Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT TARIFPOLITIK - Von Lohnrunden ohne Lohn


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       DGB vereinbart mit Arbeitgebern eine neue Tarif-Ostzone
       

DER ANSCHLUSS BEIM LOHN

Als die Bonner Regierung im Zuge der Währungsunion die DDR-Löhne 1:1 umstellte, da lautete der gewerkschaftliche Kommentar: "Die DDR darf kein Billiglohnland werden!" Großspurig beruhigten da- mals Graf Lambsdorff und Bundesbankpräsident Pöhl: "Nach dem 1. Juli geht's bergauf. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, wo der Lohn nicht einfach von oben festgesetzt wird, sondern frei zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, den Gewerk- schaften, ausgehandelt wird." Der 1. 7. sollte der Stichtag fürs Loslegen sein. Jetzt legt die Gewerkschaft los. Der DGB hat mit den Arbeitgebern einen Pakt geschlossen, in dem er die am 1. Juli festgesetzten Mickerlöhne unterschreibt. Gemeinsam diktieren die Tarifver- tragsparteien den Lohnempfängern drüben so ungefähr ein Drittel des Tariflohns der Arbeiter und Angestellten in Westdeutschland. Das "einig Vaterland" hat eine Zone: Der Pakt hängt den Arbeitern drüben als lohnmindernden Umstand an, daß sie mal Zonis waren. * Ein Billiglohn soll nötig sein zur "Überwindung der wirtschaftli- chen Schwierigkeiten" in der ehemaligen DDR. Dabei geht aus die- sen "Schwierigkeiten" eines eindeutig hervor: Mit dem Lohn können sie gar nichts zu tun haben. Die Löhne s i n d doch niedrig, und d a b e i gehen die DDR-Betriebe den Bach runter. Die Gründe müssen also woanders liegen - und es ist auch kein Geheim- nis, wo: Im Konkurrenzkampf auf dem westdeutschen Markt, der sich nach Osten ausdehnt, kriegen die alten VEBs erst gar keine Chance. * Es sei denn, ein westdeutscher Kapitalist nimmt einen ehemaligen VEB in sein Produktionsprogramm auf. Aber dann stimmt doch erst recht nichts an dem Standpunkt, mangels Produktivität k ö n n t e n ehemalige DDR-Betriebe keine westdeutschen Löhne zahlen. Warum denn nicht, wenn doch westdeutsches Kapital mit seinen Mitteln und Konkurrenztechniken nach drüben geht. * Der Grund für die Tariflöhne zweiter Klasse ist kein Sachzwang, sondern das Interesse der Unternehmer. Die kalkulieren so: Wenn es schon so billig ist, in der Zone Profite zu machen, dann soll das auch so bleiben. Deshalb sagt Arbeitgeberpräsident Murmann: "Keine tarifvertraglichen Vorgriffe auf Produktivitätssteigerun- gen." So drückt der Mann das Unternehmerinteresse wie einen Sach- zwang aus. * Hier schaltet sich nun die Gewerkschaft ein. Der Sachwalter der Arbeitnehmerinteressen hat sich schon immer aufs Unterscheiden verstanden. Er hat es schon immer für unbedingt nötig gehalten, verschiedene Arbeiter unterschiedlich zu bezahlen - je nach dem, was die Unternehmer bloß zahlen wollen. Deshalb leuchtet der Ge- werkschaft auch das Unternehmerinteresse nach billigen Zonis voll ein. Sie unterschreibt eine nationale Lohndifferenzierung in ganz großem Stil. Probleme sieht Kollege Meyer, DGB-Vorsitzender, nur in einer Hinsicht voraus: "Tarifpolitisch wird es etwas schwie- riger werden" - wegen der zweierlei Gattungen von Tarifverträgen. Doch das wird die Gewerkschaft auch noch schaffen. * Die Gewerkschaft macht wieder mal ein Unternehmerinteresse zur Tarifrechtslage und die Tarifrechtslage zu einer Frage der Ge- rechtigkeit. Nämlich nach dem Grundsatz: "Leistung muß wie Lei- stung bezahlt werden, sagte Meyer". Fragt sich nur: Woher weiß dieser Mann, daß die Arbeitsleistung der Bewohner der ehemaligen DDR im Durchschnitt bloß höchstens halb so viel wert ist wie die eines Tariflöhners West? Hat er ermittelt, daß sie nur halb so groß ist? Ganz einfach: Er hat eben mitgekriegt, daß es den Un- ternehmern recht wäre, wenn sie nur ein Drittel vom westdeutschen Lohn zahlen. Da hat er sich nämlich als guter kämpferischer Ge- werkschafter gedacht: Die werden schon ihre guten Gründe haben. Und schon war sie fertig, die gewerkschaftliche Leistungs- ideologie für die deutsche Ostzone. * Das schönste Argument dafür, daß ostdeutsche Arbeiter nur Bil- ligstlöhne verdienen, darauf haben sich Murmann und Meyer auch noch geeinigt - ist die Entdeckung einer u n g l a u b l i c h h o h e n "v e r d e c k t e n A r b e i t s l o s i g k e i t": Alle, die jetzt entlassen wer- den, weil das Kapital sie nicht will, gelten als Beweis dafür, daß sie schon längst hätten entlassen werden müssen. Wen küm- mert's, daß sie j e t z t entlassen werden, weil seit dem An- schluß ein neues Prinzip herrscht. So wird den Opfern des neuen Systems, "des eiskalten Wassers der Marktwirtschaft" klargemacht, daß sie selber der Beweis sind, daß sie es nicht besser verdie- nen. Sie seien nicht "produktiv". Ihr Pech, ihre Schuld, ihr Ge- burtsfehler. Nun könnte man natürlich einwenden, daß es keinen Grund für Bil- liglöhne mehr gäbe, wenn alle überflüssigen, weil unproduktiven Arbeiter entlassen sind; oder auch, daß man keine unproduktiven Arbeiter zu entlassen bräuchte, wenn man sie doch sowieso "entsprechend" schlecht bezahlt. Aber das ginge natürlich an der Sache vorbei. Denn in Wirklichkeit ist es ja eher so, daß gerade die Entlassenen ein Druckmittel in der Lohnfrage sind, das bei der deutschen Gewerkschaft allemal verfängt. Nach dem Grundsatz: Je mehr Arbeitslose, desto weniger dürfen die anderen verlangen. * Nachdem also alles bestens geregelt ist - die Löhne niedrig, die verdeckten Arbeitslosen aufgedeckt -, tun DGB und Unternehmerver- band gemeinsam auch noch etwas für die Arbeitnehmer. Es wird qua- lifiziert und umgeschult, daß die Schwarte kracht - zumindest schon mal mit ein paar "nachahmenswerten Beispielen". Das ist eine echte Bereicherung des ostzonalen Ausbildungswesens, nachdem die herkömmlichen Schulen der ehemaligen DDR plattgemacht werden. Außerdem werden so die frisch entdeckten Arbeitslosen gleich wie- der in so schönen Einrichtungen wie "Beschäftigungsgesellschaf- ten", "null Stunden Kurzarbeit" und "Qualifizierungsmaßnahmen" versteckt, wenigstens statistisch. Dort können sie alle in ihrer Freizeit wenigstens schon mal das eine lernen: die Lüge, ausgerechnet im Kapitalismus käme es auf ihren persönlichen Bildungs- und Leistungswillen ganz ungeheuer an. Das macht nämlich den mündigen Lohnarbeiter aus, daß er sich für alles zu- ständig erklärt, was das Kapital mit ihm anfängt. Das bringen Murmann und Meyer den bevormundeten Werktätigen der DDR jetzt bei. zurück