkschaftliche Macht
für den "vollen Inflationsausgleich" eingesetzt, für ein Ziel
also, das angefangen vom "voll" bis zum "Ausgleich" eine einzige
Lüge ist. Denn das, was dieses Ziel bedeutet und was schon die
letzten Tarifrunden geleistet haben: die kämpferische Durchset-
zung einer Reallohn m i n d e r u n g, läßt sich "aus optischen
Gründen" schlecht zur Kampfparole machen.
Der "Ausgleich" ist einer für die prognostizierte Inflation im
Jahr 81 von 4,5 bis 5,5 Prozent - unter diesem Titel firmieren
also die gesamten Lohnverluste durch die 80er Inflationsrate,
durch all das, was in die offizielle Inflationsrate nicht eingeht
bzw. durch deren interessierte Berechnung gedrückt wird, und
durch die gesammelten "Sparmaßnahmen" der Bundesregierung, die ab
sofort die gewerkschaftliche Klientel mit voller Wucht treffen.
War es der IG Metall letztes Jahr immerhin noch ein "Argument"
wert, die sog. "importierte" Inflation und Mehrwertsteuererhöhung
aus dem damaligen "Inflationsausgleich" auszuklammern, wird die-
ses Jahr über so etwas gar nicht gesprochen. Mit ihrer Krisenagi-
tation ist das auch schon miterledigt, da ist gleich auch noch
die staatliche Haushaltspolitik stillschweigend in die "schweren
Zeiten" miteingeschlossen. Dafür, daß unser Staat zur Zeit seine
Prioritäten ordnet, Sparen fürs Militär auf die Tagesordnung
setzt und dies mit erhöhten Zahlungen seiner arbeitenden Bürger
finanziert, hat die Gewerkschaft so viel Verständnis, daß davon
nicht einmal mehr als Höherbelastung der Lohnempfänger im Rahmen
der Tarifrunde g e s p r o c h e n wird.
Gekämpft wird also um diesen "vollen Ausgleich", und das heißt
nach den Regeln der Tarifautonomie, daß die als solche behauptete
Prozentforderung als Ausgangsforderung zum Herunterrechnen fun-
giert, denn Kämpfen geht ja nicht ohne beiderseitiges Nachgeben.
"Voller Inflationsausgleich" ist also im Resultat alles, was sich
von den 2,5% der Unternehmer unterscheidet.
4. Kämpfen muß sein. Also: Verhandeln, Warnstreiks, verhandeln,
eventuell Streiks, verhandeln, Nachtsitzung mit mühsamem Kompro-
miß, der sich aber sehen lassen kann. Ein Sieg der Gewerkschaft
in jedem Fall, nicht wegen des Ergebnisses, sondern weil die in-
szenierte Abfolge beweist, daß mehr nicht drin war und alle Mög-
lichkeiten ausgeschöpft worden sind.
Eine Tarifrunde ist eine Tarifbewegung
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Nicht vergessen werden darf natürlich die innergewerkschaftliche
Demokratie: die Basis muß mitwirken. Nach der generellen Klar-
stellung, wie es um "unsere" Wirtschaft steht, ist der Rahmen für
die betriebliche und bezirksmäßige "Ermittlung" der Lohnforderung
klar, mit Forderungen über 10% kann man sich nur noch lächerlich
machen. Dann wird gesammelt und gewichtet, bis das vorher be-
schlossene Ergebnis als Forderung der Basis dasteht. Die weitere
Mitwirkung der Mitglieder besteht in bunten Gewerkschaftszetteln,
die je nach Stand der Dinge auf einmal massenhaft im Betrieb auf-
tauchen mit harten Sprüchen wie "Ruhrmagnaten", "Schlotbarone"
etc. und je nach Streikstrategie in ein paar Stunden oder Tagen
Ausstand, bis die Bezirksleitung anruft und sagt, daß Schluß ist.
Daß so etwas möglich ist
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ist offensichtlich keine Frage. Dazu gehören zwei Seiten, die
Kunst gewerkschaftlicher Politik unterstellt natürlich die Be-
reitwilligkeit der Mitwirkenden an der Basis. Die Entscheidung
der deutschen Arbeiterklasse, ihren Beitrag zum Lohn durch ganz
viel Arbeit zu leisten, überläßt der Gewerkschaft den Streit um
den Lohn ganz als Mittel für deren politische Ambitionen. Die Be-
urteilung von Zwecken, Bedingungen und Formen des Streits obliegt
gänzlich deren Politik, und beurteilt werden deren Erfolge anhand
der Maßstäbe, die sie setzt. Und wenn gerade angesichts der dies-
jährigen Tarifrunde, die ganz öffentlich den "notwendigen" Abzug
vom Lohn verhandelt, der Verdacht aufkommt, ob denn die Arbeiter
nicht gleich auf diese Institution verzichten könnten, so ist das
nicht ganz unberechtigt. Nur, die G e w e r k s c h a f t kann
darauf nicht verzichten: In regelmäßigen Abständen muß die Basis
daran erinnert werden, daß sie eben die Basis der gewerkschaftli-
chen Macht ist, indem ihr die Zuständigkeit der Gewerkschaft für
die Sorgen eines Arbeiterlebens praktisch vorgeführt wird. Kein
deutscher Arbeiter kommt an seiner Gewerkschaft vorbei, die ihm
die Anerkennung seiner selbst als eines sozialen Problems ver-
schafft, und dies muß doch Grund genug sein, die Pflichterfüllung
als Basis fortzusetzen.
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