Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT OETV - Von den Billigtarifen
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Tarifrunde im Öffentlichen Dienst
BILLIGTARIFE FÜR DIE EWIGEN NACHZÜGLER
Minister Zimmermann hat zur zweiten Verhandlungsrunde sein Ange-
bot für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst vorge-
legt: 2,8% mehr Lohn ab Januar 85, 180 DM Abschlag für die letz-
ten vier Monate dieses Jahres, macht ca. 2,5% mehr Lohn - und
sonst nichts: kein Vorruhestands- und kein Arbeitszeitsvorschlag.
Ein "honorables Angebot", lobt sich der Minister.
Die ÖTV hatte 5% mehr Lohn, 10 zusätzliche bezahlte freie Tage
pro Jahr und eine Vorruhestandsregelung gefordert und im Vorfeld
getönt:
"Wer darauf spekuliert, unsere Forderungen in ein 'Entweder-Oder'
aufspalten zu können, wird auf unser striktes Nein stoßen."
Und, hat sie strikt Nein gesagt zu Zimmermanns Lohnsenkungsver-
sprechen? Keineswegs!
"Das Nulldiktat ist weg"
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"Dies ist ein großer Erfolg der Gewerkschaft." vermeldete die Ge-
werkschaftsvorsitzende Wulf-Mathies. Noch vor jeder ernsthaften
Verhandlung, von gewerkschaftlichem Druck ganz zu schweigen, will
die Arbeitervertretung bei der nach ihren Worten so arbeiter-
feindlichen Regierung schon den entscheidenden Durchbruch erzielt
haben. Und der besteht in einem Angebot noch unterhalb der offi-
ziellen Inflationsrate. So billig geht das: Man regt sich demon-
strativ über die frechen Sparappelle der Politchristen und Zim-
mermanns öffentliche Nullrundenforderung auf; und schon hat der
Zimmermann eigenhändig sein Tabu gebrochen, das die Gewerkschaft
ihm untergeschoben hat. Auch wenn das Angebot noch unter den 3%
liegt, die längst im Haushalt '85 für Lohnerhöhungen im öffentli-
chen Dienst veranschlagt sind. Egal, was noch rauskommt, für die
ÖTV kann nichts mehr schiefgehen. Für die von ihr Vertretenen ist
allerdings bereits jetzt alles schiefgegangen.
Die Gewerkschaftsforderungen
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waren von vornherein auf nichts anderes als auf solch ein öffent-
liches Spektakel berechnet. 5% mehr Lohn, das ist eine ordentli-
che Lohnforderung - im Vergleich zur Metall- und Drucktarifrunde
nämlich. Damit ist auch schon der Beweis erbracht, daß die ÖTV
auf die Finanzen ihrer Mannschaft achtet - den Billigsttarifen
der anderen Gewerkschaften sei Dank. Was stört's schon, wenn da-
mit der Lohnverlust beschlossene Sache ist. 10 freie Tage pro
Jahr sollen der ganz "besondere Einstieg in die 35-Stunden-Woche"
im öffentlichen Dienst sein. Mit schlichter Urlaubsverlängerung
darf man das keinesfalls verwechseln, weil diese Tage nach dem
Willen der ÖTV keinesfalls im Block vergeben, sondern übers Jahr
gestreut werden sollen: nicht mal ein Tag pro Monat! Nein, diese
freien Tage wären ganz eindeutig eine Wochenarbeitszeitverkür-
zung, weil es die ÖTV genau ausgerechnet hat: Das macht nämlich
haargenau 38,5 Stunden pro Woche. Zwar wird weiterhin mindestens
40 Stunden gearbeitet. Aber auch bei der Metall- und Druckindu-
strie ist es ja so, daß die 38,5-Stunden-Woche eine reine Rechen-
größe für flexible Arbeitszeit ist. Warum dann nicht auch mal ein
paar Tage so verrechnen, wenn es der Gewerkschaft schon völlig
gleichgültig ist,
ob tages-, wochen- oder jahresweise weniger Arbeitszeit verlangt
wird! Dem öffentlichen Arbeitgeber hat die ÖTV auf diese Weise
jedenfalls signalisiert, daß sie es mit ihrem "Einstieg" in die
"Wochenarbeitszeitverkürzung" nicht sonderlich ernst meint. Drit-
tens - und darauf kommt es ja eigentlich an - schafft eben diese
Form des Einstiegs ganz viele Arbeitsplätze. Das weiß die ÖTV
nämlich ganz genau, auch wenn sie gleich dazusagt, wie der Staat
die Arbeitszeit besser nutzen kann: intensiver und länger!
"Im öffentlichen Dienst hat die Wochenarbeitszeitverkürzung in
Form von zusätzlichen bezahlten freien Tagen eine besondere Be-
schäftigungswirkung. Dabei ist sicherzustellen, daß sie weder zu
weiteren Belastungen der Beschäftigten noch zu vermehrten Über-
stunden führt." Wenn sowieso keiner mehr an die Lüge vom Beschäf-
tigungseffekt glaubt, dann ist die ÖTV-Version auch nicht un-
glaubwürdiger, oder! Egal, ob und wieviel Tage am Ende übrigblei-
ben; ihre Verantwortung für die Arbeitslosen hat die ÖTV jeden-
falls demonstriert und den Zimmermann an seine Verantwortung er-
innert, mehr Menschen mit viel Arbeit und wenig Lohn zu beglüc-
ken.
Das offene Geheimnis der Gewerkschaftstaktik
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verrät der CDU-Mann im DGB-Vorstand, Fehrenbach:
"Politisch etwa darauf zu spekulieren, man könne im öffentlichen
Dienst erheblich hinter den Abschlüssen der gewerblichen Wirt-
schaft zurückbleiben, wäre absurd, dumm und töricht."
Man kann also dahinterbleiben. Und die ÖTV hat sich längst darauf
eingerichtet, wenn sie in aller Bescheidenheit verlangt,
"Anschluß zu halten an die allgemeine Entwicklung der Einkommen
und an die bisher erreichten Arbeitszeitverkürzungen". Offenbar
ist den Tarifexperten der ÖTV das "Argument" Zimmermanns nur zu
geläufig, der Staat könne "nicht Arbeitszeitverkürzungen von
Steuerzahlern finanzieren lassen, die selbst als Arbeitnehmer
diese Vergünstigung nicht haben". Finanzieren will der Steuerzah-
ler immer nur, was die Politiker für nötig halten; und die wollen
sparen - jedenfalls an allen Sozial- und Personalkosten, höhere
Bedienstete und Politiker selbstverständlich ausgeschlossen. Die
Gewerkschaftsoberen haben sogar ihre eigene Berufungsinstanz für
ihre Rücksichtnahme auf den öffentlichen Arbeitgeber:
"Eine Forderung, die das bei der IG Metall und der IG Druck und
Papier erreichte Ergebnis übersteigen würde, würde weder bei den
Mitgliedern, noch in der Öffentlichkeit Verständnis finden." Des-
halb muß man "das bei IG Metall und Drupa erreichte Ergebnis...
auf den öffentlichen Dienst übertragen."
Was macht's, wenn bei dieser "Übertragung" noch einmal gehörige
Abstriche passieren. Weniger bescheiden als Metall- und Druckge-
werkschaft will die ÖTV keinesfalls sein. Umgekehrt: Was bei
denen nominelles "Kampfergebnis" war, das macht die ÖTV, und zwar
bloß rechnerisch, zur "Ausgangsforderung" - also zur "Ver-
handlungsmasse", von der noch gehörig abgestrichen wird. Die ÖTV
hat sehr bewußt darauf verzichtet, den ausgelaufenen Mantel-
tarifvertrag schon im Frühjahr zu kündigen und gemeinsam mit IG
Metall und IG Druck für einen "Einstieg" zu streiten. Nein, so
darf man Solidarität nicht mißverstehen. Statt dessen macht sie
mit den mageren "Erfolgen" des Arbeitskampfes der Kollegen von
den Industriegewerkschaften Tarifpolitik. Dabei geht sie davon
aus, daß die Mitglieder bei der Lohnforderung und bei der Ar-
beitszeit- und Beschäftigungsdebatte schon längst auf keinerlei
falsche Gedanken mehr kommen und höchstens noch darauf hoffen,
vor allzu großen Einkommensverlusten verschont zu bleiben. Denn
die verantwortungsvolle Devise der ÖTV lautet ja nicht erst
heute: Es war schon immer etwas teurer, im öffentlichen Dienst
beschäftigt zu sein.
Kein Wunder, daß Minister Zimmermann bei soviel Rücksichtnahme
von der Gewerkschaft eine Blankounterschrift unter sein "Spar-
programm" und den öffentlichen Verzicht auf jede Arbeits-
zeitforderung verlangt. Der Streit kann noch heiter werden - ge-
rade weil er nur noch ums Ansehen der Gewerkschaft geht. Dabei
kann ja die Politik nur gewinnen.
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