Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT PARAGRAPH-116 - Vom Arbeitskampfrecht

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       NEUE ARMUT
       "Städte befürchten Belastungen durch neuen 'Streikparagraphen'
       Vor einer  zusätzlichen finanziellen  Belastung der  Kommunen bei
       einer Änderung  des sogenannten  Streikrechtsparagraphen 116  des
       Arbeitsförderungsgesetzes hat der deutsche Städtetag gewarnt. Auf
       einer Präsidiumssitzung  in Karlsruhe wies der kommunale Spitzen-
       verband darauf  hin, daß  die Städte und Landkreise zu möglicher-
       weise erheblichen  Sozialhilfeleistungen verpflichtet  sind, wenn
       mittelbar von Streiks betroffenen Arbeitnehmern künftig das Kurz-
       arbeitergeld verweigert wird." (Süddeutsche Zeitung, 30.1.)
       
       Kaum streicht  man den Proletariern ein Almosen aus der Bundesan-
       stalt für  Arbeit, haben  sie auch  schon wieder Anspruch auf die
       Sozialkassen der  Gemeinden. Das  verschärft die  Widersprüche im
       Lager der Bourgeoisie.

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