Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT PARAGRAPH-116 - Vom Arbeitskampfrecht
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Diskussionsveranstaltung
PARAGRAPH 116: WER STREIKEN DARF, MUSS ZAHLEN
Die Demokratie erläutert ihr Streikrecht
1
Die Bundesregierung ändert einen Paragraphen im Streikrecht. Er
hat mit Geld zu tun, das ganz und gar nicht freiwillig in die
Kassen der Bundesanstalt für Arbeit gezahlt wird. Dieses Geld, so
der Standpunkt der Regierung, soll möglichst in den Kassen blei-
ben. Zu schade jedenfalls ist es für die Almosen, die "von einem
Streik mittelbar betroffene" Arbeitnehmer bisweilen gekriegt ha-
ben. Die Regierung hält die von ihr betriebene Gesetzesänderung -
wie alles, was sie tut - für ihre Pflicht: "Wahrung der Neutrali-
tät des Staates im Arbeitskampf" heißt der schöne Titel.
2
Ein weiterer Beitrag also zur Kräftigung des Sozialstaats, den
wir alle lieben und ehren sollen. Wie bei den umfangreichen
"Sparmaßnahmen" und "Sicherungen" des sozialen Netzes spart der
Staat s i c h Geld, das er den guten und sozialen Bürgern ab-
knöpft. Aber nicht nur das. Diesmal zielt er speziell auf die
Kassen der Gewerkschaft, denen er den Vorwurf macht, aufgrund der
bisherigen Rechtslage einen M i ß b r a u c h verbrochen zu
haben. Die in der Republik übliche Streiktaktik soll mehr
O p f e r kosten. Das bringt den DGB auf die Palme und eine
öffentliche Diskussion in Gang.
3.
Der DGB hält K a m p f für das einzig richtige Mittel in dieser
Frage. Darunter versteht er, wie stets in Sachen Sozialstaat,
einen heftigen Austausch von Argumenten, die allesamt die Rettung
der Demokratie betreffen. Gestandene Gewerkschafter sind sich
nicht zu schade dafür, schwarz-rot-goldene Plakate aufzuhängen
und schwarz-rot-goldene Flugblätter zu verteilen. Offenbar in der
Meinung, daß sowohl der DGB wie die von ihm vertretenen Arbeiter
mit dem noch gültigen Paragr. 116 enorm gut gefahren sind! Die
Gewerkschaft preist das geltende Recht als hervorragende
Existenzbedingung ihrer Mitglieder - ünd die Opfer ihrer "ver-
nünftigen" Streiks geraten ihr zu einer einzigen Erfolgsbilanz.
4
Daß die Demokratie, die deutsche, von der Gewerkschaft lebt - und
umgekehrt die Arbeiter mit ihren Gewerkschaften von einem Para-
graphen, glaubt kein Mensch. Am allerwenigsten der Kanzler, der
die Sache ganz anders sieht. "Wahlkampf" wittert er und "Druck
von der Straße"! Beides ist ihm zuwider. Der Wahlkampf, weil er
ihn für und nicht gegen sich haben will. Der "Druck", weil sich
das selbst dann nicht gehört, wenn er schwarz-rot-gold daherkommt
und keiner ist.
5
Der Staat sichert also demokratisch seine Neutralität und die Ge-
werkschaft neutral die Demokratie. Die Unternehmer sind noch neu-
traler und stellen sich den Gewerkschaften als Berater zur Verfü-
gung. Gegen das Gejammer, mit dem neuen Paragr. 116 wäre die
Streikfähigkeit dahin, belehren sie den DGB: "Die Mitglieder müs-
sen überzeugt sein, daß es sich lohnt, für eine Tarifforderung zu
streiken." Weil sie aber andererseits genau wissen, daß der DGB
Streik wegen aller möglichen Rechte und Pflichten insze-
niert,jedoch nie, um eine f ü r d i e A r b e i t e r l o h-
n e n d e Sache durchzusetzen, gehen die Herren Unternehmer wie
die Gesetzgeber weiterhin davon aus, daß L o h n s c h ä d e n
fällig sind. Und deren "Ersatz" mögen sie auch nicht den
Arbeitsämtern zumuten:
"Die Gewerkschaften scheuen die volle Verantwortung im Arbeits-
kampf. Ihnen ist es am liebsten, wenn die Arbeitsämter die Lohn-
schäden ersetzen, die ihre Streiktaktik außerhalb des Kampfgebie-
tes anrichtet."
So geht keine der streitenden Parteien mit der Vorstellung
hausieren, daß ein Streik in dieser Republik den Arbeitern etwas
bringt. Ihre Auseinandersetzung zitiert die Lohnabhängigen ganz
selbstverständlich als Opfer - und die Veränderung des Streik-
rechts macht diese Opfer für den Staat noch billiger. Wie man
sieht, weiß nicht einmal die Gewerkschaft eine Alternative zu
diesem demokratischen Klassenkampf von oben. Etwas anderes als
ein Lob des Sozialstaats, der ihr schon wieder einmal sehr feind-
selig kommt, fällt ihr nicht ein. Höchstens noch die Gleichset-
zung der Interessen von Demokratie und Arbeitern.
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