Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT OETV - Von den Billigtarifen
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Wochenschau
DER TARIFABSCHLUSS IM ÖFFENTLICHEN DIENST
wird sich noch etwas verzögern, obwohl in der S a c h e weitge-
hende Übereinstimmung herrscht. Partnerschaftlich sind die Tarif-
kontrahenten nämlich längst übereingekommen, daß für Arbeiter und
Angestellte bei Bund, Ländern und Gemeinden auch im nächsten Jahr
materiell nur eins drin ist, nämlich noch weniger als bislang
schon. Die ÖTV schluckte selbst die unverfrorene Sprachregelung,
daß es sich bei den Zusatzversicherungen, für die schließlich be-
zahlt worden ist, um nach Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst
ein paar Mark mehr zum Leben zu kriegen, um eine "Überversorgung"
handeln soll. Diese werden auf maximal 90% des letzten Nettoein-
kommens 'runtergestrichen, und die Einzahler können sie als ver-
lorenen Staatshaushaltskostenzuschuß abschreiben. Frau Wulf-Ma-
thies stieß in der Großen Tarifkommission keineswegs deswegen auf
Widerspruch, weil sie ausgerechnet "die von den öffentlichen Ar-
beitgebern eingeräumten großzügigen Übergangsregelungen bei der
Begrenzung der Zusatzversorgung" lobend hervorhob. Diebstahl
a u f R a t e n - das ist 1983 die "Großzügigkeit" der öffent-
lichen Hand. Was die Tarifkommissionäre störte, ist allein die
M o d a l i t ä t des Lohn- und Gehaltabzwackens, die sich im
öffentlichen Dienst auf 18 Monate erstrecken soll. Damit es nicht
so aussieht, als habe die ÖTV bereits dieses Jahr das von Stol-
tenberg vorgesehene Tarifmoratorium im nächsten Jahr ratifiziert,
legte sich die Große Tarifkommission mit knapper Mehrheit
zunächst einmal quer. Wer für F o r m a l i t ä t e n "kämpft",
seine Mitglieder womöglich gar dafür und für höchstens ein paar
Dezimalstellen hinter dem Komma antreten läßt, der muß sich in
der Tat sagen lassen, daß er einen Streik r i s k i e r t, weil
dabei, gleichgültig wie's ausgeht, für Arbeiter und Angestellte
nichts Bares zu holen ist. Für journalistische Schleimschlecker,
die die Bonner Wende "saltissimo" mitvollzogen haben, ist es aber
schon d e r S k a n d a l, daß aus Stuttgart überhaupt ein
Nein laut geworden ist. Am gleichen Abend noch Emil Obermann in
den ARD-"Tagesthemen": "Ein Schlag ins Kontor, der absolut nicht
in die Landschaft paßt!" Und in der "Süddeutschen Zeitung" vom 3.
Juni leitartikelt Herr Barbier den jetzt fälligen Faschismus an
der Arbeitsfront ein: "Wenn die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes sich nicht durch die Borniertheit ihrer Funktionäre zu
einer schmarotzenden Randgruppe der Gesellschaft degradieren las-
sen wollen, dann muß die... Basis nun das Heft in die Hand neh-
men." Die gesunden Kräfte im Volk mobilisieren, um den Parasiten
am Staatskörper das Handwerk zu legen - das ist heute liberal.
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