Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT TARIFPOLITIK - Von Lohnrunden ohne Lohn
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Tarifrunde '83
ES HAT SICH AUSGEWÜRGT
"Ungewöhnlich positiv äußerte er sich über die Gewerkschaften. Er
machte ihnen das Kompliment, in diesem Staat seit 1949 eine au-
ßerordentlich konstruktive Rolle gespielt zu haben und lobte
überdies ihr maßvolles Verhalten in der gegenwärtigen Ta-
rifrunde." (Südd. Zeit. 13.4.)
Der "er" war niemand anderes als Wirtschaftsminister Lambsdorff,
den die Gewerkschaft für gewöhnlich (schein-)radikal "Wirt-
schaftsgrafen" zu titulieren pflegt, gegen dessen Kompliment sie
sich aber überhaupt nicht verwahrte, sondern es still zu genießen
schien. Dabei gehört(e) er zusammen mit seinem Kompagnon Blüm zu
den Buhmännern gewerkschaftlicher Agitation, hatte er doch vor
nicht allzu langer Zeit demonstrativ eine der heiligsten
Gewerkschaftskühe schlachten wollen - die Tarifautonomie nämlich.
Da hatte die Regierungsmannschaft die Lohnpausen-Idee aufge-
bracht: Um drei Monate sollte die Gewerkschaft den laufenden Ta-
rifvertrag verlängern bzw. die neue Tarifrunde erst drei Monate
später eröffnen. Die Gewerkschaft zeterte Skandal - aber keinen
Moment lang konnte der Verdacht aufkommen, es ginge ihr um den
L o h n ihrer Mitglieder, der stagnierte, während Preise und
Leistungsanforderungen davonzogen. Nein, daß die Regierung ihr
die Andeutung einer V o r s c h r i f t gemacht haben sollte,
das galt als unerträglich. Das hatte der DGB doch wirklich nicht
verdient, der seine Tarifautonomie seit Menschengedenken äusserst
verantwortungsvoll (nicht) benutzt und sich drum von einer rech-
ten Regierung nicht sagen lassen mußte, welche Lohnhöhe und wel-
che Laufzeiten sich mit der deutschen Wirtschaft vertragen.
Zurück zum Kompliment des "Wirtschaftsgrafen". Seine unverhohlene
Zufriedenheit anerkennt ja nicht nur eben diesen "konstruktiven"
Beitrag der deutschen Gewerkschaft zum Wohl der deutschen
W i r t s c h a f t "seit 1949", sondern sieht sich offensicht-
lich auch in den weitergehenden Ansinnen der neuen Regierung an
die Gewerkschaft bestätigt. Und wenn da einer, dem die Lohnpau-
sen-Idee nur Auftakt für einen zentralen Angriff auf die Gewerk-
schaft gewesen war, nämlich ihr ihren ganzen Stolz als sozialver-
antwortliche Kraft und gleichberechtigten Mitsprachepartner in
der großen Politik zu bestreiten - und der im Fall ARBED einen
Kniefall der Gewerkschaft erzwungen hatte -, wenn so einer dem
DGB Komplimente macht, dann hat sich dieser offensichtlich ganz
im Sinne des Ministers "geläutert". Nun war die Tarifrunde '83
nicht einfach eine Ergebenheitsadresse der Gewerkschaft an die
Regierung, im Gegenteil ließ man sich auf eine recht aufwendige
und umständliche Weise "nichts gefallen", und die Verhandlungen
wurden Tag für Tag als unmittelbare Widerlegung des Lohnpausen-
Affronts propagiert. Was ist aber herausgekommen? Daß in Zukunft
Lohnpausen wohl doch die einzig vernünftige Gewerkschaftspolitik
sind! Und nicht nur das: Der tiefere Sinn dieses "Gedankens", daß
es sich in diesen "schweren Zeiten" nicht gehört, daß irgendeiner
- gemeinschaftsschädlich! - auch nur den Anschein einer Forderung
aufkommen läßt, feierte einen überwältigenden Triumph - weil das
nämlich ein genuiner Gewerkschaftsgedanke i s t. Bloß will sie
ihn sich von niemandem vorbuchstabieren lassen. Bezeichnender-
weise beschwerte sie sich zum Ende der Tarifrunde dann auch nur -
über sich selbst: Da hatte sie doch eine Tarifrunde gemacht, die
man keinem zumuten kann:
"Wenn die Arbeitgeber nicht erkannt haben, daß das ein Einstieg
in längerfristige Tarifverträge sein kann, dann sind die doch
nicht mehr zu retten. Dieses Gewürge kann eine Organisation auf
Dauer nicht durchhalten. Dieser Aufwand an Kraft, Zeit und Ge-
duld, dieses Strapazieren der deutschen Öffentlichkeit ist ein
Ding der Unmöglichkeit."
Dies sagte Eugen Loderer, dessen "größte Einzelgewerkschaft der
Welt" soeben einen Tarifvertrag über 3,2% abgeschlossen hatte,
der also tatkräftig mitgewirkt hatte, die Arbeiter wieder um ei-
niges ärmer zu machen - aber was kümmert das schon! Die
G e w e r k s c h a f t hat sich anstrengen müssen, und die
Ö f f e n t l i c h k e i t wurde längere Zeit mit Nachrichten
aus dem Verhandlungsgeschehen behelligt. Und wofür? Für das zwei-
felhafte Ergebnis, daß die Arbeitgeber womöglich nicht zu retten
sind. Das sind klassenkämpferische Töne! Da hat die Gewerkschaft
nal wieder einen Meilenstein in die bundesdeutsche Landschaft ge-
setzt, und dann beschwert sie sich darüber, daß sie diesmal dem
Auftrag der Regierung noch nicht nachkommen konnte, drückt dies
aber als Uneinsichtigkeit der Gegenseite aus, die es nun aber
endlich kapieren müsse; sie tut so, als wäre sie ganz allein auf
diese Idee gekommen, die doch endlich diesem "Gewürge" ein Ende
mache, und erteilt sich selbstkritisch den Auftrag, noch ent-
schlossener dieser "Vernunft" zukünftig zum Siege zu verhelfen.
So ist, bei vollständiger Tabuisierung des Wortes Lohnpause, aber
stattdessen mit Einführung des Begriffes "längerfristige Tarif-
verträge", das alte Verhandlungswesen als unerträglich über den
Haufen geworfen worden - ins Auge gefaßt ist sehr prinzipiell das
E n d e a l l e r T a r i f r u n d e n überhaupt. Angesichts
dessen stehen Blüm und Lambsdorff geradezu betröpfelt da...
Die einzige Frage ist bloß, wieso für ein solches Ergebnis über-
haupt ein solches "Gewürge" stattfinden mußte. Die Antwort ist
nicht kompliziert: Die Tarifrunde taugte ausschließlich zur De-
monstration dessen, daß die Gewerkschaft natürlich alles tut, was
die "schweren Zeiten" u n d deren Sachwalter in der Regierung
verlangen, daß sie sich aber keinesfalls der Regierung unter-
wirft. Zugestanden muß ihr bleiben, daß sie sich ganz eigenstän-
dig und selbstverantwortlich zu den "Notwendigkeiten" hinarbei-
tet, ja, daß ihre Formulierung und Durchsetzung der "Notwendig-
keiten" besondere Aufmerksamkeit verdienen - Regierung und
Öffentlichkeit müssen nicht meinen, die Gewerkschaft wäre ein
bloßer Erfüllungsgehilfe. Für den Beweis dessen, daß sie ein
Überzeugungstäter ist, mußte schon ein bißchen Zeit geopfert wer-
den. Zunächst einmal mit dem Aufstellen einer
Forderung
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Eine altehrwürdige Tradition, verbunden mit ein bißchen Diskutie-
ren in den Unterbezirken. Aber allzu großes Schau-Ringen war fehl
am Platz, weil ja unisono schon zu Anfang des Jahres so um die 3%
als endgültiger Abschluß von allen "sachverständigen Instanzen"
verkündet worden, also das stillschweigende "Man trifft sich in
der Mitte" längst überholt war. Wichtig war hingegen
Die Begründung
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Daß der Lohn Kosten darstellt und daß man Kosten einem Unterneh-
mer grad heute nicht aufbürden darf - eh klar. Aber einfach so
sagen, daß der Lohn runter muß, geht auch nicht (sagt ja die Re-
gierung): Also muß der Lohn erstens runter als selbstverantwort-
liches Opfer der Arbeitnehmerschaft - plötzlich brüsteten sich
die Gewerkschaftsführer mit dem Hinweis, daß sie den Reallohn
doch schon seit Jahren senken -, und zweitens muß er rauf von we-
gen der "Kaufkraft", auf die die Unternehmer auch nicht verzich-
ten können. Genauso, wie die Arbeiter selbst drauf kommen müssen,
daß sie die Wirtschaft nicht belasten dürfen - und vorschreiben
lassen sie sich da nichts -, genauso müssen die Unternehmer auch
begreifen, daß die Gewerkschaft den bornierten Kapitalistenstand-
punkt überschreitende Vorstellungen hat, wie die Wirtschaft wie-
der flottzumachen geht. Das war mal eine multifaktorielle Kon-
junkturtheorie, vor der die einseitigen Vorschläge der Rechten
kläglich aussahen: Die gewerkschaftliche Lohnforderung half der
deutschen Wirtschaft auf der Kosten- u n d auf der Einnahmen-
seite. Recht betrachtet, ist jeder so begründete Lohn hundertpro-
zentig konjunkturgerecht, solange er nicht Null ist.
Die Taktik
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bestand in Anwendung des alten Vorreiter-Mechanismus unter Ein-
führung eines neuen Vorreiters. VW durfte diesmal mit einem Be-
triebsabschluß von 4% auf 15 Monate (entspricht 3,2% auf 12 Mo-
nate) aus heiterem Himmel fallen, womit feststand,
1. daß Laufzeitverlängerung ansteht,
2. daß 3,2% die Marke ist,
3. daß "die anderen" da auf keinen Fall rankommen werden.
Wer fragt, wieso eigentlich, hat das mit dem Vorreiter nicht ver-
standen. Der, weil eher fertig, hat auch am meisten rausgeholt.
So einfach ist das.
Der Kampf
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mußte so aussehen, daß auf keinen Fall das Mißverständnis aufkom-
men konnte, da würde gekämpft. So wurde zuerst das letzte Rest-
chen von S c h e i n durchgestrichen, man könne Unternehmer
auch unsanft anfassen. Dafür gelang der Gewerkschaft tatsächlich
noch eine Fortentwicklung ihrer "Neuen Beweglichkeit". Am unguten
Eindruck der punktuellen "Warnstreiks", da könnte womöglich ein-
zelnen Unternehmern geschadet werden - eine Taktik, sowieso nur
dafür erdacht, Kampfbereitschaft zu demonstrieren, um sie ja
nicht einsetzen zu müssen -, machte sich die Gewerkschaft korri-
gierend zu schaffen: Angetreten wurde grundsätzlich unter Einbe-
ziehung der Pausen, die Teilnehmerzahlen kräftig und o f f e n
nach oben getürkt - die Presse machte mit, hatte sie doch das Si-
gnal verstanden, daß es dem DGB auf Ersatz-Erfolge ankam - und
schließlich klargestellt, daß die Weiterführung dieser Micky-
Maus-Streiks unmöglich sei. Denn wer in einem Arbeiter-Agitati-
ons-Blatt (Metall-Tarifnachrichten ) m itteilt, "Warnstreiks ge-
hören zu unseren schärfsten Mitteln, auf die Unternehmer Druck
auszuüben", der beseitigt noch den letzten Anschein eines "Da
k ö n n t e was nachkommen".
Der "kämpferische" Vorwurf an die Unternehmer war denn auch von
einer eigentümlichen Sorte, nämlich daß sie n i c h t
s c h n e l l g e n u g verhandelten:
"Mehr als je zuvor haben sie anstelle von Verhandlungen nur Be-
gegnungstermine abgewickelt... Die regionalen Metallarbeitgeber-
verbände waren weder verhandlungsbereit noch verhandlungsfähig.
Damit wird nicht nur die Tarifauseinandersetzung in
unerträglicher Weise verlängert und verzögert, damit werden nicht
nur autonome Tarifverhandlungen in der Öffentlichkeit in Miß-
kredit gebracht - mit diesem Verhalten der Arbeitgeber wird die
Tarifautonomie selbst belastet und in Frage gestellt."
Wie letzteres gehen soll, ist zwar völlig unerfindlich, aber
diese Argumentation taugte ja auch nur dafür, eine unmoralische
Haltung der Unternehmer zu erfinden, der - den "schweren Zeiten"
angemessen - die Gewerkschaft dann ihre tausendfach beschworene
"Verhandlungsbereitschaft und Verhandlungsfähigkeit" - was unge-
fähr von dem logischen Kaliber ist: unsere Hintern können auf
Stühlen sitzen, und die Sprache beherrschen wir auch - entgegen-
schleudern konnte. Und für die Demonstration dieses ihres guten
Willens ließ sie dann die "Basis" in der Ö f f e n t-
l i c h k e i t antreten. Wer vermutet hat, auf "Warnstreiks
gehören zu unseren schärfsten Mitteln" könnte vielleicht doch
noch eine Verschärfung folgen, möge sich folgendes zu Gemüte
führen:
"Aber sie sind nicht unsere einzigen Mittel.
Druck entsteht auch durch eine breite Aufklärung der Öffentlich-
keit...
Unsere Möglichkeiten sind groß: Mit dem Autokorso durch die
Stadt...
An Informationsständen und mit den Bürgerinfos Plakate in Betrie-
ben und an den Straßen...
Mit Unterschriften...
In Leserbriefen an die öffentlichen Zeitungen...
Der Fantasie für Aktionen sind keine Grenzen gesetzt."
Eine Grenze war damit allerdings sehr scharf gezogen und als
letzte Lektion an den Mann gebracht: I m B e t r i e b g e h t
n i c h t s. Die Fantasie beschränkt sich auf zwei Ausnahmen:
"In Betriebsversammlungen können wir von 'unserem' Unternehmer
Auskunft über seine Haltung verlangen.
Beim Betriebsrat können wir uns über den Stand der Verhandlungen
informieren."
Was den Demonstrationszweck angeht - hinsichtlich Einsicht in Op-
fer kommt an der Gewerkschaft keiner vorbei, weil sie nämlich im-
mer vorwegrennt -, ist das freilich noch ein bißchen matt. Bis-
lang steht ja nur:
- Die Gewerkschaft will niemandem schaden, außer ihren Mitglie-
dern;
- es gibt das Kaufkraft-"Argument";
- die Unternehmer machen zu langsam.
Da aber niemand diesem Verein abstreiten kann, daß die angeblich
ärmsten Opfer der "schweren Zeiten" aus seinen eigenen Reihen
kommen, ist er geradezu prädestiniert, im
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
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ein gewichtiges Wort mitzureden. Die Anmache, man dürfe nicht die
Interessen der "Arbeitsplatzbesitzer" zum Schaden der Arbeitslo-
sen vertreten, hat er so gefressen, daß in seinen Unterabteilun-
gen, den Einzelgewerkschaften, geradezu eine Konkurrenz ; ent-
brennt. Eine Konkurrenz darum, wer mit dem originellsten Vor-
schlag zur Bekämpfung - des "volkswirtschaftlichen Übels Nr. 1"
am radikalsten die täglichen Sorgen eines Arbeiters - Lohn und
Leistung - der Gegenseite zur Disposition anbietet. Der Witzbold
gehört prämiiert, der sich die Formel hat einfallen lassen:
"Arbeitslosigkeit ist die teuerste Form der Arbeitszeitverkür-
zung". Da wird 1. die kapitalistische Produktion von Arbeitslosen
umgedeutet in ein "eigentliches" gesellschaftliches Verlangen
nach Arbeitszeitverkürzung, 2. die Arbeitslosigkeit als untaugli-
cher Lösungsversuch des soeben erdachten Problems bezeichnet; 3.
werden die Kosten beschworen, und gemeint sind natürlich die für
"die Gemeinschaft", 4. angedeutet, man hätte billigere Lösungen
anzubieten, die 5. natürlich ein nicht un-billiges Opfer "des
einzelnen" beinhalten. Der Lebensunterhalt eines Arbeiters ist
angesichts der Fragestellung "Wie verteilt man die Arbeit billi-
ger auf zu viele Leute?" keiner Erwähnung wert, wäre geradezu ein
egoistischer Verstoß gegen dieses Gemeinschaftsproblem.
Am weitesten hat es in dieser Frage die IG-Chemie gebracht, die
korrekterweise von vornherein k e i n e Lohnforderung auf-
stellte, sondern erklärte, daß die Unternehmer schon das richtige
anbieten werden. Aber ihr Vorschlag, wie Leute wieder in die Fa-
briken kommen, müsse berücksichtigt werden - sei es auch nur sym-
bolisch. Der unbedingte Wille, sich mit den Arbeitsplatzbereit-
stellern in den Chefetagen ins Benehmen zu setzen - von dem sehr
anti-materiellen Wunsch getrieben, d a ß Leute nicht nutzlos
und kostenverursachend herumhängen; bei den Kapitalisten den
Drang, unterstellend, Arbeitsplätze "schaffen" zu wollen -, mußte
nur das kleine Hemmnis überwinden, scheinbar doch gegen die Un-
ternehmer etwas durchsetzen zu wollen. Zu diesem Zweck wies die
IG Chemie darauf hin, daß die Leute ab 55 wesentlich von Frühin-
validität und Leistungsabfall infiziert seien, was dem Unterneh-
mer ein Argument abgeben k ö n n t e, sich ihrer elegant und
mit Hilfe der Gewerkschaft zu entledigen. Freilich nicht einfach
so, sondern als Beitrag zur Arbeitsbeschaffung: Jugendliche, un-
verbrauchte Kräfte sollten dafür nachrücken. Dieser demokratisch-
rassistischen Unterteilung des Volkes nach seiner Nützlichkeit
verlieh diese Gewerkschaft noch Nachdruck dadurch, daß sie auf
jegliche Erhöhung der Ausbildungsvergütung verzichtete. Die Un-
ternehmer griffen zu, denn keiner hatte verlangt, daß sie nun Ju-
gendliche einstellen m ü ß t e n - was nämlich nicht ihr Stand-
punkt ist, finden sie doch an manchem Alten genügend Vorzüge ge-
genüber einem Jungen. Erledigt war damit auch in zwei Tagen
friedlicher Verhandlung der berühmte
"Einstieg in die 35-Stunden-Woche":
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Wenn die Alten jetzt 4 und später 8 Stunden weniger arbeiten,
dann ist das bis 1987 d i e sozialpolitische Errungenschaft der
Gewerkschaft und das Äußerste, was herauszuholen war.
Eugen Loderer von den Metallern war damit nicht zufrieden; aber
nicht, weil er das Verhandlungsergebnis für unzureichend befand,
sondern weil damit die Chemiker einem Lieblingsthema des DGB die
Richtung verbindlich vorgegeben und so nebenbei der führenden
Einzelgewerkschaft in einer wichtigen Führungsfrage einen Schlag
versetzt haben. So etwas wird in der Gewerkschaftslandschaft im-
mer bedeutungsvoller, denn wenn man sich klarmacht, daß diese
Hänger - nachdem die Tarifauseinandersetzungen zukünftig in der
Versenkung verschwinden sollen - ihre Aufgabe und Profilierungs-
möglichkeit in der Betätigung als
Sozialpolitiker
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sehen, dann sind diese innergewerkschaftlichen Auseinandersetzun-
gen ein Reflex der künftigen nationalen Beteiligung der Gewerk-
schaft. Einerseits hat ja diese Regierung eine ziemlich massive
Kampfansage vom Stapel gelassen, andererseits aber auch zu erken-
nen gegeben; daß sie nicht einfach über den DGB hinwegschreiten
bzw. gewerkschaftliche Rechte außer Kraft setzen will. Soviel
weiß nämlich auch die Kohl-Regierung: Die Beteiligung der Gewerk-
schaft an den Regierungsmaßnahmen, indem man sie alles absegnen
läßt, ist für das Gelingen des "Modells Deutschland" eine sehr
nützliche Bedingung. Es wird also Wert darauf gelegt, daß die Ge-
werkschaft sich selbst "entmachtet", was nichts anderes bedeutet,
als daß sie das einmal im Jahr mit großem öffentlichen Aufwand
veranstaltete Brimborium zur Senkung der nationalen Arbeitskosten
als das ihr zustehende und sie heraushebende "Prädikat wertvoll"
verschwinden läßt. Dem ist die Gewerkschaft mehr als entgegenge-
kommen - was aber die Abwicklung dieser "Entmachtung", das Sich-
wieder-ins-Benehmen-setzen mit der rechten Regierung, dann aber
auch Vorbehalte-Anmelden angeht, was das Erfinden von Lücken und
Fehlern im Sozialprogramm betrifft, da eröffnet sich ein weites
Feld sozialpolitischer Opposition. Eigentlich ist das sogar ein
großes Angebot an einen Gewerkschaftsführer: Seiner Bedeutung
durch den Schein einer Drohung, der nationalen Wirtschaft Schwie-
rigkeiten machen zu können, Nachdruck verleihen zu müssen, hatte
ja auch den Nachteil, sich - wenn auch nur f o r m e l l - in
einer prinzipiell Gegnerschaft zum politischen Leben herumtreiben
zu müssen. Jetzt, wo selbst dieser Schein regierungsamtlich und
im Namen der Volksgemeinschaft verboten ist, kann ein Gewerk-
schaftsführer sich als voll und ganz in die Gemeinde der Politi-
ker aufgenommen fühlen. Endlich darf er auf sein Gewerkschafts-
haus und seine "Basis" hinweisen, ohne daß einer zu ihm sagt, er
wolle womöglich "Interessen" geltend machen. Endlich ist seine
Organisation auf den Begriff gebracht: Viele Leute, im Namen de-
rer man Vorschläge an die Regierung macht, nachdem die Regierung
gesagt hat, was sie mit diesen Leuten vorhat.
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