Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT TARIFPOLITIK - Von Lohnrunden ohne Lohn
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Auch das eine Folge der deutschen Einheit
DIE GEWERKSCHAFT LEIDET AN IHRER EIGENEN TARIFPOLITIK
Jetzt ist der DGB tarifpolitisch für ganz Deutschland zuständig,
also auch für die ehemalige DDR. Das ist für ihn Anlaß, sich ein
hohes Ziel zu stecken und mit einem schönen Ideal anzugeben.
"Zentrales Ziel gewerkschaftlicher Tarifpolitik für die neuen Ta-
rifgebiete muß sein, die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen an
das westdeutsche Niveau anzugleichen." (Quelle 10/90)
Das weiß man ja, daß Ideale in den Sternen stehen. Aber warum
mißt der DGB das ganze deutsche Tarifgebiet mit zweierlei Maß?
Der DGB läßt für die ehemalige DDR nicht gelten, was für die BRD
bisher galt, um dann die "Angleichung" der Löhne und Arbeitsbe-
dingungen zum hohen Programm zu erklären. Die differenzierte Be-
handlung des östlichen Tarifgebiets hat der DGB von der Bundesre-
gierung. Die hat nämlich zusammen mit ihren Wirtschaftsbossen be-
stimmt, daß für die wirtschaftliche Erschließung die ehemalige
DDR ein Billiglohnland zu sein hat. Es handelt sich bei der Ge-
werkschaft also nicht um Schizophrenie, um gespaltenes Bewußt-
sein, wenn sie von einer gespaltenen Tarifpolitik für ganz
Deutschland ausgeht. Wie eine ausführende Behörde vollstreckt sie
vielmehr mit ihrer Tarifpolitik die Bonner Regie-
rungsentscheidung. Die Gewerkschaft segnet das Gefälle der Löhne,
Arbeitszeiten und der Urlaubsdauer von West nach Ost durch
Tarifvereinbarungen ab und garniert die Fakten, die sie so setzt,
mit dem Ideal, von dem heute jeder hergelaufene Politiker und Un-
ternehmer schwätzt: daß es natürlich letztlich darum ginge, das
materielle Niveau der Lohnempfänger in der Zone an das westdeut-
sche anzugleichen.
Das sind so Sonntagsreden, und jeder weiß, wie man sie zu verste-
hen hat. Der DGB aber bekommt darüber Probleme. Er fürchtet doch
glatt, daß sein schönes Programm der Angleichung falsch ver-
standen werden könnte, und warnt sich und andere Kollegen vor zu
hohen Erwartungen.
"Ein Automatismus der Angleichung für die neuen Tarifgebiete ver-
bietet sich, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen muß gerade nach
vierzig Jahren verordneter Lohn- und Arbeitspolitik das
Selbstverständnis stehen, eigenständige Forderungen aufzustellen
und zu diskutieren und Tarifkonflikte auszutragen. Zum anderen
können Tarifauseinandersetzungen auf dem Gebiet der alten Bundes-
republik nicht noch mehr als ohnehin der Fall durch einen solchen
Automatismus der Angleichung mit den wirtschaftlichen und sozia-
len Verhältnissen in den neuen Bundesländern 'belastet' werden."
(Quelle)
Zum einen ist der Grund, mit dem sich der DGB davor hüten will,
nicht zum Automaten zu werden, genauso dumm wie frech: Also die
Kollegen in den östlichen Bundesländern sollen nach 40 Jahren
Verordnung von oben endlich etwas "Eigenständiges" fordern und
durchsetzen, nämlich mit einem extra niedrigen Lohnniveau dem ta-
rifpolitischen Diktat des DGB nachkommen. Mündigkeit fängt eben
klein an, und sich für die ehemalige DDR als Billiglohnland zu
entscheiden, das ist Freiheit und Autonomie zugleich. So doof ar-
gumentiert der DGB.
Zum andern ist zu fragen, wieso eigentlich eine Angleichung der
Lohnniveaus die Tarifauseinandersetzungen in der alten Bundesre-
publik "belastet". Die bestimmt doch der DGB selbst. Aber klar,
wenn der DGB wie selbstverständlich davon ausgeht, daß seine Ta-
rifpolitik in Westdeutschland auf den Aufbau der Zone Rücksicht
zu nehmen und dementsprechend zurückhaltend zu sein hat, dann
läßt sich dieses Lohnopfer den Westdeutschen nur schlecht verkau-
fen, wenn die Löhne der Zonis zu sehr angeglichen statt automa-
tisch niedrig gehalten werden. Der DGB denkt mal wieder an einen
deutschen Lohntopf, aus dem die westdeutschen Lohnarbeiter um so
weniger bekommen könnten, je mehr den Zonis daraus zuflösse. Da-
bei gibt es den Topf gar nicht: Der DGB befindet darüber, welchen
Lohn er fordern und durchsetzen will. Das ist er dann, der Lohn-
topf. Und für den DGB steht fest, daß erstens Ostdeutschland ein
Billiglohnland bleiben muß und zweitens die Lohnerhöhungen der
nächsten Tarifrunden in Westdeutschland wegen des wirt-
schaftlichen Anschlusses der Zone geringer ausfallen werden.
So will es der DGB natürlich nicht gesagt haben. Der schwafelt
davon, warum ein Automatismus nicht gehe. Dabei gibt es eigent-
lich niemanden, der ihn will.
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