Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT OETV - Von den Billigtarifen
zurück
Bremer Hochschulzeitung Nr. 51, 08.02.1982
Tarifautonomie im Öffentlichen Dienst gerettet:
KLUNCKERS KAMPF GEGEN DIE OBRIGKEIT
"Es ging in diesem Konflikt und es geht auch in den künftigen
Verhandlungen nicht um Mark und Pfennig, so wichtig angesichts
steigender Belastungen der Arbeitnehmerhaushalte jede Mark auch
ist. Es geht auch und vor allem darum, Arbeitnehmer und ihre Ge-
werkschaften nicht zum Spielball obrigkeitlicher Entscheidungen
zu machen." (Heinz Kluncker im ötv-magazin Februar '82)
Nun ist sie also gerettet, die Tarifautonomie, und die ÖTV-Mit-
glieder dürfen aufatmen. Sie werden für die Lohneinbußen, die
ihre Gewerkschaft für sie aushandelt, nicht streiken müssen - je-
denfalls nicht schon vor der offiziellen Tarifrunde. ÖTV-Chef
Kluncker hat sich nämlich "nach zähem Ringen" mit den
"öffentlichen Arbeitgebern" über einen Zeitplan für die Lohnsen-
kung geeinigt: Sie findet nicht schon v o r der Tarifrunde,
sondern erst i n ihr statt.
Bekanntlich wollten die "öffentlichen Arbeitgeber" Löhne und Ge-
hälter ihrer Beschäftigten zum 1. März um 1% kurzen. Nun sollen
die schon zum Jahresanfang gekündigten Zulagen und Zuschläge
"vorerst" in vollem Umfang weitergezahlt werden. Dafür hat die
ÖTV zugesagt, "die sich aus den gekündigten Zulagen-Zuschlagsver-
trägen ergebenden materiellen Fragen in der Lohnrunde zu verhan-
deln."
Da weiß jeder, was gemeint ist. Diese "materiellen Fragen" beste-
hen seitens der ÖTV keineswegs darin, entschieden zurückzuweisen,
daß Bund, Länder und Gemeinden die Löhne und Gehälter im öffent-
lichen Dienst als zusätzliche Finanzierungsquelle entdeckt haben.
Im Gegenteil: Wo die Politiker ein Haushaltsloch nach dem anderen
beschließen, will eine verantwortungsbewußte Gewerkschaft bei der
Frage, wo das zusätzliche Geld herkommen soll, gerne mitentschei-
den - bereits im November hatte Kluncker zugesagt, daß er zu je-
dem Opfer seiner Mitglieder bereit ist, über das er mitverfügen
darf. Die Kürzungspläne sind also o.k. - solange sie unter Wah-
rung der Tarifautonomie, also nicht e i n s e i t i g durch Zu-
lagenkürzung, sondern g e m e i n s a m in Tarifverhandlungen
stattfinden: Kluncker legte Wert auf die Feststellung, daß die
ÖTV "die ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingun-
gen beim Abschluß neuer Tarifverträge berücksichtigen" wird.
D a b e i muß eine Gewerkschaft allerdings ihre Zuständigkeit
für den T a r i f l o h n wahren, weshalb die Ankündigung
Klunckers, "es dürfe keine Kürzung tarifvertraglicher Einkommens-
bestandteile geben" neues "zähes Ringen" erwarten läßt: Wird der
T a r i f lohn e r h ö h t und dafür die Zulagen gekürzt? Oder
der Tariflohn etwas weniger erhöht und dafür die Zulagen nicht
gekürzt? Da wird es sicherlich noch so manche Nachtsitzung geben!
P.S.: Daß den Beamten die Bezüge qua Gesetz zum 1. März gekürzt
werden, ist deswegen auch gar keiner Erwähnung mehr wert. Erstens
haben die keine Tarifautonomie. Und zweitens haben die Gewerk-
schaften selbst im Namen von ganz viel gerechter Verarmung eine
"Ergänzungsabgabe" für die Beamten gefordert! Aber um als die zu
gelten, sind ihnen die 1% wahrscheinlich zu mickrig!
zurück