Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT OETV - Von den Billigtarifen

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       Marxistische Hochschulzeitung, April 1982
       
       Wochenschau
       
       ÖFFENTLICHER DIENST "IN ALLEN SITUATIONEN"
       In  Bonn   wird  das     G e s u n d h e i t s i c h e r s t e l-
       l u n g s g e s e t z  fertiggestellt. Die deutschen NATO-Politi-
       ker wissen,  daß auch die modernsten Waffen nur dann dazu taugen,
       den erklärten  Feindstaaten den  "Frieden in Freiheit" aufzuzwin-
       gen, wenn  im Krieg zwar die Machtbasis zerschlagen wird, vom ei-
       genen Volk  aber stets  genügend vorhanden  ist, um die Waffen zu
       bedienen, den  kriegsentscheidenden Nachschub  zu produzieren und
       zum Wiederaufbau dienstbereit anzutreten. Je weniger sie dem Bür-
       ger Rücksicht  auf die eigene Gesundheit erlauben, desto strenger
       sorgen sie  für die  Gewährleistung der  "biologischen  Substanz"
       (Regierungsprecher Rühl)  deutscher Staatsmacht,  so daß sie alle
       Vorkehrungen dafür  treffen, ihr dafür zuständiges Gesundheitswe-
       sen im  beschlossenen Ernstfall  von jeder Rücksichtnahme auf den
       Patienten und  den hippokratischen Eid zu befreien und direkt der
       staatlichen Befehlsgewalt  und deren  Einsatzkriterien zu  unter-
       stellen. Sicher  Grund genug  nicht zuletzt  für die eingeplanten
       Dienstleister im  Gesundheitswesen dagegen anzutreten. Im ÖTV-Ma-
       gazin 3/82  wirft die  zuständige, Gewerkschaft  die  Frage  auf:
       "Gesundheitsschutz im  Verteidigungsfall oder:  Ist der  Notstand
       planbar?" Als  bündige Antwort  zitiert  sie  ihren  Vorsitzenden
       Kluncker:
       
       "Es ist  eine Illusion  zu glauben,  man könne durch Notstandsge-
       setze das Funktionieren der lebensnotwendigen Bereiche gesetzlich
       erzwingen. Notwendig  sind also  nicht Ausnahmegesetze und Zwang,
       notwendig ist  vor allem  das Vertrauen des Volkes in die von ihm
       gewählten Parlamente und Regierungen, und zwar in allen Situatio-
       nen."
       
       Ohne die  "Illusion" aufkommen  zu  lassen,  Kriegsvorbereitungen
       könnten sein "Vertrauen" in seine Herrschaft erschüttern, bekennt
       sich  hier  ein  lupenreiner  Vertreter  der  Staatsdienerschaft.
       "Lebensnotwendigkeiten" kennt  auch er nur eine Sorte, die seines
       Staates. Für  sie haben alle "Bereiche" des Volkes zu funktionie-
       ren, "und  zwar in allen Situationen". Seine Kritik leitet Klunc-
       ker aus  eben diesem  bedingungslosen Bekenntnis zum Staatsdienst
       ab, dessen  berufenes Personal er vertritt. Er verurteilt "Zwang"
       als Zersetzung freiwilliger Gefolgschaftstreue, deren regelmäßige
       Erfüllung er  auf einem  Standard  mitverwalten  will,  die  jede
       "Ausnahme"regelung erübrigt.  Also keine  Sorge. Die Gewerkschaft
       ist  stets   zu  öffentlichen   Diensten  und  nirgends  ist  das
       "Vertrauensverhältnis" unauflöslicher als im Lazarett.

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